Sehr geehrte Herren Bürgermeister,
liebe Beigeordnete, Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Gäste,
wir beschließen heute den Haushalt – mit dem Wissen, dass unsere Gemeinde auch 2026 mehrere Monate ohne genehmigten Haushalt und damit nur eingeschränkt handlungsfähig ist. Erst nach der Genehmigung durch die Kreisverwaltung können wir aktiv gestalten. Wenn alles gut läuft, Ende März. Drei wertvolle Monate sind damit wieder verloren.
Die Ortsgemeinde ist die unterste Ebene der Verwaltungshierarchie – und die Letzten beißen bekanntlich die Hunde. Darunter kommt dann der Bürger, besser gesagt: der Steuerzahler. Er finanziert alles. Und er darf nicht das Gefühl haben, von oben nach unten durchgereicht zu werden.
Wir machen Kommunalpolitik, keine Landes- oder Bundespolitik. Dennoch gilt auch für uns ein Grundsatz, den ich aus einer bekannten Rede von Margaret Thatcher von 1983 zitieren möchte, die sagte:
„…Der Staat hat keine andere Geldquelle als das Geld, das die Menschen selbst verdienen. Wenn der Staat mehr Geld ausgeben will, kann er dies nur tun, indem er sich Ihre Ersparnisse ausleiht oder Sie stärker besteuert. Es ist nicht gut, zu denken, dass jemand anderes zahlen wird – dieser “jemand anderes” sind Sie. Es gibt kein öffentliches Geld; es gibt nur das Geld der Steuerzahler …“
Daran sollten wir uns bei jeder anstehenden Entscheidung erinnern. Insbesondere beim Haushalt.
Das Hauptproblem unseres Haushalts: Die Kreis- und VG-Umlage
1. Die Umlagen fressen unsere Einnahmen:
Kreisumlage 47 %, Verbandsgemeindeumlage 37,48 %. Von den Gemeinde-Steuereinnahmen (ca. 3,7 Mio. €) bleiben uns also gerade einmal 15,4 % übrig.
Und 97 % unserer zu zahlenden Umlageabgaben (ca. 3 Mio €) gehen an Kreis und Verbandsgemeinde.
Mit dem verbleibenden Rest muss die Gemeinde dann klarkommen.
2. Die Doppelte Umlage-Belastung:
Kreis und Verbandsgemeinde bedienen sich doppelt an unseren Steuereinnahmen. Bei sinkenden Einnahmen wird die Lage noch schlimmer. Das ist eine doppelte Belastung und Bedienung an gleicher Einnahmenquelle, die jede positive Entwicklung im Keim erstickt.
3. Freiwillige Leistungen:
Über 2,5 Mio. € sieht der Verbandsgemeinderat in deren Haushalt für freiwillige Leistungen vor – finanziert werden diese über die Verbandsgemeindeumlage. Weitersburgs zu zahlender Anteil daran ist ca. 17% von 7,9 Mio VG-Umlage: und damit zu zahlende 1,3 Mio. €.
Davon umgerechnet somit auch 17%, die Weitersburg für deren freiwillige Leistungen zahlt. Was dann 425 TEUR wären.
Nur als Hinweis: die Ortsgemeinde hatte im letzten bekannten Rechnungsergebnis 2024 an freiwilligen Leistungen selbst nur 284 TEUR ausgegeben.
Nach Finanzstatusbericht und Einschätzung der Verbandsgemeinde soll Weitersburg seine freiwilligen Leistungen auf ein Minimum reduzieren. Das sehen wir unter dem Aspekt als etwas sarkastisch an. Der Verbandsgemeinderat selbst lässt hierbei auf seiner Ebene selbst wenig Sparwillen erkennen in der Hinsicht eine bemerkbare Entlastung für die 4 Kommunen darzustellen.
Sehen Sie mir daher bitte nach, wenn ich nach diesen Zahlen dem Beklagen des Verbandsgemeinderates zu deren eigenen Umlageabgaben wenig abgewinnen kann (105 TEUR Kreisumlage).
Noch eine kleine Anmerkung dazu: Die gesamten Ausgaben der VG im Ergebnishaushaltsentwurf 2026 gegenüber dem letzten Jahr beträgt 366.650 EUR mehr.
