Haushaltsrede vom 09.02.2017 - FWG Fraktion Weitersburg
Sehr geehrter Herr Verbandsbürgermeister Pretz und sehr geehrter Herr Bürgermeister Währ,
sehr geehrte Anwesende,
die Fraktion der Freien Wählergruppe Weitersburg hat sich mit dem vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2017 ausgiebig beschäftigt. Der Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2017 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von rd. 608.000 €. D.h. die Gemeinde hat mehr Aufwendungen als Erträge. Zum Ausgleich des Fehlbetrages ist eine Zunahme der Verbindlichkeiten gegenüber der VG Vallendar aus der Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung notwendig.
Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt zum 31.12.16 rd. 3.6 Mil. € und zum 31.12.17 rd. 3.3 Mil. €. Das ist immer noch sehr viel, aber nicht so hoch wie hier gerne von einigen publiziert wird.
Wir schleppen aktuell noch 607.000 Euro Schulden aus alten Vermögenshaushalten vor 2009 mit. Davon alleine 434.000 Euro an Schulden aus 2008, sprich Sanierung Grundschule.
Der massive Schuldenabbau, mit der sich nun die SPD brüstet, beruht auf den Investitionsdarlehen im letzten Jahr, welche zur Vorfinanzierung der noch nicht geleisteten Zuschüsse zum KiTa-Bau von Land etc. …. in Höhe von 600.000,- Euro aufgenommen wurden, was im vergangenen Jahr rechnerisch zu einem großen Schuldenanstieg geführt hat und mit Ende 2017 auf 0,00 Euro abgelöscht ist und natürlich rechnerisch positiv auf der Tilungsseite aussieht.
Ich denke das hat die SPD wohl vergessen! Das hat nichts mit Sparen zu tun, sondern war eine notwendige Vorfinanzierung, weil uns Zuschüsse, welche Land und Kirche für den Kita-Neubau zugesagt hatten, erst verspätet ausgezahlt wurden.
Auch muss man mal was Positives berichten. Es ist zwar kein Trost, aber da man ja sich gerne mit den anderen Gemeinden der VG vergleicht, müssen wir auch mal erwähnen, dass Weitersburg das größte Eigenkapital alle Ortsgemeinden der VG aufweist.
Leider sehen wir uns wieder gezwungen hier einiges klar zu stellen und müssen wieder unsere Zeit opfern, um den falschen Presseberichten der SPD Fraktion im Vorfeld der Sitzung zu begegnen.
Mit nicht erklärten und sogar falschen Zahlen des Haushalts, der so komplex ist, dass man die Zusammenhänge sowieso nicht in einem kleinen Artikel als Rundschlag gegen die Verwaltung öffentlich präsentieren kann, wird bewusst die Bürgerschaft aufgewiegelt und geplant Unsicherheit gestreut. Das nennt man Populismus, das sind populistische Strategien, von denen wir uns klar distanzieren.
Behauptungen aufzustellen, ohne Fakten und unbelegt der Öffentlichkeit vorzustellen kann nicht gut sein für Weitersburg.
Die FWG steht nach wie vor, seitdem sie gegründet wurde für kontinuierliche machbare Dorfentwicklung. Wir werden unseren roten Faden nicht verlieren oder aufgeben.
Es gilt einmal deutlich zu beleuchten, was Weitersburg geleistet hat, leisten kann und wo die Schulden herkommen. Das ist schon sehr gut aus den letzten 5 Haushaltsplänen heraus erkennbar. Dazu einige Beispiele:
Es wurde aufgeführt, dass die neuen Baugebiete, der Neubau des Kindergartens und der Neubau des Sportplatzes zu einem sprunghaften Anstieg der Schulden geführt haben.
Sicher, sind dadurch die Verbindlichkeiten der Gemeinde gestiegen, aber es wurde auch ein erheblicher Gegenwert für Weitersburg und seine Einwohner geschaffen.
