Haushaltsberatungen der Kuriositäten

Zum diesjährigen Haushaltsbeschluss vom 25.01.2018

In der Gemeinderatssitzung am 25.01.2018 wurde der Haushalt 2018 beschlossen und hoffentlich dann von der Aufsichtsbehörde bis ca. Anfang April genehmigt. Ja letztendlich ist das ja schon immer kurios, über ¼ Jahr ist vergangen bevor man mit Projekten und Planungen überhaupt richtig loslegen kann ohne Gefahr zu laufen, dass die finanzielle Basis fehlt. Aus 12 Monaten werden damit 8 Monate + 4 Monate laufende und verpflichtende Aufgaben.
Nun ja, das war ja schon immer so, aber das Land täte gut daran, wie für sich selbst auch den Kommunen Haushalte für 2 Jahresperioden zuzugestehen. Das würde so manches Projekt sicherlich einfacher machen und den Arbeitsaufwand der kommunalen Verwaltung deutlich reduzieren.

Benötigter Handlungsspielraum gegeben

Nun wie steht es um den Haushalt in Weitersburg? Zufrieden konnten sich die Fraktionen nach dem Haushaltsbeschluss geben, denn im größten Teil war eh Konsens gegeben und in den Knackpunkten konnte man sich größtenteils einigermaßen einigen. Ob alle eingestellten Posten dann auch wirklich in die Tat umgesetzt werden wird sich im Verlauf und in der Entwicklung des Jahres zeigen. Aber, und das ist das Wichtige, die Mittel sind da und damit der dringend benötigte Handlungsspielraum gegeben.

  FWG-Fraktion Rede zum Haushalt 2018  [anzeigen]

Die letztjährigen Haushalte haben daher immer besser abgeschnitten, als die Prognose bzw. der Haushaltsbeschluss selbst und das ist auch logisch. Effizient kommunalpolitisch arbeiten und planen kann man nur mit einem gewissen Handlungsspielraum. Umso mehr hat es uns dann doch teilweise verwundert, dass von anderen Fraktionen immer vergangene Haushaltsentwurf oder -beschlusszahlen verwendet werden. Da wurden von über 5 Millionen Schulden der Ortsgemeinde gesprochen, die wir bis dato immer noch suchen. Da wurde von hunderten Tausenden Liquiditätskrediten bei der Verbandsgemeindeverwaltung gesprochen, die nach dem letzten Rechenergebnis zum Haushalt 2016 tatsächlich den niedrigsten Stand seit der eingeführten Doppik haben.
Oder man hat versucht uns weiß zu machen, dass wir aufgrund von Gemeindesteuerumlage tatsächlich eher unbedeutende und schädliche Gewerbesteuereinnahmen hätten.

Soweit würde uns in der Tat interessieren, wie diese Zahlen entstanden sind. Es war ja schon kurios genug, dass die Verwaltung die von der CDU Fraktion angezweifelte Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2017 nachweisen musste oder die damals beschlossenen Verpflichtungsermächtigungen.

Haushaltsberatungen 2018 - In der Kürze liegt die Würze

Damit nun zu den 2018er Beratungen: Für die Haushaltsberatung 2018 gab die FWG Fraktion ihre Anträge schriftlich nach Vorstellung des Haushaltsentwurfs in der Sitzung Anfang Dezember an Verwaltung und Fraktionen am 19.12.2017 ab, um frühzeitigen internen Fraktionsberatungen wie auch den Haushaltsberatungen in den Ausschusssitzungen vorliegen zu können. So war der Plan für eine ordentliche Haushaltsberatung, wie wir es von den anderen Fraktionen seit 2009 für ein gutes und konstruktives Miteinander gelernt haben.
Anträge zum Haushaltsentwurf wurden von CDU und SPD einen Tag vor der entscheidenden Haushaltssitzung schriftlich eingereicht. In aller Fairness, aber wofür waren denn die vorberatenden Ausschusssitzungen und wie bitte soll in der Kürze eine vernünftige Beschlussvorlage von der Verwaltung erstellt werden?
Die Kuriositäten nahmen dann so auch in der beschließenden Ratssitzung ihren Lauf. Haushaltsreden werden nicht von der SPD-Fraktionsvorsitzenden gehalten, sondern der zweite Beigeordnete der Gemeinde (also Vertreter der Verwaltung) nimmt den Haushaltsentwurf seiner Ortsgemeinde und deren finanzielles Handeln wie auch im letzten Jahr in die Kritik. Normal?

