Liebe Leserinnen und Leser,
auch in Weitersburg erleben wir seit vielen Jahren, dass Bürgerinnen und Bürger mit unklaren, verzerrten oder sogar falschen Informationen konfrontiert werden. Das ist ein ernstes Problem. Häufig werden Unwahrheiten, Halbwahrheiten oder aus dem Zusammenhang gerissene Sachverhalte verbreitet – teilweise sogar nichtöffentliche Informationen. All das schürt Unsicherheit, Misstrauen und Ablehnung gegenüber Verwaltung, Behörden und Menschen mit anderen Sichtweisen.
Fakten treten in den Hintergrund, während demokratische Diskussionen und Entscheidungsprozesse geschwächt oder sogar bewusst sabotiert werden.
Unser Format: „Gegen Fake-News“
Mit unserem neuen Forum „Gegen Fake-News“ möchten wir Ihnen ein Werkzeug an die Hand geben, um Falschmeldungen besser zu erkennen und einzuordnen.
Wichtig ist uns:
- Wir wollen Sie nicht von einer bestimmten Meinung überzeugen.
- Wir bieten Ihnen faktenbasierte, nachvollziehbare Informationen.
- Sie sollen sich selbstständig eine fundierte Meinung bilden können.
- Wir ermutigen Sie, Nachrichten und Aussagen kritisch zu hinterfragen.
Wir bitten um Verständnis, dass wir nicht jede beliebige Behauptung oder Interpretation aufnehmen können, insbesondere dort, wo Aussage gegen Aussage steht.
Sprechen Sie uns jedoch gerne an – wir teilen unsere Einschätzung transparent und begründet mit Ihnen.
Uns ist bewusst, dass selbst korrekte Informationen durch Weglassen wichtiger Details ein völlig verzerrtes Bild erzeugen können. Das lehnen wir entschieden ab.
Darum konzentrieren wir uns in diesem Format auf:
- klare und überprüfbare Fakten
- nachvollziehbare Quellen
- eindeutige Unterstützung bei Ihrer Meinungsbildung
Weiterführende Informationen
Weitere Hintergründe und hilfreiche Materialien zum Thema Fake-News finden Sie bei der Bundeszentrale für politische Bildung:
https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/stopfakenews/
Fake-News im Januar 2026
1. Haushalt
Lüge: Eine Fraktion im Gemeinderat regt an auf die Ausgabe von 230.000 € für die Planung des Gewerbegebietes zu verzichten. Sie behauptet von den Gewerbesteuern muss die Gemeinde nämlich den weitaus größten Teil direkt als Umlage an Bund, Land, Kreis und Verbandsgemeinde weitergeben. Dem Ort bleiben aber hundert Prozent der Kosten und die Belastungen.
Fakt: Der Betrag 230.000 € steht gar nicht im Haushalt. 150.000 € Straßenplanung stehen im Investitionsbereich und belasten den Haushalt derzeit nicht wirklich. Zudem handelt es sich bei dieser Planung um eine Erschließungsplanung. Im Bereich "Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen" sind nur 19.500 € eingeplant wovon 12.000 € für eine Bebauungsplanung “Wohnen im Alter” vorgesehen sind. Von den informativ eingetragenen 80.000 € sind 73.500 € Haushaltsreste aus dem vergangenen Jahr, die ebenfalls nicht den Haushalt belasten. Weiterhin wurde der Zuschuss in Höhe von 39.000 € der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Planung des Bebauungsplans Gewerbegebiet West unterschlagen, den die Ortsgemeinde erhalten wird.
Nachzulesen: Entwurf Haushaltssatzung und Haushaltsplan Haushaltsjahr 2026
2. Haushalt
Lüge: Eine Fraktion im Gemeinderat behauptete u.a. in den Ausschusssitzungen, dass von Gewerbesteuereinnahmen nur 7 % in der Ortsgemeinde zur Verfügung verbleiben.
Fakt: Diese Fraktion hat nur die Umlagesätze von Gewerbesteuerumlage, Kreis- und Verbandsgemeindeumlage zusammenaddiert. Sie hat die komplexen Berechnungen des Landesfinanzausgleichsgesetztes nicht beachtet sowie das Einberechnen der Hebesätze der Gemeinde und Nivellierungssätze des Landes. Im Vergleich bleibt von 1 € Steuereinnahmen über die Realsteuern wesentlich mehr bei der Gemeinde als durch die Einnahme von Personensteuern wie bspw. der Gemeindeanteil an Einkommenssteuer, weil der Hebesatz-Vorteil nur bei den Realsteuern wie Gewerbesteuer oder Grundsteuer gegeben ist.
Nachzulesen: §6 Gemeindefinanzreformgesetz und §17 Landesfinanzausgleichsgesetz - an dieser Stelle möchten wir Ihnen und historisch Interessierten die Broschüre des Bundesministeriums der Finanzen "Die Entwicklung der Gewerbesteuerumlage seit der
Gemeindefinanzreform 1969" empfehlen (insbesondere Seite 8 erster Absatz oder auch Seite 21 zur Entwicklung des Bundesverfielfältigers)
3. Haushalt
Lüge: Eine Fraktion im Gemeinderat behauptet ein Mitglied der FWG-Fraktion habe im Ausschuss von Nivellierungssätzen bei der Gewerbesteuer gesprochen, bis zu denen die Gemeinde gar keine Umlage abführen müsse.
Fakt: Das Mitglied der FWG-Fraktion hat davon gesprochen, dass die Gemeinde bei der Gewerbesteuer der Prozentbereich der Hebesätze, die über den Nivellierungssätzen des Landes liegen, nicht umlagerelevant für Kreis- und Verbandsgemeindeumlage ist und zu 100% in der Gemeinde verbleiben.
Nachzulesen: §17 Landesfinanzausgleichsgesetz. Eine Beschwerde und Richtigstellung erfolgte zudem durch das Ratsmitglied der FWG.
4. Dorferneuerung
Lüge: Eine Fraktion im Gemeinderat behauptet in einem Artikel, die Gemeinde sei Teilnehmergemeinde der Dorferneuerung, habe aber noch nie Fördergelder beantragt.
Fakt: Die Ortsgemeinde Weitersburg hatte 2016 eine Dorfmoderation durchgeführt. Im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms 2019 des Ministerium des Innern und für Sport wurde daraufhin Weitersburg als Schwerpunktgemeinde der Dorferneuerung anerkannt. Mit der Anerkennung als Schwerpunktgemeinde kann Weitersburg von Förderungen profitieren.
Die Gemeinde hat im Anschluß der Anerkennung die Gewährung einer Zuwendung für die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes beantragt. Die Fortschreibung des Dorfentwicklungskonzeptes wird mit bis zu 90 % der förderfähigen Gesamtkosten gefördert und ist ein Beispiel der Inanspruchnahme von Fördergeldern.
Ebenso wurden in Weitersburg mehrfach Beratungen für private Vorhaben in Anspruch genommen und gefördert. So kam es u.a. schon 2019 zu Förderungen von privaten Wohngebäuden in Höhe von bis zu 30.000 €.
Nachzulesen: Bspw. im Mitteilungsblatt der Ortsgemeinde Ausgabe KW5/2022 sowie via. Auskunft des Fachbereich 2 der Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar