So steht’s um die Gemeindefinanzen
Gemäß der Gemeindeordnung hat auch die Ortsgemeinde für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft entsprechend nachzuweisen ist. So kann mit der enthaltenen Bilanz, mit den eingetragenen Einnahmen, Ausgaben und Verbindlichkeiten die finanzielle Lage der Kommune genauestens bewertet und vorgestellt werden.
Ursprünglich war die Prüfung für den Jahresabschluss 2018 von der Verwaltung für den 16.05.2019 vorgesehen. Aber aufgrund nicht fertiggestellter Jahresabschlussarbeiten hat sich die Rechnungsprüfung nun unüblich lange bis zum 11.02.2020 hingezogen.
Am 05.03.2020 konnte die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Michaela Lauterberg, den Bericht des Ausschusses zur Rechnungsprüfung vortragen und der Ortsgemeinderat konnte den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss mit allen Bestandteilen, zum 31.12.2018, einstimmig beschließen sowie die Entlastungen erteilen.
Fehldarstellungen belasten die objektive Sicht - Wo stehen wir wirklich zum 31.12.2018?
(Dafür betrachten wir die Ausgangslage und Beratungen zum Haushalt 2018 - siehe auch Darstellung der Ortsgemeinde)
Finanzhaushalt
In ihrer Haushaltsrede bescheinigte die CDU-Fraktion dem Gemeindehaushalt mit einer gravierenden Fehldiagnose, ein chronisches Defizit der ordentlichen Einzahlungen gegenüber den ordentlichen Auszahlungen. Dem Finanzhaushalt wurde nämlich ein chronisches jährliches Defizit seit 2015 nachgesagt und dies leider mit falschen Zahlen belegt.
In Wahrheit ergab sich nach den Jahresabschlüssen seit 2015 in jedem Haushaltsjahr ordentliche Verbesserungen und lediglich im Jahresabschluss 2016 ein Minus der ordentlichen Einzahlungen gegenüber den ordentlichen Auszahlungen.
So ist nun das Ergebnis der ordentlichen Einzahlungen im Jahresabschluss 2018 gegenüber den ordentlichen Auszahlungen sogar das größte Plus von über +188.000 EUR.
Liquiditätskredite
Auch hinsichtlich der Zahlen der sogenannten Liquiditätskredite wurden drastische Falschaussagen bei der CDU-Fraktion getroffen. Behauptet wurde hier, die Ortsgemeinde würde Unwesen treiben mit der Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten. Auch hier wurden beachtlich falsche Zahlen aufgeführt, die eine störend negative Entwicklung aufzeigten.
In Wahrheit wurde der Liquiditätskredit von über 318.000 EUR im Jahr 2014 bis auf 0 EUR im Jahr 2017 abgebaut. So auch zum Jahresabschluss 2018, erneut keine Liquiditätskreditaufnahme und keine Verbindlichkeiten bei der Verbandsgemeinde. Das ist seit 2014 eine sehr gute Entwicklung wie wir meinen.
Steuern
Die Haupt- oder quasi einzige Einnahmequelle unserer Gemeinde sind die Steuern. 2018 wurde mit 2,3 Mio EUR Steuereinnahmen ca. 250.000 EUR mehr Steuern eingenommen als erwartet. Die Mehreinzahlungen resultieren in erster Linie aus den Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer, mit Einnahmen von 480.000 EUR, statt erwarteter 260.000 EUR.
Die Behauptung der CDU-Fraktion im Rahmen von Haushaltsberatungen, die Ortsgemeinde habe nur 40.000 EUR mehr Gewerbesteuererträge erzielt, werten wir als bewusste Fehldarstellung gegenüber Gemeinderat und Öffentlichkeit.
Weiterhin hat Niemand behauptet, dass man ein finanzielles Defizit der Gemeinde gänzlich aus den Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen kann, aber es ist nicht mehr von der Hand zu weisen, dass die Gewerbesteuereinnahmen inzwischen deutlich zur Entlastung beitragen und zweitstärkste Einnahmequelle der Gemeinde geworden sind, nach der Einkommensteuer.