Also nur 366 TEUR mehr an geplanten Gesamtausgaben gegenüber dem Vorjahr, aber gleichzeitig, und das ist das Verwirrende, über die VG-Umlage 498 TEUR Mehreinnahmen von den 4 Kommunen gegenüber dem Vorjahr. Und ich betone, ohne den Umlagesatz zu verändern.
Da bleibt mir eine Äußerung aus einer Haushaltsrede im Verbandsgemeinderat tatsächlich im Hals stecken, wenn dort dafür aufgerufen wird: „Entlasten wir die Gemeinden der Verbandsgemeinde durch einen Haushalt ohne Umlagenerhöhung.“ Denn das kann man in dem Fall ohne jegliche Anstrengung wirklich leicht sagen.
Ich erinnere:
Es gibt kein öffentliches Geld; es gibt nur das Geld der Steuerzahler. <<
Wir stellen fest:
- Die aktuelle finanzielle Belastung der Ortsgemeinde durch die Kreisumlage (47 %) und die Verbandsgemeindeumlage (37,48 %) hat ein Ausmaß erreicht, das die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) faktisch aufhebt. Das ist nicht normal!
- Bei einer kumulierten Umlagebelastung von über 84 % auf die Steuerkraft verbleiben der Gemeinde keine Mittel mehr, um über die gesetzlichen Pflichtaufgaben hinaus das dörfliche Leben zu gestalten oder notwendige Investitionen in die Infrastruktur aus eigener Kraft zu finanzieren. Die Gemeinde wird zum reinen „Zahlstellenverwalter“ für Kreis und Verbandsgemeinde.
- Trotz schmerzhafter Anhebungen der Realsteuerhebesätze (z. B. Grundsteuer B auf 655 %) verbleiben von jedem zusätzlich erwirtschafteten Euro Steuereinnahmen nur ein Bruchteil in der Gemeindekasse.
Bei den Personensteuern (z.B. Gemeindeanteil Einkommensteuer) ist der Effekt ohne den Hebesatz-Vorteil noch dramatischer.
Die FWG-Fraktion fordert daher:
- Vom Landkreis Mayen-Koblenz: Eine strikte Einhaltung des Abwägungsgebots. Die Kreisumlage darf nicht allein dazu dienen, Defizite des Kreishaushalts auf Kosten der Ortsgemeinden auszugleichen. Wir fordern eine Senkung der Umlagelast auf ein Maß, das der Gemeinde einen echten „freien Finanzspielraum“ lässt.
- Vom Land Rheinland-Pfalz: Eine Nachbesserung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Das Land muss sicherstellen, dass die Zuweisungen an den Kreis so bemessen sind, dass dieser nicht gezwungen ist, die Ortsgemeinden finanziell zu „erdrosseln“.
- Von der Verbandsgemeinde: Eine kritische Überprüfung aller Ausgaben, um die Umlagelast für die Ortsgemeinden so gering wie möglich zu halten.
Warum wir dem Haushalt trotzdem zustimmen werden
Wir stimmen dem Haushalt nur unter formalem Protest zu – wir stimmen nicht aus Überzeugung zu, sondern aus Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Eine Ablehnung würde die Lage nur weiter verschlimmern.
Dank und Anerkennung
Trotz aller Kritik am Verbandsgemeinderat möchten wir uns für jegliche Unterstützung der Verwaltung bedanken:
- Danke an die Verwaltung, insbesondere an Frau Hürter. Selbstverständlich haben wir die schwierige aktuelle personelle Situation in der Finanzabteilung, jetzt im Zeitraum der Haushaltsberatungen, mitbekommen. Von daher vielen Dank und unseren Respekt für Ihr Engagement, die ganzen Anfragen zu stemmen und die ganzen Berechnungen und Arbeiten an den kommunalen Haushalten unter dieser Belastung. Wir wissen das zu schätzen.
- Und ein besonderes Danke an alle Ehrenamtlichen, die unsere Gemeinde lebendig, wertvoll und attraktiv machen – von Vereinen bis zur Feuerwehr und dem Roten Kreuz. Ihr tragt maßgeblich dazu bei, dass der Laden noch läuft. Euer Einsatz ist unbezahlbar. Herzlich Dank dafür.