Neubaugebiet Bungert/Heege
1. Die SPD und CDU versuchen die Neubaugebiete als Schuldenquelle darzustellen. Zahlen und Belege haben wir dazu bisher aber noch keine erhalten. Die wichtigsten Zahlen zur Erschließung des Neubaugebiets Bungert/Heege seit 2013 haben wir daher einmal zusammengestellt. Seitdem ergaben sich dort Ausgaben nach Haushaltsplan durch Erschließung von ca. 1 Mio. Euro. Dazu Grundstücksankäufe von ca. 300.000 Euro. Dem stehen seitdem Einnahmen gegenüber von ca. 900.000 Euro Erschließungsbeiträgen und 400.000 Euro Grundstücksverkäufe. Somit hat sich solch eine Baugebiet seitens der Erschließung praktisch amortisiert.Dass wir dadurch noch ein großes Grundstück für die Kita erhielten und überhaupt erst der KiTa Bau möglich war, sollte nicht unerwähnt bleiben. Das solche Investition natürlich zwischenfinanziert werden, sollte jedem klar sein.
Nicht nur, dass durch dieses tolle Baugebiet vielen jungen Familien die Möglichkeit geschaffen wurde sich in Weitersburg niederzulassen und sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen, es sichert auch z.B. den Fortbestand unserer Grundschule, welche ja aktuell besonders in der Prüfung sind. Von der Attraktivitätssteigerung des Ortes ganz zu schweigen.
Neubau Kindergarten:
Dies war ja kein Wunschkonzert von allen, sondern es mussten hier klare Auflagen, welche durch die Bundesregierung festgelegt wurden, umgesetzt werden. Ein Paradebeispiel dafür, wie in der Bundesregierung Entscheidungen getroffen werden, wo diese mit glänzen können und dann die Kosten auf die Kommunen abgewälzt werden.
Natürlich hat dies der Gemeinde viele Schulden gebracht. Aber auch hier haben wir versucht, verantwortungsvoll mit den Kosten umzugehen. So haben wir einen 2 stöckigen Kindergarten, wie von der CDU gefordert, abgelehnt, da dies uns locker mindestens nochmal eine Million und mehr gekostet hätte.
Auch mit unserem Hinweis, dass nach Meinung der FWG in dem Baugebiet Ober der Heege eine Bebauung nach § 13a (Innenentwicklung) möglich ist, hat der Gemeinde noch viele Kosten erspart. Leider wurde dies von den anderen Parteien damals angezweifelt und man hat auf ein Gutachten bestanden. Dies hat dann unsere Meinung bestätigt. 5000,- Gutachterkosten die unnötig von CDU und SPD erzeugt wurden.
Aber immerhin konnten wir durch unseren Einsatz der Gemeinde locker 100.000 € für den Ankauf von Ausgleichflächen ersparen.
So wird Geld gespart !!
Sportanlage:
Erstens wurde diese nicht neu gebaut, sondern nur erneuert. Diese Maßnahme hat viele Jahre bei allen Parteien auf der Prioritätenliste an erster Stelle gestanden. Daher können wir nicht nachvollziehen, warum sich im nach hinein darüber immer noch mokiert wird. Es wurden damals dafür Kosten von 750,000,- Euro angesetzt.
Durch die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten, des Sportvereins, unseres Verbandsbürgermeisters, welche die Zuschüsse besorgte, hat diese notwendige Modernisierung der Anlage die Ortsgemeinde Weitersburg knapp nur etwas über 220.000,- € gekostet. In keiner Gemeinde im ganzen Kreis Mayen Koblenz wurde so ein Vorhaben in diesem Kostenrahmen umgesetzt.
Gerade ein Musterbeispiel, wie man verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern umgeht und ein Highlight für die Ortsgemeinde schaffen kann.
