Die Sitzungsrunde im Oktober und November war erneut von wichtigen Themen in unserer Ortsgemeinde geprägt. Im Mittelpunkt standen insbesondere die weiteren Beratungen zum geplanten Gewerbegebiet an der Grenzhausener Straße, die Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2027 sowie verschiedene Sachthemen aus den Bereichen Umwelt, Infrastruktur und Bauwesen.
Leider versuchte eine Fraktion bereits wieder im Vorfeld der Sitzungen, durch Veröffentlichungen Einfluss auf die laufenden Beratungen zum Gewerbegebiet zu nehmen. Ungeachtet dessen verliefen die Beratungen in den Ausschüssen aber soweit sachlich und ergebnisorientiert.
Gewerbegebiet Grenzhausener Straße bleibt zentrales Zukunftsthema
Den Schwerpunkt der Sitzungsrunde bildete erneut die geplante Entwicklung des Gewerbegebietes „Grenzhausener Straße - Teilbereich West“. Sowohl im Ausschuss für Technik und Umwelt als auch im Hauptausschuss wurden verschiedene Anpassungsvorschläge zur bisherigen Planung diskutiert und im Vorfeld durch eine Arbeitsgruppe, bestehend aus allen Fraktionen, erarbeitet. Hierzu gehörten unter anderem die Lage der Erschließungsstraße, die Anordnung einzelner Gewerbeflächen, die Position des Wendehammers sowie weitere Fragen, die alle gemeinsam aufgelistet im Beschluss eingetragen wurden. Die Verwaltung wurde somit beauftragt, diese Vorschläge gemeinsam mit dem Planungsbüro fachlich zu prüfen und für eine spätere Beratung und Entscheidung aufzubereiten.
Die Verwaltung bekräftigte dabei ihre Einschätzung, dass die Entwicklung zusätzlicher Gewerbeflächen für die Ortsgemeinde sinnvoll und wichtig ist. Als wesentliche Gründe wurden der anhaltend hohe Bedarf an Gewerbeflächen in der Region, die langfristige Sicherung von Gewerbesteuereinnahmen sowie die wirtschaftliche Entwicklung bestehender und zukünftiger Betriebe genannt.
Gleichzeitig wurde nochmals deutlich gemacht, dass die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner sowie von Natur und Landwirtschaft weiterhin berücksichtigt werden. Durch die Ausweisung als eingeschränktes Gewerbegebiet sollen keine höheren Immissionswerte zulässig sein als bereits heute. Weitere Gutachten zu Verkehr, Umwelt und Entwässerung werden die Planung im weiteren Verfahren begleiten. Auch die Möglichkeit einer Entlastung durch die Verlagerung landwirtschaftlicher Verkehre wurde erläutert.
Politische Auseinandersetzungen im Gemeinderat
Während die Ausschussberatungen weitgehend von Sacharbeit geprägt waren, verlief die Gemeinderatssitzung am 5. November stellenweise deutlich kontroverser. Eine Fraktion versuchte, sehr kurzfristig Anträge in die Tagesordnung einzubringen. Insbesondere die Behandlung dieser Anträge als Dringlichkeit stieß dabei auf Kritik. Nach Auffassung Vieler waren die gesetzlichen Voraussetzungen nach Landesrecht für eine Dringlichkeit nicht erkennbar, da kein konkreter rechtlicher, finanzieller oder sachlicher Nachteil für die Ortsgemeinde bei einer regulären Beratung ersichtlich war.
Damit verbunden wurden wieder Vorwürfe gegen den Ortsbürgermeister erhoben. Diese konnten jedoch nicht überzeugen und führten vielmehr zu deutlicher Kritik aus verschiedenen politischen Richtungen. Bemerkenswert war dabei, dass auch die Fraktion Bündnis90/Die Grünen diese öffentlichen Darstellungen und Vorwürfe hinterfragte, wobei unter anderem auf die Verbreitung von “alternativen Fakten” hingewiesen und auf die Widersprüche zwischen den öffentlichen Behauptungen sowie den tatsächlich besprochenen und dokumentierten Sachständen aufmerksam gemacht wurde.
Besonders bei Themen rund um den Spielplatz Gartenstraße wurde darauf verwiesen, dass zahlreiche Sachverhalte bereits bei gemeinsamem Ortstermin besprochen und abgestimmt worden waren. Entsprechend deutlich fiel daher die Kritik aus, als erneut dieselben „alternativen“ Darstellungen verbreitet wurden.
Die zunehmende Ermüdung vieler Ratsmitglieder angesichts dieser Inszenierung persönlicher Angriffe anstelle sachlicher Diskussionen war dabei deutlich spürbar.
Haushaltsplanung 2027 vorgestellt
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2027. Die intensive Beratung hierzu erfolgt in den kommenden Wochen und der nächsten Sitzungsrunde im Dezember. Bereits jetzt zeigt sich jedoch, dass die finanzielle Entwicklung der Ortsgemeinde weiterhin eine verantwortungsvolle Schwerpunktsetzung erfordert.
Streuobstwiesen als wichtiger Beitrag zum Klima- und Naturschutz
Im Rahmen eines Fachvortrags wurde außerdem die Bedeutung der Weitersburger Streuobstwiesen für Klima-, Arten- und Naturschutz vorgestellt. Dabei wurde aufgezeigt, welchen wichtigen Beitrag diese Flächen insbesondere in Zeiten des Klimawandels leisten können.
Etwas schade fanden wir, dass sich der Vortrag ausschließlich auf die Streuobstwiesen im unmittelbaren Umfeld der Ortslage konzentrierte. Immerhin verfügt Weitersburg über die mit Abstand geringste Bevölkerungsdichte aller Kommunen der Verbandsgemeinde Vallendar sowie mit 80,5 % über den höchsten Anteil an Vegetationsflächen. Zudem besitzt unsere Ortsgemeinde mit 2,93 km² die größte landwirtschaftlich genutzte Fläche innerhalb der Verbandsgemeinde (Nachweis: Statistisches Landesamt RLP). Daher hätte uns auch ein Blick auf die Streuobstwiesenbestände und Solitärbäume auf der anderen Seite der Autobahn interessiert, deren Fläche grob viermal so groß ist wie die der näher betrachteten Bereiche.
Alles in allem war es jedoch erneut ein gelungener Vortrag der W.I.S.O.-Streuobstwieseninitiative, die von der Ortsgemeinde jährlich mit einem beachtlichen finanziellen Zuschuss unterstützt wird.
Der einzige wirkliche Wermutstropfen waren die anschließenden Fragen einer Fraktion an den Vortragenden. Dabei entstand der Eindruck, den Vortrag politisch gegen die laufenden Beratungen zur Gewerbegebietsplanung nutzen zu wollen. Zudem wurde mehrfach versucht, den Referenten zu politischen Bewertungen zu bewegen. Dies ausgerechnet durch Ratsmitglieder, die aufgrund einer bestehenden Befangenheit rechtlich nicht an den Beratungen und Entscheidungen zur Gewerbegebietsplanung teilnehmen dürfen.
Weitere Sachthemen
Daneben wurden auch verschiedene laufende Gemeindeangelegenheiten behandelt. So wurde die Anschaffung eines neuen Frontsichelmähers für den Bauhof beschlossen, nachdem die entsprechenden Mittel bereits im Haushalt vorgesehen waren.
Ebenfalls befasste sich der Ausschuss für Technik und Umwelt mit einer Bauvoranfrage zur Einrichtung einer Ferienwohnung in einem bestehenden Wohngebäude. Die Verwaltung stellte hier auf Nachfrage der FWG-Fraktion klar, dass es sich hierbei um eine Einzelfallentscheidung handelt und zukünftige Anträge jeweils gesondert unter Berücksichtigung der örtlichen Situation bewertet werden müssen.
Nächste Sitzungsrunde im Dezember
Diese Sitzungsrunde hat erneut gezeigt, dass in Weitersburg wichtige Entscheidungen für die zukünftige Entwicklung der Ortsgemeinde anstehen. Insbesondere bei der Gewerbeflächenentwicklung, der Haushaltsplanung und Fragen der Infrastruktur kommt es darauf an, sachlich, faktenbasiert und mit Blick auf das langfristige Wohl unserer gesamten Gemeinde zu diskutieren.
Die Beratungen in den Ausschüssen haben gezeigt, dass eine konstruktive Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg möglich ist. Dort, wo Sacharbeit im Vordergrund stand, konnten Lösungen entwickelt und wichtige Themen vorangebracht werden. Dies sollte auch künftig Maßstab für die politische Arbeit im Gemeinderat bleiben.
Die nächste und zugleich letzte Sitzungsrunde des Jahres 2026 wird im Dezember stattfinden (Ausschüsse am 03.12. und Gemeinderatssitzung am 17.12.). Das zentrale Thema dieser Sitzungsrunde wird die Beratung und Verabschiedung des Haushalts 2027 sein.
Wir werden die Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich auch darüber wieder informieren.