Demokratie vor Ort stärken – Kommunen vor Ort besser ausstatten
Die Kommunalwahl 2024 wirft ihre Schatten voraus. Die Situation ist besorgniserregend. Gerade in diesen Wochen stellen sich viele der 2.260 Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister, aber auch Ratsmitglieder, die Frage, ob sie nochmals für das Amt zur Verfügung stehen. Und immer häufiger lautet die Antwort nein. An der Basis brodelt es. Der Frust über die Rahmenbedingungen ist groß.
Das Innenministerium hat mit den Erleichterungen zur personellen Unterstützung und der Erhöhung der Aufwandsentschädigung nunmehr zwar einen Teil der GStB-Forderungen aufgegriffen. Unserer zentralen Forderung nach mehr finanziellem Handlungsspielraum ist die Landesregierung allerdings nicht nachgekommen. Hieran wird leider auch das nun anlaufende Entschuldungsprogramm nichts ändern. Ein Neustart? Fehlanzeige. Eine Entschuldung ist nur nachhaltig, wenn die Kommunen nicht in ein paar Jahren wieder vor einem immensen Schuldenberg stehen.
Immer mehr wird nun der Webfehler des neuen kommunalen Finanzausgleichs insbesondere in den Ortsgemeinden deutlich spürbar.
Nicht genehmigter Haushaltsplan stellt Gemeinderat und Verwaltung vor Herausforderung
Der vom Gemeinderat Weitersburg beratende und einstimmig beschlossene Haushaltplan für das Jahr 2023 wurde von der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz unter anderem wegen eines ausgewiesenen Jahresfehlbetrages im Ergebnis- und Finanzhaushalt nicht genehmigt. Er wurde beanstandet mit der Begründung, dass dieser ein Gesetzesverstoß sei.
Weitersburg teilt somit das Los mit anderen Ortsgemeinden und der Stadt Vallendar: sämtliche Haushaltspläne innerhalb der Verbandsgemeinde werden nicht genehmigt. Gemäß Kommunalverfassungsgesetz befindet sich die Gemeinde in der sogenannten „vorläufigen Haushaltsführung“ und darf nur Auszahlungen leisten, zu denen die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist und die dringend notwendig sind.
Der Gemeinderat und die Verwaltung sind gefordert, die vorgelegten Unterlagen mit allen Bereichen zu prüfen und den Rotstift anzusetzen, um den Jahresfehlbetrag zu reduzieren. Insbesondere stehen die freiwilligen Leistungen, wie die Unterstützung der Vereine für die Brauchtumspflege, Jugendarbeit etc. auf dem Prüfstand. Sollte eine vollständiger Ausgleich nicht gelingen, ist die Gemeinde gemäß Aufsichtsbehörde angehalten die Einnahmen der Ortsgemeinde zu erhöhen. Daraus ergeben sich verschiedene Optionen: Steuersätze wie von der Aufsichtsbehörde vorgeschlagen zu erhöhen oder die Gemeinde ermöglicht die Ansiedlung von Gewerbebetrieben, um neue Einnahmen zu generieren.
Neujahrsempfang der FWG Weitersburg im Pfarrheim Weitersburg
Gastredner Dipl.-Ing. Berthold Damm Energieberater, Wilfried Münz ehemaliger Vorsitzender Neue Energie Bendorf und Bürgermeister Jochen Währ
Nach zwei Jahren Corona Pause hat die Freie Wählergruppe Weitersburg am 15. Januar zum Neujahrsempfang ins Pfarrheim Weitersburg eingeladen.
Der 2. Vorsitzende Herr Alfred Urwer begrüßte die Weitersburger Bürgerinnen und Bürger, sowie Vertreter von Vereinen und Parteien aus Weitersburg und der Verbandsgemeinde Vallendar.
Im Anschluss referierten Herr Wilfried Münz und Herr Dipl. – Ing. Berthold Damm eindrucksvoll zum Thema “Runter mit dem Energieverbrauch”.
Die Energiekrise ausgelöst durch den Ukraine Krieg und die Klimapolitik stellt uns alle eine große Herausforderung dar.
Mit Ihrer langjährigen Erfahrung konnten Sie Beide mit Ihren Power Point Präsentationen anschaulich, das notwendige Verständnis für einen sparsamen Umgang mit Energie zu wecken ohne, dass man sich einschränken muss.
Beide Referenten haben das Thema näher beleuchtet und versucht Wege und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Verbraucher es zu Hause behaglich haben können ohne Angst vor der nächsten Abrechnung haben zu müssen.
Die Zuhörer erhielten Tipps, wo man zuverlässige Informationen zum Thema Energie sparen und Installationen z.B. Photovoltaikanlage z.B. Genossenschaften erhalten kann.
Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2023
Liebe Mitglieder der Freien Wähler Weitersburg e.V.,
wir werden die Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2023, Anfang April 2023 per SEPA-Lastschrift einziehen.
Vielen Dank für Eure Unterstützung!
Michaela Lauterberg Kassiererin
Einladung zum Neujahrsempfang
Am Sonntag, den 15. Januar 2023 findet unser alljährlicher Neujahrsempfang statt.
Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, um mit Ihnen in ungezwungener Atmosphäre auf den Start des Neuen Jahres anzustoßen. Die Veranstaltung findet um 10.30 Uhr im Pfarrheim Weitersburg, Grüner Weg 23, statt.
Als Gastredner konnten wir Herrn Wilfried Münz, ehemaliger Vorsitzender Neue Energie Bendorf, und Dipl.-Ing. Berthold Damm, Energieberater, gewinnen, um einen Vortrag zum Thema
“Runter mit dem Energieverbrauch”
zu hören.
Mit ihrer langjährigen Erfahrung im Privatbereich und auch im Unternehmensbereich wissen sie anschaulich, das notwendige Verständnis für einen sparsamen Umgang mit Energie zu wecken –
und ohne, dass man sich einschränken muss.
Es zu Hause behaglich zu haben ohne Angst vor der nächsten Abrechnung haben zu müssen,
ist zu einer Herausforderung geworden.
Die Redner zeigen auf, wie sich mit kostenlosen oder kleinen Maßnahmen der Stromverbrauch und die Energie für Heizung und Warmwasser merklich senken lässt.
Unter dem Motto “Energiesparen, ohne zu leiden” sind alle Weitersburger, aber auch weitere interessierte Zuhörer herzlich eingeladen.
Des weiteren wird Herr Ortsbürgermeister Jochen Währ aus vergangenen Projekten berichten und einen Ausblick auf kommende und langfristige Projekte in der Ortsgemeinde geben.
Wir freuen uns auf Ihre Fragen und auf anregende Gespräche mit Ihnen.