Sehr geehrter Herr Verbandsbürgermeister und sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Ratskolleginnen und- Kollegen, sehr geehrte Anwesende,
unsere Fraktion der Freien Wähler Weitersburg hat sich intensiv seit November 2018 und umfassend mit dem Haushaltsplan 2019 und dem Haushaltsentwurf beschäftigt.
Dass es um die Finanzen der Ortsgemeinde nicht gerade bestens steht wissen Ortsgemeinde, die Fraktionen im Ortsgemeinderat und viele Bürgerinnen und Bürger. Aber kein Grund unseres Erachtens in Panik zu verfallen. In nicht wenigen anderen Gemeinden im Land sieht die Situation durchaus viel dramatischer aus.
Bei dem vorliegenden Haushalt handelt es sich um einen Entwurf! Das heißt, dass logischerweise der „ungünstigste Fall“ der darstellenden Zahlen verschiedenster Prognosen berücksichtigt sind. Wir legen daher lieber unseren Blick auf die langjährige Entwicklung der Finanzlage und auf die “im” entsprechenden Haushaltsjahr anstehenden Entscheidungen des Gemeinderats. Denn diese Entscheidungen wirken sich letztendlich auf die Zahlen aus, die dann am Ende des Haushaltsjahres unterm Strich stehen. Nur mit dem pessimistischen Ansatz im Haushaltsentwurf ist der Gemeinde der nötige Handlungsspielraum eingeräumt, den sie dringend benötigt! Von daher hielten wir viele der vorgestellten Prognosen der anderen Fraktionen aus dem vorigen Jahr für sehr gefährlich und irreführend.
Da wurde beispielsweise von kontinuierlich steigenden Defiziten im Finanzhaushalt seit 2015 gesprochen und dies mit Zahlen belegt. Die Zahlen stammten allerdings aus den Haushaltsentwürfen, teilweise nicht einmal die Endfassung der Entwürfe, die nicht zum Tragen kamen und die von den letztendlich im Jahresabschluss stehenden tatsächlichen Zahlen teilweise sogar um ordentliche 6-stellige Beträge abwichen.
Als Beispiel könnte man hier z.B. das vorgestellte Defizit des Finanzhaushaltes aus 2016 nennen: Genannt wurde in der Haushaltsrede ein Defizit von 304.450 EUR. Die Zahl stammte aus der in den Beratungen verwendeten Entwurfsfassung. Geplant und beschlossen wurde eigentlich 267.450 EUR Defizit, aber tatsächlich im Jahresabschluss waren es schließlich 105.966,84 EUR Defizit im Finanzhaushalt 2016. Das macht runde 200.000 EUR Unterschied zum tatsächlichen Wert.
Weiterhin fragwürdig waren auch die Berechnungen hinsichtlich der Verbindlichkeiten, die sich von den tatsächlichen Zahlen unterschieden.
Auch wurde bekräftigt, dass die Ortsgemeinde Unwesen mit der Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten treibe. 2015 wurde eine Zahl von 320.271 EUR vorgestellt, die aber im Haushaltsplan mit 46.279 EUR angegeben ist. 2016 wurde 424.450 EUR genannt, was in Wirklichkeit 43.555 EUR war und letztendlich seit 2017 auf 0 EUR steht,, statt der vorgestellten 510.000 EUR Liquiditätsschulden in 2017 und so weiter…. Erstmals seit 2009, mit der Einführung der Doppik, hat die Ortsgemeinde keine Liquiditätskreditverbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde. Die Liquiditätskreditverbindlichkeiten wurden seit 2014 kontinuierlich abgebaut und komplett getilgt.
Das sehen wir anders als im vergangenen Jahr vorgestellt nicht als Negativ-Entwicklung sondern als positive Entwicklung!
Falsche und irreführende Zahlenvorstellungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern halten wir für einen nicht vertrauensvollen Weg, der eher zu Unmut und Konflikten führt statt zu konstruktiven gemeinsamen Beschlüssen.
Ja, wir haben Schulden, diese muss man aber nicht noch schlimmer darstellen als der pessimistische Haushaltsansatz.
Woher die Schulden kommen sollte auch ein jeder wissen - diese rühren fast alle aus Investitionskrediten für Kindergarten und Grundschule.
Seitdem sinken die Schulden wieder kontinuierlich. Auch wenn es sicherlich Einigen zu langsam voran geht hat die Gemeinde noch andere sehr wichtige Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu erbringen, statt nur die Schulden für Grundschule, KiTa und Straßensanierungen abzubauen. Die in den Haushaltsplänen der letzten Jahre eingetragenen und beratenen Tilgungsleistungen sind unserer Meinung nach für Weitersburg eine enorme Leistung und wirklich lobenswert, bei der recht schlecht ausgestatteten Einnahmenseite der Gemeinde.
