Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde zum 31.12.2020
Der Jahresabschluss zeigt auf, wie sich Erträge und Aufwendungen im abgelaufenen Jahr tatsächlich entwickelt haben und stellt sie den festgesetzten Haushaltsplanungen gegenüber. Der Jahresabschluss ermöglicht so einen direkten Soll-Ist-Vergleich mit dem vom Gemeinderat festgesetzten Haushaltsplan.
Für die FWG-Fraktion ist er daher das wichtigste Messgerät, um zu sehen, wie es um die Finanzen der Gemeinde steht und wie im vergangenen Jahr rückblickend gewirtschaftet wurde.
So hatte der Ortsbürgermeister in der vergangenen Ratssitzung den Jahresabschluss kurz erläutert und sehr ernüchternde Zahlen mitgeteilt, bevor er den Tagesordnungspunkt zur Beratung weiterleitete.
Jahresabschluss mit Fehlbetrag von 0,5 Mio ist Verbesserung gegenüber Festsetzung des Gemeinderates
Der Ergebnishaushalt schloss ab mit + 3,4 Mio Euro an Erträgen, jedoch mit - 3,9 Mio Euro an Aufwendung, was einem Jahresfehlbetrag von - 0,5 Mio Euro entspricht.
Umso schlimmer, so der Ortsbürgermeister, da es sich bei dem genannten Fehlbetrag rückblickend um eine “Verbesserung” um fast + 0,5 Mio Euro gegenüber dem vom Gemeinderat im Haushaltsplan festgesetzten Jahresfehlbetrag von fast - 1 Mio Euro handele.
Jahresfehlbeträge im Gemeindehaushalt sind chronisch
Seit mindestens der Eröffnungsbilanz zur doppischen Haushaltsführung im Jahr 2009 hat die Gemeinde ausschließlich Jahresfehlbeträge im Haushaltsplan festgesetzt und auch im Ergebnis erreicht. Die Jahresfehlbeträge und die schlechte Finanzausstattung der Gemeinde sind quasi chronisch!
Verschärft hat sich die finanzielle Situation unbestreitbar durch den KiTa-Neubau (2,4 Mio Euro Kosten, davon lediglich rund 0,5 Mio Euro Zuwendungen) im Jahr 2015 oder die seit ca. 2010 stattfindenden wiederkehrenden Straßenausbaumaßnahmen u.v.m..
Einfach zu wenig Erträge gegenüber den Aufwendungen – Kredittilgungen nicht unterschätzen
So wies der Ortsbürgermeister resultierend darauf hin, dass einfach die Aufwendungen zu hoch bzw. die Erträge zu niedrig seien. Darüber hinaus wies er jedoch noch auf weitere Knackpunkte hin:
Die Kredittilgungsleistungen der Gemeinde seien durch die Rückzahlung aufgenommener Investitionskredite seit 2015 enorm gestiegen. Die Gemeinde habe allein im Jahresabschluss 125.549 Euro Kredittilgungen gestemmt, die wiederum zu 100% die Liquidität der Gemeinde belasten. Mit jeder weiteren Aufnahme eines Investitionskredites erhöhen sich die jährlichen Kredittilgungen deutlich und die Liquidität ist am Anschlag.
Stellen wir uns doch nur einmal im Vergleich Großprojekte wie den KiTa-Neubau im Jahr 2015 vor (z.B. nur einmal angenommene Projekte, grob geschätzt, wie: KiTa Erweiterung 2 Mio, Grundschulaufstockung 2 Mio, Schulturnhalle ? Mio). Die Gemeinde würde dazu zwar Zuwendungen erhalten, unterm Strich aber, wie auch 2015, den Mammut-Anteil der Kosten tragen. Das Resultat könnte vermutlich lauten: Zahlungsunfähig, da die Einnahmen die Ausgaben gar nicht mehr decken können und die Kredittilgungsraten sehr ungesunde Ratenhöhen erreichen.
Quelle: Haushaltspläne der Ortsgemeinde Weitersburg
Einnahmenseite gegenüber Ausgaben zu schwach
Die recht geringe Einnahmenseite im Jahresabschlussergebnis von 2,5 Mio Euro ergibt nach Abzug der 1,9 Mio Euro Ausgaben für Umlagen (über 90% davon allein Kreis- und Verbandsgemeindeumlage) lediglich 600.000 Euro Netto-Einnahmen, von denen neben Personalkosten, Dienstleistungen, Reparaturen und Sanierungen die eben auch erwähnten Kredittilgungen als Pflichtaufgaben beglichen werden müssen.
Sparen wird nicht reichen
Sparen könnte die Gemeinde, indem sie bspw. freiwillige Zuschüsse streicht, angestrebte große Projekte „nicht“ realisiert, kleiner baut als geplant, Sanierungen und Reparaturen vorübergehend aussetzt oder eventuell sogar Trägerschaften abgibt. Nichts davon finden wir prickelnd, wenn jetzt schon feststeht, dass Kita-Erweiterung, Grundschulaufstockung, wiederkehrende Straßenausbaumaßnahmen, Mehrzweckhalle oder andere Projekte finanziell eigentlich nicht zu stemmen sind.
Die Gemeinde ist unserer Meinung nach in Handlungsspielraum und beim Sparen ziemlich eingeschränkt und mit dem Rücken an der Wand. Daher legen wir nach wie vor einen deutlichen Schwerpunkt und die Hoffnung auf Erhöhung der Einnahmenseite, so wie wir es auch schon 2019 mitgeteilt hatten:
Woher bekommt die Gemeinde ihr Geld - hier klicken -
Auch interessant:
Ergebnishaushalt Gemeinde (Aufwendungen höher wie Erträge; Quelle: Ortsgemeinde): - hier klicken -
Steuereinnahmen Gemeinde (Quelle: Ortsgemeinde): - hier klicken -