4000,- Euro Ansatz für Restkosten von praktisch schon fast komplett durchgeführten und auch sinnvollen Bebauungsplanänderungsverfahren sollen laut CDU gestrichen werden, ohne Rücksicht auf die schon geleistete Arbeit? Was dann nach einigen Verständnisnachfragen in der Sitzung doch wieder zurückgezogen bzw. geändert wurde. Vielen Dank dafür.

Nach CDU soll mit eben 4000,- Euro dann aber der Turnverein “jährlich” bezuschusst werden (wir fragen uns immer noch wie diese Zahl entstand) zur Bewirtschaftung der vereinseigenen Halle, ohne Nachweise der Betriebskosten gesehen zu haben, ohne den sicherlich zu verstehenden Zuschussantrag des Turnvereins weiter geprüft zu haben, ohne den von CDU genannten Betrag in Relation zu Zuschüssen an andere Ortsvereine zu setzen und ohne das Ganze vernünftig und in Ruhe abzuwägen? Das bemerkenswerte daran war zudem gleichzeitig mit einem Antrag die Planungsgelder der gemeindeeigenen Turnhalle komplett streichen zu wollen, da diese ja in Ordnung sei?

Kassenkreditansätze der einzelnen Haushaltsjahre, die ja jeweils als Rückhalt die pessimistischste Situation widerspiegeln, werden auf schwindelerregende Höhen aufaddiert, wobei (und das sind Fakten) der Liquiditätskredit der Ortsgemeinde mit 44.108 Euro den niedrigsten Stand seit der Eröffnungsbilanz 2009 hat? Der höchste Stand seitdem war 2011 mit 500.643 Euro und seitdem wird, bis auf die Ausnahme 2014, hier permanent und jährlich im 6-stelligen Bereich abgebaut (2016 um -381.274 Euro).
Der Vortrag der CDU auf Liquiditätskredite zu achten können wir natürlich nachvollziehen, aber nicht in der Art pessimistisch und nicht mit einem solchen Zahlenspektakel von aufaddierten Prognosen.

Eine von SPD mündlich beantragte Einstellung von 20.000,- Euro Planungskosten für die Grundschule, um die 2009 generalsanierte Schule und im Jahr 2015 auf 6+1 Klassen und mit Fluchttreppe ausgebaute Schule, nochmals im Obergeschoss umzubauen wurde plötzlich wieder zurückgezogen?
In dem immer wieder genannten “wir haben uns eingehend mit dem Haushalt beschäftigt” wirft uns das die ein oder andere Runzel auf die Stirn, da uns Einiges am Abend der Haushaltssitzung eher als kurzfristig zusammengestellt oder aber auch als Inszenierung erschien.

Bei deren Horrorrechnungen wurde theoretische Gewerbegebietbaufläche in direkte Abhängigkeit zur Gewerbesteuer vorgestellt? Für x Euro mehr Gewerbesteuer, die man erhalten wolle, müsse man x-fach viel Gewerbefläche herstellen? Die FWG dachte immer die Steuer ist ertrags- und nicht flächenabhängig, aber die „Neuen“ im Rat können sich ja täuschen.
Ja, wir sind quasi seit 2009 die Neuen im Gemeinderat, aber die aktuelle Wahlperiode 2014 trumpft mit Kuriositäten auf, die wir in unserer kurzen kommunalpolitischen Zeit in Weitersburg als Ortsverein, aber auch davor als interessierter Bürger bis dato nicht kannten.

Weitersburg ist gleich Koblenz?

Und so liefen weitere Begründungen: Die eine Fraktion meinte sie wäre ja für ein Gewerbegebiet, aber das würde sich ja nicht direkt, sondern erst in „einigen Jahren“ auswirken. Vergessen hat diese wohl, dass die FWG ja schon vor „einigen Jahren" genau das beantragte. Somit, umgekehrt argumentiert, nach deren jetziger These jetzt schon positive Auswirkungen spürbar wären, wenn damals umgesetzt?
Versteckt wird sich hier immer wieder hinter Verschiebungskapriolen. Wir warten ja auf den neuen Flächennutzungsplan, der dann scheinbar wertvolle neue Erkenntnisse bieten soll? Wir sind dafür, aber müssen erst abwarten. So sind wohl auch die Zeiten zu erklären, warum ein Neubaugebiet gut 15 Jahre Umsetzung benötigt hatte, ein Gewerbegebiet West seit 1988 immer noch nicht durch eine Bauplanung geordnete Verhältnisse erhielt und schon längst wichtige Einnahmen und ortsansässige Arbeitsplätze bieten.

Die andere Fraktion stellt den Vergleich zwischen Weitersburg und der Stadt Koblenz auf? Wie soll man das verstehen? Hatte Weitersburg einen touristischen BUGA-Impuls durch neue Pflanzbeete in Ringstraße und Bungert oder etwa mit der Postfiliale Weitersburg einen neuen Joblieferanten wie ein Amazon Logistikzentrum in Koblenz?