Wir sind absolut nicht der Meinung, wie ebenfalls im vergangenen Jahr in einer Haushaltsrede vorgestellt, dass höhere Einnahmen mit Steuererhöhungen einhergehen.
Unseren Lösungsansatz zu Mehreinnahmen haben wir oft genug vorgestellt und der Jahresabschluss gibt uns Recht. Auch 2017 konnte erneut eine deutliche Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer festgestellt werden, auch ohne Steuererhöhung. Wir erwarten mit Spannung hier die Zahlen für 2018. Die Gewerbesteuer ist eine sehr wichtige Säule der Einnahmen und das Gewerbe und die Weitersburger Unternehmen sind eine Garantie und Absicherung unserer Wohn- und Lebensqualität im Ort. Das sollte allen klar sein.
Die wichtigsten und leider praktisch einzigen Einnahmequellen der Gemeinde sind in der Tat die Steuern. Der Anstieg in den Planwerten der Einnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Grundsteuer B ist dem Neubaugebiet und den unbebauten landwirtschaftlichen Flächen zuzurechnen. Die Gewerbesteuer steigt seit Jahren stetig an. Obwohl manche die Gewerbesteuer gerne wegdiskutieren und banalisieren ist sie inzwischen die zweitgrößte Steuereinnahmequelle im Ort hinter dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Weiterhin hat die Gemeinde auf Gewerbesteuer direkten Einfluss.
Machen wir mit den Unterhaltungsmaßnahmen weiter. Um vorab klarzustellen, wir als FWG werden denen im Haushaltsplan eingestellten Unterhaltsmaßnahmen zu stimmen, denn diese sind unumgänglich und müssen schnell auf den Weg gebracht werden!
Eine wichtige Erkenntnis die wir hier wiederholt zitieren: Die Erfahrung der Kommunalökonomie lehrt “Sanierung nach unterlassener Unterhaltung ist kostspieliger als die laufende Unterhaltung.”
Zu den Unterhaltungsmaßnahmen im Haushaltsentwurf gehört unter anderem die Sanierung vom Keller und vom Schulhof der Grundschule. Die Bausubstanz darf nicht weiter in Mitleidenschaft gezogen werden. Wir als FWG sind hier über die festgestellten Mängel wirklich verstimmt, da im Jahr 2009, also vor nicht einmal 10 Jahren eine Generalsanierung der Schule für rd. 1,8 Mio. EUR erfolgte.
Die Grundschule stellt seit Jahren einen erheblichen Kostenfaktor im Haushalt der Ortsgemeinde dar, so erfolgte in den letzten Jahren z.B. der zwingende Anbau einer Fluchttreppe oder der Umbau im Obergeschoss zu weiteren Klassenräumen, was in der Generalsanierung auch nicht berücksichtigt wurde. Ebenso wie eine ausgiebige Keller- und Dachsanierung.
Für den neuen Friedhof ist für die Erstellung von Grabreihen und die Sanierung der Urnenwand sowie die Neuanlegung des Zu Weges vom Vogelsang aus vorgesehen. Wir vertreten die Ansicht, dass der Friedhof an dieser Stelle eine völlige Fehlplanung ist. Jetzt muss die Ortsgemeinde Geld in die Hand nehmen und versuchen diese Fehlplanungen aufzufangen. Mit diesen Maßnahmen können wir zwar die topografische Lage des neuen Friedhofs, die den Besuch von Bürgerinnen und Bürgern an das Grab Ihrer Verstorbenen immer wieder neu herausfordert, nicht ändern. Wir versuchen aber möglichst die komplette Situation um Einiges zu verbessern und aufzuwerten. Niemand soll das Gefühl haben, dieser Friedhof sei zweitklassig.
Für den alten Friedhof ist die Sanierung der Wege und der Leichenhalle vorgesehen. Bei der Besichtigung der Leichenhalle im Zuge einer Begehung konnten wir uns selbst ein Bild von dem desolaten Zustand machen. Ansonsten können wir hinsichtlich Sanierung und Investitionen „Alter Friedhof“ nur auf unsere Anfrage zur Friedhofsplanung vom 01.10.2018 verweisen.
Für die Sanierung des Peter-Friedhofen-Denkmals, besser gesagt der Parkanlage Grüner Weg, ist ebenfalls ein Haushaltsansatz vorgesehen. Wir als FWG freuen uns darüber, wenn das Denkmal im Jahr 2019 zum 200. Geburtstag von Peter Friedhofen in seinem Geburtsort im neuen Glanz erstrahlt.