2. Seit ca. 2010 läuft kontinuierlich der Ausbau der Gemeindestraßen über WKB. Der Antrag der SPD lautete aus Solidarität hier eine 5 Jahresplanung aufzustellen. Warum ist nun ausgerechnet die SPD überrascht, wenn hierdurch laufend Schulden entstehen? Seit 2013 sind im Haushalt zusammen ca. 1 Mio. Euro an Ausgaben für die Gemeindestraßen enthalten. Dem gegenüber stehen ca. 600.000 Euro Einnahmen an WKB. Es wird gerne dargestellt, dass das ja kostenneutral für die Gemeinde sei.Scheinbar wurde vergessen, dass der WKB-Anteil nur 65% der Kosten deckt, den Rest die Ortsgemeinde aufbringt und Einrichtungen wie Straßenlaternen gar nicht auf WKB angerechnet werden können.
Ja, somit machen wir hier kontinuierlich Schulden. In den letzten 5 Jahre ca. 360.000 Euro >> Ergo nur Grüner Weg und Ringstraße. Und es liegen noch viele Straßen vor uns…. war das der SPD damals klar und steht Sie heute noch dazu?
3. Weitersburg ist eine Oase der Unterhaltungsmaßnahmen. Sanierungen hier Sanierungen da. Was wurde denn in den letzten Jahrzehnten gemacht? Die Generalsanierung der Grundschule für fast 2 Mio. Euro ohne Dach- und Kellersanierung mal ausgenommen?Seit 2013 haben wir hier folgende große Ausgaben, welche alle notwendig waren und auch gezwungenermaßen durchgeführt werden mussten. Ersatzbrücke Waldfriede ca. 130.000 Euro, Kita ca. 2,6 Mio., Grundschule Fluchtreppe ca. 100.000 Euro, Dachsanierung Gemeindehaus ca. 70.000 Euro - Einnahmen in dem Punkt? Fehlanzeige. Jetzt sollte auch deutlich und klar sein, warum die Schulden in den Jahren 2014 - 2016 so stark anstiegen.
Hieraus ergeben sich belegbar die Schuldenquellen, die nichts mit eventuellen Baugebieten zu tun haben.
Im Gegenteil. Wie auch Bungert/Heege hat sich das Gewerbegebiet schon längst selbst getragen und bezahlt. Die dortigen entstehenden Gewerbesteuern machen einen wichtigen Bestandteil der eigenen Einnahmen aus.
Seit 2009 konnten hier weit über eine halbe Mio. Euro an Einnahmen erreicht werden. Keine einmaligen Einnahmen, sondern jährlich laufende Einnahmen zu der uns die Finanzexperten schon viele Jahre deutlich empfehlen dies auszubauen.
Hat im Übrigen denn die SPD wirklich geglaubt wir hätten nach dem Kita Bau und dem harten Jahr 2014 und 2015 mit KiTa, Gemeindedach, Fluchttreppe, Ringstraße, Neubaugebiet etc. … in 2016 keine große Schuldenaufnahme mehr? Dann hat Sie ihre Entscheidungen der letzten Jahre aber in der Tat auf falschen Annahmen getroffen.
Schon ohne die zwingenden Unterhaltungsmaßnahmen, die keine Einnahmen erzeugen, ohne die Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen der Gemeindestraßen werden alleine durch die laufenden Ausgaben Schulden gemacht. Das diese nicht durch die laufenden Einnahmen gedeckt werden können, ist nicht neu. Das weiß auch SPD und CDU.
Ist es also klug dann alles, was eigeständig Einnahmen erzeugen kann zu streichen und damit die Entwicklung komplett einzustampfen?
Sich alleine auf Zuschüsse und Gelder von Bund und Land zu verlassen und die Ortsgemeinde quasi wie einen Sozialhilfeempfänger agieren zu lassen, der selbst keine Einnahmen erwirtschaften will, nicht selbst anpackt sondern einfach nur hofft das ohne sich zu bewegen irgendwann mal alles besser wird?
Aber nun weiter im Haushalt:
Trotz intensiver Durchforstung des Haushaltsplanentwurfs 2017 haben wir leider keine nennenswerten Einsparmöglichkeiten gefunden.
