Gemeindefinanzen funktionieren im Zusammenspiel, nicht im Einzelvergleich (Teil 1)
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Wer ehrlich vergleicht, muss alle Steuern gemeinsam betrachten
Die Berechnung von Steuern und Umlagen ist komplex. Genau deshalb ist es oft schwierig, einzelne Zahlen isoliert zu betrachten und daraus weitreichende Schlüsse zu ziehen.
Denn hinter jeder Einnahme steht ein gesetzlich festgelegtes System mit unterschiedlichen Verteilungswirkungen und Vorteilen (oder eben auch Nachteilen). Ein Teil der Mittel verbleibt unmittelbar bei der Gemeinde, ein anderer Teil fließt über Umlagen oder andere Mechanismen wieder ab.
Deshalb greift es zu kurz, nur auf einer einzelnen Steuer herumzureiten oder einen einzelnen Rechenwert zu schauen.
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Erneuerung Spielplatz „Grüner Weg“ fast abgeschlossen
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Vom Sicherheits-Stop zur attraktiven Neugestaltung – und was die Diskussion darüber lehrt
Die Beratungen und Ratsbeschlüsse um den Spielplatz „Grüner Weg“ in Weitersburg zeigen exemplarisch, wie schnell sich öffentliche politische Mitteilungen von der Realität entfernen können – und wie wichtig es ist, Fakten von Schlagworten zu trennen.
Ein Beschluss mit klarer Linie – und berechtigtem Prüfauftrag
Der Ortsgemeinderat hatte am 20.03.2025 , nach Spielplatzprüfungen durch externe Fachleute, eindeutig entschieden:
Der Spielplatz muss wegen starker Mängel geschlossen werden – und gleichzeitig sollte geprüft werden, ob eine Neuanlage über das Dorferneuerungsprogramm möglich ist.
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7 Cent-Märchen zur Gewerbesteuer entlarvt
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Wie im Gemeinderat mit falschen Zahlen Politik gemacht wird
Es gibt politische Debatten – und es gibt bewusste Verzerrung von Fakten. Die Haushaltsdebatte 2026 im Ortsgemeinderat Weitersburg hat leider gezeigt, dass beides nicht immer sauber getrennt wird.
Eine Fraktion verbreitete dort öffentlich, ebenso in Ihrer Haushaltsrede, folgende Aussage:
Von 1 Euro Gewerbesteuer blieben der Gemeinde angeblich nur 7 Cent.
Diese Zahl wurde nicht etwa vorsichtig formuliert oder sauber hergeleitet – sie wurde als vermeintliche Tatsache in die Öffentlichkeit getragen, obwohl bereits im Vorfeld massiv darauf hingewiesen wurde, dass diese Berechnung nicht haltbar ist.
Die Wahrheit liegt auf dem Tisch – und sie widerspricht deutlich
Die Verbandsgemeindeverwaltung hat diese Frage in der vergangenen Sitzungsrunde offiziell beantwortet – und das Ergebnis ist eindeutig:
Dorfplatz Weitersburg - Sachstand
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Nicht das Projekt ist das Problem
Die Entsiegelung und Neugestaltung des Dorfplatzes in Weitersburg ist ein sinnvolles und vom Ortsgemeinderat breit getragenes Vorhaben. Der Rat hatte am 06.02.2025 beschlossen, den kleinen Dorfplatz 2025 und den großen Dorfplatz 2026 umzugestalten – unter der Voraussetzung, dass eine Förderung aus dem Programm „Klimawandelanpassung durch Begrünung“ der Kreisverwaltung weitgehend greift.
Heute, mehr als ein Jahr später, ist klar: Nichts davon ist umgesetzt. Kein Förderantrag wurde gestellt, keine Detailplanung beauftragt, keine Maßnahme begonnen. Statt Fortschritt gibt es vor allem nachträgliche Erklärungen in der vergangenen Sitzungsrunde.
Verwaltung erklärt – aber überzeugt nicht
Die Verwaltung begründete den Stillstand im Wesentlichen in der letzten Sitzungsrunde mit zwei Punkten:
- erstens seien keine Haushaltsmittel in den Jahren 2025 und 2026 eingestellt worden.
- zweitens sei für die Förderung ein detailliertes Planungskonzept nötig gewesen, weshalb man ohne diese Planung keinen Antrag habe stellen können.
Beide Begründungen werfen für uns politische Fragen auf.