Erste Sitzungsrunde des neuen Gemeinderates und Einwohnerversammlung
Nach den Sommerferien startete der neue Gemeinderat in einen ereignisreichen September, mit der ersten ordentlichen Sitzungsrunde nach der konstituierenden Sitzung und der Einwohnerversammlung.
Es fanden zwar schon im Juli Sitzungen des ATU (Ausschuss für Technik und Umwelt, früher Bauausschuss) und des Hauptausschusses statt. Dies war, so kurz nach der konstituierenden Sitzung, allerdings Fristen geschuldet, die eingehalten werden mussten.
So wurden in den Ausschusssitzungen im Juli und in der Septembersitzungsrunde schon Bauvoranfragen oder Bauanträge bearbeitet oder auch Beratungen zur Schulturnhalle durchgeführt.
In der konstituierenden Sitzung (in der sich Rat, Beigeordnete und Ausschüsse bilden bzw. gründen), im Juli, hatte die neue FWG-Fraktion unverzüglich die Einführung einer dritten Beigeordnetenstelle beantragt, was positiv beschlossen wurde.
So konnte über die Sommerferien hinweg die Änderung der Hauptsatzung vorgenommen und veröffentlicht werden und anknüpfend daran sofort in der vergangenen Gemeinderatssitzung am 19.09. die Wahl des/der weiteren “dritten” Beigeordneten erfolgen.
Als weitere Beigeordnete wurde in der Sitzung Frau Dr. Anja Walter-Kroker, Bündnis 90/Die Grünen, gewählt. Einen herzlichen Glückwunsch von der FWG, Frau Dr. Anja Walter-Kroker, mit besten Wünschen auf gute Zusammenarbeit.
Eine weitere wichtige Entscheidung hat der neue Gemeinderat einstimmig mit der Aufforderung an die Planung der 1. Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplans (RROP) getroffen, den von der Firma Vattenfall aktuell überplanten Gemeindebereich als Vorranggebiet für Windenergie festzulegen. So kann die Windenergieplanung im Gemeindebereich weiter unterstützt und ein wichtiges Klima- und Energiethema für die Energiegewinnung und -versorgung weiter vorangetrieben werden.
Am vergangenen Montag, dem 23.09., fand zudem in der Weitersburger Grundschule noch die gemeinsame Einwohnerversammlung der Verbandsgemeinde Vallendar und der Ortsgemeinde Weitersburg statt.
Einwohnerversammlungen sind in der Gemeindeordnung verankert. Gegenstand der Versammlung sollen möglichst aktuelle Fragen aus dem Gemeindeleben sein, von denen größere Bevölkerungsteile unmittelbar berührt werden können (z.B. Aufstellung von Bauleitplänen, Straßenbaumaßnahmen, Errichtung von Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen, Erhebung von Gebühren und Beiträgen, etc.).
Ortsbürgermeister Wenz stelle zunächst nach der Begrüßung die Schwierigkeit seiner recht kurzen Einarbeitungszeit und die aktuelle Lage vor sowie gemeinsam mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Herrn Schneider, die möglich gewesenen Folgen, wenn der Ort keinen Ortsbürgermeister gefunden hätte.
Ernüchternd war ebenso die Vorstellung der Haushaltslage und die quasi schon aus der letzten Einwohnerversammlung bekannten Informationen zu den Hebesätzen. Insbesondere die Informationen zur Gewerbesteuer führten hierbei in den nachfolgenden Tagesordnungspunkt, zu den Möglichkeiten und Grenzen von Gewerbeansiedlungen.
Über Gewerbeansiedlungsmöglichkeiten und zum Gewerbegebiet berichtete Herr Schneider überleitend zum Standort des neuen Feuerwehrgerätehaus des Löschzuges Weitersburg im Gewerbegebiet Ost.
Danach übernahm Ortsbürgermeister Wenz die folgenden Tagesordnungspunkte, informierte zum Starkregenvorsorgekonzept und den weiteren Schwerpunkten Windkraft und Glasfaserausbau sowie den kommenden Straßenbausanierungen mit der Planung zur nördlichen Ringstraße und dem Ausbau der Straße Schulweg.
Kommende Sitzungstermine und Informationen können die Bürgerinnen und Bürger stets dem Bürgerinfoportal (- hier klicken - ) entnehmen.