FWG Fraktion zum Haushalt 2014
Rede aus der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg vom 06.03.2014
Die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderats am 06.03.2014 war geprägt vom Haushalt für das Jahr 2014. Neben der Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan standen noch zwei weitere Tagesordnungspunkte mit der Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplanes 2014 und eine Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Weitersburg auf dem Programm.
Alle Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschlossen. Im Ergebnishaushalt des Forstwirtschaftsplans wird vorraussichtlich sogar ein Überschuss von fast 8000,- € erwartet. Die von der FWG-Fraktion beantragte Änderung der Hauptsatzung basierte auf einer Unstimmigkeit zwischen Hauptsatzung und Gemeindeordnung, die vorsorglich berichtigt wurde.
An Hauptinvestitionen wurden im Haushalt folgende vorgesehen:
- Grunderwerb Vorwegnahme Umlegung - 75 000,- €
- Neubau Kindergarten - 1 997 500,- €
- Brücke Waldfrieden - 100 000,- €
- Ausbau Gemeindestraßen - 465 000,- €
- Baugebiet Bungert-Heege Erschließung - 865 000,- €
- DSL Versorgung - 90 000,- €
- Telefonanlage, Tafeln Grundschule - 4 800,- €
Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden der FWG, Jochen Währ, zum Haushalt 2014:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Ortsbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete, Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Anwesende,
tja, was soll ich zum Haushalt sagen? Mit einem Fehlbetrag von rund 425.000,- € im Ergebnishaushalt und eine Aufnahme von fast 300.000,- € an Liquiditätskrediten sprechen da eigentlich eine deutliche Sprache.
Die Pflichtausgaben, angeführt von Kreisumlage mit über 750.000,- € und Verbandsgemeindeumlage mit fast 600.000,- €, unterstreichen die Situation. Die leichte Verminderung der Verbandsgemeindeumlage nützt Weitersburg da leider nichts, da die Auswirkungen hiervon in unserer Gemeinde nicht ankommen. Die Stadt Vallendar beispielsweise profitiert da eher von.
Auch auf die Anhebung der Steuersätze kann gezwungenermaßen nicht mehr verzichtet werden, da wir sonst Beanstandungen riskieren und, schlimmer noch, zukünftig Zuwendungen aufs Spiel setzen.
Die Ortsgemeinde hat also hier, wie viele andere Ortsgemeinden auch, den „schwarzen Peter" gezogen. Die Frustration der Bürger wegen erhöhten Abgaben etc. ... auf der einen Seite, die miserable Finanzausstattung verbunden mit undurchführbaren gesetzlichen Auflagen von Bund und Land und daraus folgenden unpopulären Gemeinderatsbeschlüssen auf der anderen Seite.
Da ist ein Kindergartenneubau nur ein Beispiel, bei dem man sich fragen kann, wie bitte eine Gemeinde, ohne grenzenlos Schulden zu machen, einen Kindergarten (ich betone „kein" Luxuskindergarten) für über 3 Millionen € bauen soll, um den Gesetzesanforderungen nachzukommen, vom Kreis 257.000,- € Zuschuss erhält und wenn alles gut geht den beantragten Zuschuss von 222.000,- € vom Land? Man wird also mal gerade mit rund 2,5 Millionen alleine gelassen.
Wir wollen nicht, dass eine ähnliche Situation eintritt durch die gesetzliche Absenkung der Schülermesszahlen und die Gemeinde hier auch noch zu einer kostenintensiven Schaffung von Schulraum gezwungen wird.
Der Ausspruch „Wer bestellt, bezahlt!" gilt da scheinbar nicht immer für die Ortsgemeinde, da der Gemeinderat selbst auch schon einmal nicht informiert wird oder sehr spät informiert wurde.
Die beispielhaft beschriebenen Umstände ziehen sich durch praktisch jede öffentliche Baumaßnahme, die immer wieder besonderen gesetzlichen Ansprüchen gerecht werden muss. Dazu kommt noch, dass in der Privatwirtschaft in gleicher Güte weitaus günstiger und schneller gebaut werden kann.
Von den Gesetzgebern wird eine selbstgemachte Überschuldungssituation der Kommunalhaushalte provoziert und die kommunale Selbstverwaltung komplett aufs Spiel gesetzt, statt einfachere Verfahren anzubieten und umsetzbare Auflagen, die eine Kommune wettbewerbsfähig hält und dabei „nicht" Entwicklung und Selbstverwaltungsaufgaben verhindert.
Der zu beratende Haushalt ist für uns daher alles andere als schön, aber Pflicht. Auch die zu tätigenden Investitionen sind alle mitsamt indiskutabel notwendig.
Wir bedanken uns für die sehr gute und unermüdliche Unterstützung bei den Haushaltsberatungen durch Herrn Rosenzweig von der Verbandsgemeindeverwaltung.
Die FWG-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2014 mit einem gewissen Schuss gesunder Skepsis zu!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.