Aktuell werden wieder Obstbäume gefällt. Ab Oktober ist dies in der Flur, außerhalb des Schutzzeitraums nach Bundesnaturschutzgesetzt leicht möglich.

“Unsere Ortsgemeinde ist umgeben von einem grünen Gürtel. Dieser dient zum Großen der Naherholung unserer Bürger*innen und ist zudem auch Lebensraum für eine Vielzahl von Vögeln, Insekten und anderen Lebewesen. In den vergangenen Jahren ist mit Bedauern ein zunehmender Abgang von Bäumen und Hecken festzustellen. Die Bäume, die fehlen, können nicht zur Senkung des CO2-Ausstoßes beitragen. Der Schutz unserer Wälder und Fluren ist eine Generationenaufgabe!”

Unter anderem war dies die Begründung der FWG-Fraktion für eine entsprechend ausgearbeitete Baumschutzsatzung für Weitersburg. Einen Antrag hierzu wurde im April gestellt und die Beratungen wurden in der vergangenen Ratssitzung abgeschlossen.

Die Corona Pandemie stellt uns weiter vor eine große Herausforderung. Angesichts der steigenden Neuinfektionen hat die rheinland-pfälzische Landesregierung beschlossen mobile Lüftungsgerät mit bis zu sechs Millionen Euro zu fördern.

Lt. Bildungsministerin Stefanie Hubig:

“Das Lüften der Klassenräume bleibt - neben Einhaltung der AHA-Regeln - das A und O.”

Die mobilen Lüftungsgeräte sollen für nicht zu lüftende Unterrichtsräume die Lösung sein. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Fenster nicht zu ertüchtigen sind und die jeweiligen Räume für den Unterricht gebraucht werden.

Fragen und Antworten

Man kann aber schon die “Bist Du dafür …”-Fragen stellen:

Bist Du für einen durchgehenden Bürgersteig bis zum Gewerbegebiet Ost?

Bist Du für die Einhaltung von Lärmschutz und Geruchsimmissionen?

Bist Du für eine verkehrsberuhigte Straße Römergrund?

Ratssitzung vom 03.09.2020

Nach Ablauf des Haushaltsjahres hat die Gemeinde das vergangene Haushaltsjahr abzurechnen. In einem Jahresabschluss ist dabei das Ergebnis der Haushaltswirtschaft nachzuweisen.
Nach Prüfung des Jahresabschlusses durch den Rechnungsprüfungsausschuss hat der Ortsgemeinderat nun in seiner vergangenen Sitzung über den Jahresabschluss beraten.

Der Ortsbürgermeister teilte einleitend einige konkrete Zahlen mit, für die Bürger sicherlich interessante Zahlen aus dem Zahlenwerk des Jahresabschlusses, was die CDU Fraktion anschließend bewertete. Danach erfolgte die Durchführung des Tagesordnungspunktes durch ein erfahrenes Ratsmitglied, um die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und des Verbandsbürgermeisters nach Empfehlung des Berichtes der Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden vornehmen zu können. Der Jahresabschluss und die Entlastung wurden einstimmig beschlossen.

Wenn eine Gemeinde ihre Aufgaben in eigener Verantwortung erfüllen will, benötigt sie dazu ausreichende Finanzmittel

In den letzten 10 Jahren hat die Gemeinde Weitersburg ihren Haushalt nicht ausgleichen können! Sprich, sie hat immer mehr ausgegeben als eingenommen. Der deutlichste Jahresfehlbetrag war dabei 2010 und 2013 mit über 300.000 Euro im Jahresergebnis (IST). Die Festsetzungen zum Haushaltsbeschluss (SOLL) sind natürlich dabei jeweils noch viel gravierender.

Schlagartiger Schuldenanstieg durch KiTa-Neubau

Jedenfalls hat die Gemeinde recht schlagartig mit dem Neubau des Kindergartens einen ordentlichen Schuldenberg angehäuft. Von 1,2 Mio Euro Schulden im Jahr 2013 auf den bisherigen Spitzenwert von 4,1 Mio Schulden im Jahr 2015 nun zum aktuellen Stand Ende 2019 von ca. 3 Mio Schulden.


Grafiken: Bisherige Schuldenspitze 2015 verbunden mit den Investitionsausgaben2014/2015. Quelle: www.weitersburg.de

Besorgniserregend dabei ist allerdings, dass auch ohne Investitionstätigkeit, die seit 2016 auf einem der niedrigsten Stände ist und den strengen Sparkurs aufzeigt, trotzdem ordentliche Jahresfehlbeträge regelmäßig das Haushaltsergebnis schmücken.

Ohne zu investieren gibt die Gemeinde zu viel aus! Woher kommt das?

Schauen wir uns dazu doch einmal 2019 an: