Aufrechterhaltung einer Verkehrsplanung mit Beteiligung der BürgerInnen
Die Fraktion der Freien Wählergruppe setzt sich seit jeher um eine bessere und sichere Verkehrsführung in der Ortsgemeinde ein.
Der umfangreichste Antrag wurde hierzu im Jahr 2017 gestellt mit dem Ergebnis, dass die 30 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung auf Hauptstraße und die Grenzhausener Straße ausgeweitet wurde.
Auch die Anschaffung einer weiteren Geschwindigkeitsmessanlage geht auf unseren Antrag zurück.
Sowie weitere Unterstützung und Ideen, z.B. die Verbreiterung des Bürgersteigs auf der Hauptstraße, Höhe Gasthaus Klein.
Der Antrag zur Verkehrsplanung bzw. Erstellung eines Verkehrskonzepts, sowie auch den grundsätzlichen Bemühungen den Verkehr und die Verkehrsführung in der Ortsgemeinde zu verbessern wird jedoch von Hinweisen der Verwaltung begleitet, dass die Zuständigkeit in Sachen Verkehrsangelegenheiten bei der Verbandsgemeinde Vallendar ist.
In Auftragsangelegenheiten hinsichtlich Verkehrsangelegenheiten habe der Gemeinderat keine Zuständigkeit und keine Befassungskompetenz.
Das führt zu Irritationen, da auf Nachfrage zum Verkehrskonzept von der Verwaltung erwidert wurde, es bedürfe eines Beschlusses des Gemeinderates für einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung hinsichtlich Verkehrskonzept.
Daher haben wir im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 beantragt, das der bereits im Haushalt Jahr 2021 enthaltenen Ansatz für die Erstellung eines Verkehrskonzeptes in Höhe von 10.000,- EUR erneut für das nächste Haushaltsjahr zu übernehmen und gleichzeitig einen Workshop unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Weitersburg zu veranlassen. In dem Workshop sollen die verkehrlichen Schwerpunkte und Probleme von allen Bürgerinnen und Bürger benannt werden können und in angestrebter Überprüfung für ein Verkehrskonzept mit aufgenommen werden.