Der Haushalt ist so eng geschneidert, dass er kaum Luft bekommt. Wenn man die Pflichtaufgaben der Kommune in Abzug bringt, bleibt ein relativ kleiner Raum für die politische Gestaltung.
Das Zahlenwerk zeigt deutlich, es muss gespart werden, dies darf aber nicht zum Nachteil unserer Bürgerinnen und Bürger sein.
Trotz eingeschränkter Handlungsfähigkeit müssen notwendige Investitionen für Sanierungen durchgeführt werden.
Diese Ausgaben dienen zur Wartung, Pflege und Werterhaltung der gemeindeeigenen Immobilien. Jeder Hausbesitzer weiß, dass wenn man dies einfach verschiebt, wie es der Herr Langenstein von der SPD in seinem Presseartikel vorschlägt, nur zu weiteren höheren Kosten führt.
Gerade das müssten doch die Damen und Herren der CDU und SPD aus der Vergangenheit gelernt haben.
Wurde dies doch von ihnen bei unserer Grundschule so praktiziert. Was zum Ergebnis führte:
Die Grundschule musste für einen Millionenbetrag generalsaniert werden .
Somit wurde der Grundstock für unsere heutigen Schulden gelegt.
Das nun wieder der Haushalt an allen möglichen Stellen durch die mehrheitlichen Stimmen von CDU und SPD zusammengestrichen wurde, können wir in keinster Weise für gut halten. Hier wurden vom Ortbürgermeister und der Verwaltung verantwortungsvoll nur die Vorhaben aufgelistet, welche nach unserer Meinung auch dringend notwendig sind.
Bei den geplanten Aufwendungen für die Kellersanierung in der Grundschule in Höhe von 138.000 €, möchten wir die Verwaltung bitten zu prüfen, ob bei der großen Sanierungen vor einigen Jahren, evtl. Mängel in der Bauausführung bzw. Planung vorliegen, und die ausführenden Firma und Planungsbüro in Regress genommen werden können.
Aber kommen wir mit einer reinen Sparpolitik von unserem Schuldenberg?
Wir sind der Meinung, nein!
Wenn wir nicht den nachfolgenden Generationen diesen nur sehr langsam dahin schmelzenden Schuldenberg hinterlassen wollen, müssen wir die Ertragsseite erhöhen und das heißt: Handeln!
Wir haben uns in der FWG-Fraktion schon immer intensiv mit der Zukunftsentwicklung Weitersburgs beschäftigt und dabei über Möglichkeiten nachgedacht, wie man insgesamt die Situation vor Ort verbessern könnte durch Akquirierung neuer Einnahmen für die Kommune.
Mit der Erweiterung des vor Jahren geplanten Gewerbegebiets West wäre so in Zeiten der Hochkonjunktur eine Möglichkeit. Wurden doch seit der Erschließung des 1. Teils des Gewerbegebietes Steuereinahmen von über einer halben Millionen Euro für Weitersburg erzielt.
Aber wieder wurde der Haushaltsansatz der Planungskosten für die Aufstellung eines möglichen Gewerbegebiets zur Aufwertung und Zukunft Orientierung unserer Gemeinde abgelehnt.
Leider laufen wir hier seit Jahren schon gegen Betonwände, da SPD und CDU einmal mehr dies blockieren.
Dabei haben beide Parteien noch nicht einen einzigen Vorschlag in den letzten 2 ein halb Jahren vorgebracht, wie die Gemeinde zu neuen Einnahmen kommen könnte.
Leider ist es hier bei diesem Thema ganz offensichtlich wie die Beiden Fraktionen ticken. Den Argumenten für die Aufstellung des 2. Teil des Gewerbegebietes, welche wir ja nun oft genug hier dargelegt haben, können sie nichts entgegen setzten.
Daher wird sich hinter dem Sparen versteckt.
Dabei ist es uns allen offensichtlich, warum hier so eine wirklich unverständliche Ablehnung besteht.
