Sinnvolle und aktive Gemeindepolitik

Wir leisten grundsolide und
basisdemokratische kommunalpolitische
Arbeit mit Inhalt und Argumenten.

Sitzungstermine und Bürgerinfo

Glaubwürdig, Transparent, Bürgernah

Unsere Gemeinde und Ihre Bürger
liegen uns am Herzen.
Die Menschen und Weitersburg: Das ist, was zählt!

Unsere Prinzipien

Demokratisch, Parteiunabhängig, freie Meinungsbildung

Wir stehen für offene Abstimmungen in Ausschüssen und Räten,
für Demokratie, Stabilität und Zukunft.

Für Euch im Ortsgemeinderat

Haushaltsberatungen 2026 – Eine Zusammenfassung

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In der entscheidenden Ratssitzung der ersten Sitzungsrunde dieses Jahres -hier klicken- stand der Haushalt 2026 im Mittelpunkt, der den Handlungsspielraum der Ortsgemeinde für das kommende Jahr festlegt.

Die Verbandsgemeindeverwaltung konnte dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 11.12.2025 erneut keinen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen. Dies erschwerte die Beratungen des Gemeinderats erheblich. Anders als im Vorjahr, in dem bereits ein Fehlbetrag von
– 212.740 € im Ergebnishaushalt und
– 3.580 € im Finanzhaushalt
auszugleichen war, stieg der Fehlbetrag im Entwurf 2026 nun auf
– 525.510 € im Ergebnishaushalt sowie
– 208.960 € bei den ordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt.
Das stellte die ehrenamtlichen Ratsmitglieder vor eine außergewöhnlich große Herausforderung.

Hinzu kam die erneut sehr knappe Vorbereitungszeit zwischen Weihnachten, Jahreswechsel und der beratenden Sitzung am 08.01.2026. Dennoch arbeitete die FWG-Fraktion den 318 Seiten umfassenden Haushaltsentwurf innerhalb von nur drei Tagen gründlich durch und übermittelte der Verwaltung 50 schriftliche Fragen, um die verbleibende Zeit optimal zu nutzen.

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FWG Fraktion im OGR Weitersburg – Haushaltsrede vom 05.02.2026

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Sehr geehrte Herren Bürgermeister,
liebe Beigeordnete, Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Gäste,

wir beschließen heute den Haushalt – mit dem Wissen, dass unsere Gemeinde auch 2026 mehrere Monate ohne genehmigten Haushalt und damit nur eingeschränkt handlungsfähig ist. Erst nach der Genehmigung durch die Kreisverwaltung können wir aktiv gestalten. Wenn alles gut läuft, Ende März. Drei wertvolle Monate sind damit wieder verloren.

Die Ortsgemeinde ist die unterste Ebene der Verwaltungshierarchie – und die Letzten beißen bekanntlich die Hunde. Darunter kommt dann der Bürger, besser gesagt: der Steuerzahler. Er finanziert alles. Und er darf nicht das Gefühl haben, von oben nach unten durchgereicht zu werden.

Wir machen Kommunalpolitik, keine Landes- oder Bundespolitik. Dennoch gilt auch für uns ein Grundsatz, den ich aus einer bekannten Rede von Margaret Thatcher von 1983 zitieren möchte, die sagte:

„…Der Staat hat keine andere Geldquelle als das Geld, das die Menschen selbst verdienen. Wenn der Staat mehr Geld ausgeben will, kann er dies nur tun, indem er sich Ihre Ersparnisse ausleiht oder Sie stärker besteuert. Es ist nicht gut, zu denken, dass jemand anderes zahlen wird – dieser “jemand anderes” sind Sie. Es gibt kein öffentliches Geld; es gibt nur das Geld der Steuerzahler …“

Daran sollten wir uns bei jeder anstehenden Entscheidung erinnern. Insbesondere beim Haushalt.

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Gemeinderatsanfragen – lästiger Zeitfresser oder unverzichtbares Kontrollinstrument?

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Warum der Gemeinderat Kontrolle ausüben MUSS

Unter dem öffentlichen Tagesordnungspunkt Anfragen der vergangenen Sitzung des Ortsgemeinderates am 05.02. -hier klicken- beklagte die VG-Verwaltung steigende Zahlen von Anfragen aus den Räten – und bezeichnet sie teils als arbeitsbehindernd.
Wir möchten uns gerne dazu äußern, da wir hier eine weitgefächerte Problematik sehen. Denn wer so argumentiert, blendet aus, was Gesetz und kommunale Ordnung eigentlich eindeutig festlegen: Der Gemeinderat ist kein belastendes Element, sondern ein wichtiges Kontroll- und Entscheidungsorgan einer Gemeinde.
Seine Mitglieder sind die legitimierten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger – und sie haben auch den gesetzlichen Auftrag, die Verwaltung zu überwachen!

Gesetzliche Pflicht statt lästige Zusatzaufgabe

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Sitzungsrunde Januar/Februar 2026 – Bericht aus dem Gemeinderat Weitersburg

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Die erste Sitzungsrunde des neuen Jahres ist abgeschlossen – und damit auch die ersten Beschlüsse des Gemeinderates. Wichtigstes Thema war der Haushaltsentwurf 2026. Aus unserer Sicht erfolgte der Einstieg in das Haushaltsverfahren erneut spät, obwohl in den vergangenen Jahren signalisiert wurde, früher in die Beratungen einzusteigen, um der Gemeinde einen durchgehenden Handlungsspielraum über optimalerweise alle zwölf Monate zu ermöglichen.

Beratungsrunde am 08. Januar 2026

Am 08.01. fanden die vorbereitenden Ausschusssitzungen statt – eine Sitzung des Hauptausschusses (HA) sowie eine gemeinsame Sitzung des Auschuss für Technik und Umwelt (ATU) und HA.

Themen im Hauptausschuss