Ortsgemeinden am Limit - Zuviel Bürokratie und Geldnot
Die Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz spitzt sich zu: Fehlende finanzielle Mittel, eingeschränkte Handlungsspielräume, überlastetes Ehrenamt und eine wachsende Bürokratie bedrohen die kommunale Selbstverwaltung. Damit die Interessen und Bedürfnisse unserer örtlichen Gemeinschaft nicht auf der Strecke bleiben, muss jetzt gehandelt werden.
Unser Antrag:
Die FWG-Fraktion Weitersburg hat beantragt, dass sich die Ortsgemeinde Weitersburg der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ anschließt. Am Montag wurde dem Ortsbürgermeister der Antrag schriftlich übermittelt. Ziel ist es, gemeinsam mit zahlreichen anderen Gemeinden ein klares Signal an die Landes- und Bundespolitik zu senden:
Die kommunale Selbstverwaltung darf nicht kollabieren!
Der Ortsgemeinderat soll, so der Antrag der FWG-Fraktion, das „Forderungspapier zur Stärkung und Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“ beschließen und die Verwaltung damit beauftragen, den Beschluss an die Initiatoren zu übermitteln.
Warum ist das wichtig?
Die Initiative fordert spürbare Maßnahmen, um die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern und die kommunale Selbstverwaltung zu sichern. Bereits über 740 Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz haben sich angeschlossen – Tendenz steigend. "Gemeinsam wollen wir die Zahl auf über 1.000 erhöhen", so die Initiative. Auch der SWR berichtete.
Was fordert die Initiative? u.a.:
- Finanzierung übertragener Aufgaben durch den Bund – nach dem Motto: „Wer bestellt, muss auch bezahlen.“
- Besseren Ausgleich der Sozialkosten
- Abbau von Bürokratie, damit Entscheidungen schneller fallen
Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat am 11.11.2025 zugesagt, diese Anliegen ernst zu nehmen und bis zur Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Dezember konkrete Ergebnisse zu erreichen.
Die FWG-Fraktion Weitersburg setzt sich daher dafür ein, dass unsere Gemeinde handlungsfähig bleibt und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird.