Haushalt 2025 beschlossen
Am vergangenen Donnerstag, dem 06. Februar, wurde neben der konstituierenden Sitzung im Juli 2024 die bisher wohl wichtigste Gemeinderatssitzung der neuen Wahlperiode durchgeführt. Der Tagesordnungspunkt, um den es an diesem Abend vordringlich ging und der den Handlungsspielraum der Gemeinde für dieses Jahr vorgibt, war die Verabschiedung des Haushalts 2025.
Die Verbandsgemeindeverwaltung konnte dem Gemeinderat am 12. Dezember leider keinen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen, was die Sache für den neuen Gemeinderat nicht einfacher machte. Somit war aus einem ohnehin schon straff zusammengestauchten Haushaltsentwurf noch einmal irgendwo mindestens die - 212.740 € an Jahresfehlbetrag auszugleichen.
Erschwerend kam hinzu, dass der Finanzstatusbericht erst am 28. November vorgelegt wurde bzw. über den Stand des Haushaltsvollzuges 2024 unterrichtet wurde. Dies hätte eigentlich zur Jahreshälfte erfolgen sollen gemäß §21(1) der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO).
Keine gute Ausgangssituation also.
Durch viel Mühe und interner Beratung konnten wir als FWG-Fraktion mit unseren Anträgen merklich zur Verbesserung des Haushalts beitragen. Gemeinsam mit den Stimmen der anderen Fraktionen war so dankenswerter Weise schon eine Verbesserung des Minus um über 190.000 € möglich. Mit weiteren Anträgen wurde dann die Konsolidierung des Haushalts erreicht, sogar mit einem kleinen Jahresüberschuss von 5.430 €. Das Eigenkapital wird daher vermutlich auch nicht sinken.
Den Anträgen der Wählergruppe Langenstein, trotz des schon bekannten ausgeglichenen Haushalts die eingestellten Beträge für Bebauungsplanungen deutlich zu kürzen und trotz der Verwaltungsempfehlung diesen Ansatz nicht zu kürzen, konnten dem neben einer Enthaltung zwei Drittel der Anwesenden Ratsmitglieder nicht folgen.
Insbesondere die FWG-Fraktion hatte hier natürlich noch den Haushaltsbeschluss von 2016 klar in Erinnerung:
Für die Planung und Prüfung eines Gewerbegebietes Teilbereich Mitte wurden damals dem Haushalt die Finanzierung entzogen, was zum Abwandern eines großen Unternehmers aus der Verbandsgemeinde führte und für den Bereich des Sägewerks, für Unternehmer, für Gemeinde und Gemeindeeinnahmen sowie für ansiedlungswillige Unternehmen Nachteile brachte.
Wie wir in unserer Haushaltesrede heute wie damals erwähnt haben, sollten wir uns alle über die Wichtigkeit von Arbeitsplätzen, Gewerbesteureinnahmen und robuster Wirtschaft vor Ort im Klaren sein. Diese sind für unsere Lebensqualität in Weitersburg unverzichtbar und wir sollten aufhören immer nur das Bild der stinkenden, lärmenden Gewerbe-Industrie mit etlichem LKW Verkehr zu zeichnen.
Weitere Beschlüssen wurden getroffen in den Tagesordnungspunkten zur Planung Neugestaltung Dorfplätze (Ecke Hauptstraße / Bendorfer Straße). Mit dem kleinen Dorfplatz soll im Jahr 2025 begonnen werden.
Weiterhin wurde der Forstwirtschaftsplan 2025 beschlossen und verabschiedet. Forstamtsleiter Schmitz und Revierförster Kern waren ebenfalls anwesend und haben die Fragen der Ratsmitglieder beantwortet und Auskunft erteilt.
Auf Antrag der FWG-Fraktion wurde die Beschlussfassung zur Änderung der Hebesatzsatzung einstimmig auf die Sitzungen am 15. Mai verschoben.