Zu einem liegen hier bei der SPD Privatinteressen vor, des weiteren ist man offensichtlich bei der CDU in dieser Legislaturperiode mit dem Ziel angetreten, die erfolgreiche Arbeit der FWG so klein wie möglich zu halten und auch die Aktivitäten des Bürgermeister soweit wie möglich einzuschränken. So will man wohl sich bei der nächsten Wahl eine Machtoption sichern.
Dies alles wird leider auf dem Rücken der Weitersburger Bürgerinnen und Bürger ausgetragen. Besonders verwerflich sehen wir in diesem Zusammenhang, dass weder SPD noch CDU einen Bürgermeisterkanidaten stellen konnten und man nun dem jetzigen versucht Steine in den Weg zu legen, wo es nur geht.
Kein Wunder, dass sich immer mehr Leute von der Politik abwenden und auch die Gemeinden kaum noch Personen finden, welche sich im Rat aufstellen lassen wollen.
Wir würden uns von allen Gremien im Gemeinderat eine aktive Lösungspolitik mit alternativen und reellen Vorschlägen zum Schuldenabbau und Erhöhung der Erträge wünschen und nicht eine Politik im Sinne: Ich bin dafür, dass ich dagegen bin.
Wir als Freie Wähler sehen diese Entwicklung mit Sorge und sehen auch mit Sorge, dass die CDU und SPD-Fraktion ihr politisches Profil komplett zu vergessen scheint.
Aber wer denkt, damit könnte man uns mürbe machen, der hat falsch gedacht. Es bestärkt uns jetzt gerade weiter diese Missstände zu bekämpfen und öffentlich zu machen.Wir, die FWG werden auch weiterhin engagiert die Interessen der Weitersburger Bürgerinnen und Bürger vertreten.
Es ist nicht unsere Vorstellung von Weitersburg, jegliche Entwicklung zu streichen laufende Schulden zu machen und diese noch mit Gemeindestraßenausbauschulden und Schulden aus Unterhaltungsmaßnahmen anzureichern.
Wenn nichts säht kann auch nichts ernten. Von nix kommt nix. Wir sitzen hier nicht um zu verhindern, sondern um anzupacken und einen Weg zu finden dringend mehr Einnahmen zu erwirtschaften.
Abschließend sei auch von uns ein Dank ausgesprochen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die für Fragen und Anregungen immer zur Verfügung standen und namentlich auch Herrn Rosenzweig, der auch in diesem Jahr wieder unsere Fraktion bei den HH Beratungen freundlich und höchst kompetent unterstützt hat.
Wir danken auch allen Weitersburgern Vereinen, dem DRK und der Freiwilligen Feuerwehr, allen an den Jugend- und Bildungsarbeit Beteiligten, allen die an den sozialen, pädagogischen, ökologischen und sportlichen Zielen innerhalb der Gemeinde arbeiten, denn das ist das was unsere Gemeinde am Leben erhält und auch viele Haushaltsmittel der Gemeinde einspart.
Die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde macht sich aber auch Sorgen, wie es mit dem Vereinsleben in unserer Gemeinde weitergeht? Dies ist in Gesprächen mit Vertretern von Vereinen und Gruppierungen heraus zu hören.
Was wird wenn wir mal keinen Saal mehr im Ort haben, wo wir z.B. Fastnacht und Kirmes feiern können?
Irgendwann wird der Tag kommen, aber wir sollten uns jetzt schon Gedanken machen und nach Lösungen suchen, nicht erst wenn die Tür zu ist.
Denn wir bereits erwähnt, unsere Gemeinde lebt von dem Engagement Ihrer Bürgerinnen und Bürger, aber die brauchen auch einen Ort dafür.
Auch wenn wir als FWG Fraktion gegen die von uns nicht nachzuvollziehenden Streichungen der von CDU und SPD beatragten Haushaltsansätze sind, stimmen wir dem Haushaltsplanentwurf zu, um wenigstens ein Minium an Handlungsfähigkeit der Ortsgemeinde Gewähr zu leisten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!