Von 2015 bis 2018 waren es immerhin über 1,46 Mio EUR allein an Gewerbesteuereinnahmen. Die CDU Fraktion bezeichnete dies als “Tropfen auf den heißen Stein”
[in den genannten “nur” 4 Jahren wurden dabei mehr Gewerbesteuereinnahmen eingenommen als in den 10 Jahren vor Erschließung des Gewerbegebiets Teilbereich Ost zusammen (1999 - 2009), weshalb wir das keinesfalls als bloßen Tropfen auf den heißen Stein sehen].
Selbst wenn davon theoretisch die entsprechende Gewerbesteuerumlage von ca. 270.000 EUR noch abgezogen würde, ist das unserer Meinung nach eine beachtliche Einnahme mit der de-facto auch öffentliche Baumaßnahmen (bspw. KiTa? Grundschule? Schulturnhalle?) unterstützt werden können.
Anmerken möchten wir zudem, dass sich die Gewerbesteuerumlage künftig stark reduziert, ein zusätzlicher positiver Effekt für die Steuereinnahmen.
Für das Jahr 2019 wird noch einmal ein deutlicher Anstieg der Gewerbesteuer erwartet, nach Finanzstatusbericht vom 31.08.2019 vermutlich auf ca. 640.000 EUR Gewerbesteuereinnahmen steigend.
Jahresabschluss 2018 in Zahlen
Schlussendlich hat sich, ganz nüchtern betrachtet, nach der Rechnungsprüfung folgender Jahresabschluss ergeben:
Ergebnishaushalt
Jahresfehlbetrag -107.340,75 EUR (aber Verbesserung gegenüber Haushaltsansatz um +640.459,25 EUR).
Das Eigenkapital hat sich um den Jahresfehlbetrag -107.340,75 EUR auf 10.300.881,41 EUR vermindert.
Finanzhaushalt
Saldo ordentliche Ein- und Auszahlungen +188.268,76 EUR (Verbesserung gegenüber Haushaltsansatz um +692.818,76 EUR).
Einzahlungen zu Steuern und ähnlichen Abgaben +2.329.386,22 EUR (Verbesserung gegenüber Haushaltsansatz um +251.586,22 EUR).
Höchste Ausgaben Kreis- und Verbandsgemeindeumlage -1.548.745 EUR.
Schulden
Der Schuldenstand hat sich um -125.274,55 EUR auf 3.173.729,75 EUR verringert.
Liquiditätskredite (Verbindlichkeiten ggü. der VG) liegen bei 0,- EUR (Forderungen ggü. der VG um +126.459,19 EUR erhöht)
Unser Fazit
Es bleibt natürlich jedem selbst überlassen die Zahlen zu interpretieren. Es sollte definitiv auch Nichts schöngeredet werden und trotz ordentlicher Tilgungen in den letzten Jahren ist der Schuldenstand hoch.
Dennoch ist deutlich verantwortungsvolles Handeln und wirtschaftlicher Umgang mit den Gemeindefinanzen zu erkennen. Im Finanzhaushalt zeigt sich das größte Plus seit Einführung der Doppik im Jahr 2009. Und ja, wir haben wieder ein Minus im Ergebnishaushalt, aber seit dem Kindegartenneubau ist es der niedrigste Jahresfehlbetrag. Und kein Ratsmitglied hatte damals, nach dem Beschluss zum KiTa-Neubau, mittelfristig mit einem ausgeglichenen Haushalt gerechnet.
Mit kritischem Auge werden wir die Entwicklung des Haushalts auch in den kommenden Jahren begleiten. Unsere Schlüsse ziehen wir dabei aus dem Jahresabschluss und damit aus dem Ergebnis, nicht lediglich aus dem Haushaltsansatz.
Pflichtaufgaben müssen durchgeführt werden und hier stellt sich die Frage, was man eigentlich alles als Pflichtaufgabe bezeichnen müsste. Denn nicht nur Unterhaltungsmaßnahmen, sondern auch Vorsorgemaßnahmen für die Lebens- und Wohnqualität im Ort, Klimaschutz, die Daseinsvorsorge u.v.m. könnte man eigentlich auch als Pflichtaufgabe einer Gemeinde bezeichnen. Kommunen sind derzeit leider massiv unterfinanziert.