Die Investitionskosten stellen natürlich eine weitere finanzielle Belastung dar. Für Erweiterungspläne des Kindergartens Pusteblume ist z.B. ein hoher Betrag eingestellt. Wir als FWG stehen auch hinter dem Haushaltsansatz Planung/Sanierung Schulturnhalle in Höhe von 90.000 EUR. Bereits im November 2018 haben wir einen entsprechenden Antrag für Planung zur effizienterer Mehrzwecknutzung der Schulsporthalle der Ortsgemeinde Weitersburg gestellt. Unserer Ortsgemeinde prägt ein intaktes Vereinsleben. Sie lebt davon! Damit dies auch für die Zukunft gewährleistet und gesichert ist gilt es das Vereinsleben zu unterstützen und zu stärken. Die Unterhaltung und Modernisierung der Schulturnhalle als echte Mehrzweckhalle ist dabei von zentraler Bedeutung und mit den eingestellten Haushaltsmittel haben wir die Möglichkeit zu handeln und die Zukunft der Vereine zu sichern!
Jetzt gilt es mit Bedacht auf die finanzielle Situation der Ortsgemeinde nach Lösungen in Sachen KiTa zu suchen. Wir möchten nochmal daran erinnern, dass im alten Kindergarten schon einmal kurzfristig eine 4 Gruppe eröffnet werden musste, diese hat die Ortsgemeinde seiner Zeit zusätzlich rd. 330.000 DM gekostet. Die Gruppe bestand nur sehr kurze Zeit. Nicht unbeachtet bei der Suche nach Lösungen sollte auch sein, dass wir lt. Vertrag mit dem Träger der KiTa die kompletten Personalkosten ab der 4 Gruppe zusätzlich als Ortsgemeinde tragen müssen. Jedenfalls, ausgeglichen ist der Haushalt nicht.
In den letzten Jahren haben wir alle deutlich festgestellt, dass es mit reinem Sparwillen und obendrein noch ohne weitere Investitionen trotzdem keinen ausgeglichenen Haushalt geben wird. Die freiwilligen Leistungen der Gemeinde sind dafür einfach zu hoch, das betrifft z.B. auch die betreuende Grundschule. Wie Verwaltung und Kreis jährlich mitteilen, sollte die Ortsgemeinde sich um Steigerung der Einnahmenseite bemühen. Wie schon eben erwähnt hat die FWG vor einiger Zeit Vorschläge eingereicht, die unsere Wohn- und Lebensqualität absichern und zudem noch Synergieeffekte liefern, indem angesiedelten Unternehmen Expandierungsmöglichkeiten geboten werden können, einheitliche und geordnete Regelungen getroffen werden können, Wohnqualität gesteigert wird, Umwelt und grüner Gürtel berücksichtigt wird und dazu auch noch mehr Verkehrssicherheit erreicht wird. Ein alternativer Vorschlag zur Steigerung der Einnahmen mit gleichen positiven Nebeneffekten haben wir noch nicht gehört und befinden uns hier leider seit Jahren in einer Verschiebesituation die vor allem Zeit verschwendet und Kosten verursacht.
Schulden weiter tilgen, Einnahmen erzeugen, Synergieeffekte erkennen und freiwillige Ausgaben auf Gegenwert und Gegenfinanzierung beleuchten. Mit diesem Rezept könnten wir unserem Ort eine Zukunft und Perspektive bieten. Wenn wir denn wollen … Der Gemeinderat ist gefragt verantwortlich zu handeln! Er stellt dafür die Weichen und muss früh genug für die Zukunft entscheiden.
Zum Schluss möchten wir uns für die Zusammenstellung und die Erklärungen des umfassenden Doppischen Zahlenwerk bei den Fachabteilungen der Verbandsgemeinde Vallendar bedanken. Unser besonderer Dank gilt Herrn Rosenzweig der bei den Haushaltsberatungen keine Frage offen ließ.
Ein ebenfalls besonderer Dank gilt den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr und des Deutschen Roten Kreuzes. Allen, die an den sozialen, kulturellen, pädagogischen, ökologischen und sportlichen Zielen innerhalb der Ortsgemeinde Weitersburg mitarbeiten. Wir als FWG sind stolz so ein gutes Vereinsleben im Dorf zu haben und werden weiterhin versuchen, dies mit denen uns verfügbaren Mitteln zu unterstützen.
Die Freie Wählergruppe der Ortsgemeinde Weitersburg stimmt nach umfassender Prüfung und Beratungen dem Haushaltsplan für das Jahr 2019 zu.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!