Aus der Haushaltsberatung ziehen wir damit unser Fazit:
Wir brauchen eine faire Finanzverteilung, damit unsere Gemeinde nicht permanent am Limit klebt. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht die Leidtragenden sein.
Gleichzeitig wollen wir nicht nur, sondern müssen, unsere Einnahmen steigern – aber nicht durch noch höhere Steuern!
Denn jeder Einzelne hat es inzwischen gemerkt, die privaten Belastungen, Abgaben und Steuern sind gestiegen. UND eins kann ich versichern: Ohne steigende Einnahmen werden zwangsläufig die Steuern weiter steigen. Es gibt schon Kommunen im Land, die Grundsteuerhebesätze fernab von Gut und Böse erheben müssen und schon die 1000er Marke geknackt haben. Obwohl wir 2025 die Hebesätze nur aufkommensneutral geändert haben, merken schon viele Weitersburger wie es an den Geldbeutel geht.
Seit Jahren steht der Haushaltsbeschluss immer wieder auf der Kippe, wir erinnern uns vielleicht auch noch an das Chaos der ungenehmigten Haushalte der Gemeinden im Jahr 2023? Über ein halbes Jahr keine Handlungsfähigkeit. Quasi ein ganzes Haushaltsjahr vermurkst und wichtige Unterhaltungsmaßnahmen verzögert.
Es ist fünf vor zwölf – unser Ort braucht jetzt Entwicklung, sonst zahlen wir alle den Preis!
Mehr Gewerbesteuereinnahmen ohne höhere Belastungen wären z.B. schon viele Jahre möglich gewesen. Doch das funktioniert nur, wenn sich unser Gewerbe moderat entwickelt und Unternehmen sich ansiedeln können, in einem Bereich, der inzwischen schon seit gut 40 Jahren dafür vorgesehen ist.
Seit vielen Jahren warnen wir davor, dass unser Wohlstand im Ort gefährdet ist. Jetzt beginnt es langsam.
Wenn wir das jetzt nicht ändern, zahlen wir alle drauf
Und zwar wortwörtlich: mit massiv steigenden Grundsteuern, höheren Abgaben und weniger Handlungsspielraum für alles, was den Ort wertvoll macht.
Die Folgen werden drastisch:
- Schulen, Kitas und Sportanlagen, Spielplätze können nicht mehr modernisiert werden.
- Selbst Unterhaltungsmaßnahmen und Reparaturen werden ausfallen.
- Wichtige soziale Projekte müssen gestrichen oder eingefroren werden.
- Unsere Infrastruktur wird zurückfallen, während die Kosten weiter steigen.
- Umwelt- und Klimaschutz wird ausgesetzt.
Wir werden zwar permanent für unsere Einstellung attackiert, wir werden aber dennoch nicht tatenlos zusehen, wie unser Wohlstand schwindet und damit auch Wohnwert und soziales Leben im Ort.
Eine sinnvolle Erweiterung des Gewerbegebiets im Umfang wie schon in den 80er und 90er Jahren von der Gemeinde und unseren Vorgängern im Gemeinderat vorgesehen, ist daher mehr denn je ein ernstzunehmender Helfer.
Das bringt:
- zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen und Entwicklung im Ort, direkt am Standort können Weitersburger Unternehmen wachsen, ohne Betriebsteile oder den gesamten Betrieb verlagern zu müssen
- Arbeitsplätze vor Ort, wer im Ort arbeitet, spart Pendelzeit. Die so gewonnene Freizeit kommt direkt dem Familienleben und dem Engagement in Vereinen zugute,
- Verbesserte Wertschöpfungsketten, indem bspw. neue Unternehmen als Zulieferer oder Dienstleister für bestehende Firmen fungieren können, das verkürzt Wege und senkt Kosten,
- und damit fördert es die Lebensqualität im Ort – ob für Vereine, Kindergarten, Schule, Sport und Freizeit oder die Gemeinde insgesamt.
Das ist der Weg, den wir schon seit Jahren aufzeigen, um Entwicklung und Wohlstand vor Ort zu sichern, ohne die Steuerzahler seitens der Gemeinde mit höheren Steuern zu belasten.
Vielen Dank.