"Gegen Fake-News" – Gemeinsam für Wahrheit und Fakten!
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Liebe Leserinnen und Leser,
wie auch in den ersten Fake-News Informationen erläutert werden leider ein manches mal Unwahrheiten, Halbwahrheiten oder aus dem Zusammenhang gerissene Sachverhalte verbreitet. All das schürt Unsicherheit, Misstrauen und Ablehnung gegenüber Verwaltung, Behörden und Menschen mit anderen Sichtweisen. Fakten treten in den Hintergrund, während demokratische Diskussionen und Entscheidungsprozesse geschwächt oder sogar bewusst sabotiert werden.
Mit unserem Forum „Gegen Fake-News“ möchten wir Ihnen ein Werkzeug an die Hand geben, um Falschmeldungen besser zu erkennen und einzuordnen.
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Fake-News im Februar 2026
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Haushaltsberatungen 2026 – Eine Zusammenfassung
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In der entscheidenden Ratssitzung der ersten Sitzungsrunde dieses Jahres -hier klicken- stand der Haushalt 2026 im Mittelpunkt, der den Handlungsspielraum der Ortsgemeinde für das kommende Jahr festlegt.
Die Verbandsgemeindeverwaltung konnte dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 11.12.2025 erneut keinen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen. Dies erschwerte die Beratungen des Gemeinderats erheblich. Anders als im Vorjahr, in dem bereits ein Fehlbetrag von
– 212.740 € im Ergebnishaushalt und
– 3.580 € im Finanzhaushalt
auszugleichen war, stieg der Fehlbetrag im Entwurf 2026 nun auf
– 525.510 € im Ergebnishaushalt sowie
– 208.960 € bei den ordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt.
Das stellte die ehrenamtlichen Ratsmitglieder vor eine außergewöhnlich große Herausforderung.
Hinzu kam die erneut sehr knappe Vorbereitungszeit zwischen Weihnachten, Jahreswechsel und der beratenden Sitzung am 08.01.2026. Dennoch arbeitete die FWG-Fraktion den 132 Seiten umfassenden Haushaltsentwurf innerhalb von nur drei Tagen gründlich durch und übermittelte der Verwaltung 50 schriftliche Fragen, um die verbleibende Zeit optimal zu nutzen.
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FWG Fraktion im OGR Weitersburg – Haushaltsrede vom 05.02.2026
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Sehr geehrte Herren Bürgermeister,
liebe Beigeordnete, Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Gäste,
wir beschließen heute den Haushalt – mit dem Wissen, dass unsere Gemeinde auch 2026 mehrere Monate ohne genehmigten Haushalt und damit nur eingeschränkt handlungsfähig ist. Erst nach der Genehmigung durch die Kreisverwaltung können wir aktiv gestalten. Wenn alles gut läuft, Ende März. Drei wertvolle Monate sind damit wieder verloren.
Die Ortsgemeinde ist die unterste Ebene der Verwaltungshierarchie – und die Letzten beißen bekanntlich die Hunde. Darunter kommt dann der Bürger, besser gesagt: der Steuerzahler. Er finanziert alles. Und er darf nicht das Gefühl haben, von oben nach unten durchgereicht zu werden.
Wir machen Kommunalpolitik, keine Landes- oder Bundespolitik. Dennoch gilt auch für uns ein Grundsatz, den ich aus einer bekannten Rede von Margaret Thatcher von 1983 zitieren möchte, die sagte:
„…Der Staat hat keine andere Geldquelle als das Geld, das die Menschen selbst verdienen. Wenn der Staat mehr Geld ausgeben will, kann er dies nur tun, indem er sich Ihre Ersparnisse ausleiht oder Sie stärker besteuert. Es ist nicht gut, zu denken, dass jemand anderes zahlen wird – dieser “jemand anderes” sind Sie. Es gibt kein öffentliches Geld; es gibt nur das Geld der Steuerzahler …“
Daran sollten wir uns bei jeder anstehenden Entscheidung erinnern. Insbesondere beim Haushalt.
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Gemeinderatsanfragen – lästiger Zeitfresser oder unverzichtbares Kontrollinstrument?
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Warum der Gemeinderat Kontrolle ausüben MUSS
Unter dem öffentlichen Tagesordnungspunkt Anfragen der vergangenen Sitzung des Ortsgemeinderates am 05.02. -hier klicken- beklagte die VG-Verwaltung steigende Zahlen von Anfragen aus den Räten – und bezeichnet sie teils als arbeitsbehindernd.
Wir möchten uns gerne dazu äußern, da wir hier eine weitgefächerte Problematik sehen. Denn wer so argumentiert, blendet aus, was Gesetz und kommunale Ordnung eigentlich eindeutig festlegen: Der Gemeinderat ist kein belastendes Element, sondern ein wichtiges Kontroll- und Entscheidungsorgan einer Gemeinde.
Seine Mitglieder sind die legitimierten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger – und sie haben auch den gesetzlichen Auftrag, die Verwaltung zu überwachen!
Gesetzliche Pflicht statt lästige Zusatzaufgabe
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