In einem waren wir Fraktionen uns aber wenigstens einig: Die Gemeinde gibt mehr aus, als sie einnimmt, ja die Gemeinde gibt schon alleine mehr an Pflichtausgaben aus als sie einnimmt.

Das ganze Dilemma wird durch viele vernachlässigte Objekte (nur um Beispiele zu nennen: Keller Grundschule, Urnenmauer, Leichenhalle, Gemeindehaus, Gemeindestraßen etc …) noch viel brisanter und zeigt eigentlich deutlich, dass Abwarten und Aussitzen, zwar temporär im Haushalt super aussieht, aber langfristig zu einer kommunalen Katastrophe werden kann.
Was kaputt oder sanierungsbedürftig ist sollte unserer Meinung nach auch zeitnah in Ordnung gebracht werden, dann sind die Reparaturausgaben zwar häufiger da, aber viel kleiner und in einem vertretbareren Rahmen als wenn folgetechnisch noch mehr Schaden entsteht. Wenn „alles“ sanierungsbedürftig ist, dem stimmen wir zu, müssen natürlich Prioritäten gesetzt werden, aber sicherlich nicht auf Kosten dann neu entstehender Sanierungsproblematiken. „Die Schulturnhalle ist doch noch gut“ ist für uns keine belegbar seriöse Begründung in einer Haushaltsberatung, wenn Fakten und Bewertungen schon im Herbst 2009 neben Dach und Fassade auch die schlechte bauliche Substanz im Inneren der Halle und in den Umkleiden sowie der technischen Anlagen (mit Elektronik, Lüftung, Heizung etc.) mit dringendem Handlungsbedarf als mangelhaft darstellten.

Lösungen in Sicht?

Wie das genannte Dilemma gelöst werden soll sehen die einzelnen Fraktionen dann aber eben wieder verschieden:

• CDU - wir warten ab bis andere Behörden die Situation geprüft haben, wie im Fall Flächennutzungsplan. - Uns fehlt hier einfach ein konkreter Lösungsansatz.
• SPD - wir sind dagegen - wir sparen, sparen, sparen. - Jetzt sieht man es doch nicht mehr ganz so mit dem Sparen aber auch hier haben wir keinen konkreten oder überhaupt einen Lösungsansatz erkennen können. Da, so hat man gemerkt, Sparen allein nicht ausreicht.
• FWG - Einnahmen erhöhen. Das nicht wie von CDU angedacht oder vermutet mit Steuererhöhung, nein sondern mit Bauplanung des Jahrzehnte alten Gewerbegebiets „Teil West“. - Wir reden uns seit Jahren den Mund franzelig, um hier die zusätzlichen positiven Nebeneffekte für weitere versch. Weitersburger Probleme (z.B. Verkehr Wohngebiet Römergrund oder auch Bürgersteigverbindung Ort - Gewerbegebiet) aufzuzeigen, aber es kommt nicht an.

Gewerbegebiet kostet Geld und macht noch mehr Schulden. Ist das so? Statt dies behauptend in den Raum zustellen, würden uns belegbare Begründungen interessieren. Wir sehen das leider ganz anders. Wir schauen uns dazu z.B. die Schuldenstatistik der Gemeinde an: Schuldenstatistik - hier klicken - .
Nach der Erschließung des Gewerbegebiets Teil Ost ist weder die Schuldenlage explodiert, noch die Gewerbesteuer gesunken. Inzwischen sind fast keine Gewerbegrundstücke mehr verfügbar. Wir haben schon 3 Jahre verschenkt. Und damit nachfragende Gewerbebetriebe nicht ansiedeln können, beste Bau- und Kreditzeiten für Investitionen „nicht“ genutzt und hoffentlich nicht in der zwingend wichtigen Dorfentwicklung dadurch einen Knick erhalten, der uns noch lange beschäftigen könnte und andere soziale Projekte im Ort verzögern oder sogar verhindern kann.
Planung auf Bebauungsplanebene ist das A und O für die Selbstbestimmung der Ortsgemeinde, was im Ort geschehen soll und wie der Ort aussehen wird. Fehlende Bauleitplanung auf dieser Ebene entzieht der Gemeinde wichtige Steuerfunktionen, was man im unbeplanten Gewerbegebiet West und auch in Ortsteilen ohne Bebauungsplan (nach §34 BauGB) immer wieder spüren kann. Warum sperren wir uns immer wieder grundlegender Bebauungsplanungen und damit grundlegender Regelungen, die die Gemeinde steuert?

FWG Fraktion im Ortsgemeinderat Weitersburg