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Wenn eine Gemeinde ihre Aufgaben in eigener Verantwortung erfüllen will, benötigt sie dazu ausreichende Finanzmittel
In den letzten 10 Jahren hat die Gemeinde Weitersburg ihren Haushalt nicht ausgleichen können! Sprich, sie hat immer mehr ausgegeben als eingenommen. Der deutlichste Jahresfehlbetrag war dabei 2010 und 2013 mit über 300.000 Euro im Jahresergebnis (IST). Die Festsetzungen zum Haushaltsbeschluss (SOLL) sind natürlich dabei jeweils noch viel gravierender.
Schlagartiger Schuldenanstieg durch KiTa-Neubau
Jedenfalls hat die Gemeinde recht schlagartig mit dem Neubau des Kindergartens einen ordentlichen Schuldenberg angehäuft. Von 1,2 Mio Euro Schulden im Jahr 2013 auf den bisherigen Spitzenwert von 4,1 Mio Schulden im Jahr 2015 nun zum aktuellen Stand Ende 2019 von ca. 3 Mio Schulden.
Besorgniserregend dabei ist allerdings, dass auch ohne Investitionstätigkeit, die seit 2016 auf einem der niedrigsten Stände ist und den strengen Sparkurs aufzeigt, trotzdem ordentliche Jahresfehlbeträge regelmäßig das Haushaltsergebnis schmücken.
Ohne zu investieren gibt die Gemeinde zu viel aus! Woher kommt das?
Schauen wir uns dazu doch einmal 2019 an:
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Wir übernehmen Verantwortung und handeln im Sinne der Weitersburger Bürger*innen
Rückzüge in Passivität und bloße Wartehaltung sind Stillstand! Wir, die Freie Wählergruppe Weitersburg zeigen Initiative und stellen sinnvolle Anträge und Anfragen, die unsere Ortsgemeinde zukunftssicher, nachhaltig und verantwortungsbewusst aufstellt.
Verantwortung gründet auf Vertrauen, aber in politischen Entscheidungsprozessen darf die Bindung an die Erwartungshaltung der Bürger*innen nicht dazu führen, sich Lösungen zu verschließen oder auch mögliche Lösungen zu verhindern, die aus der Sache heraus geboten erscheinen.
Wir, die FWG Fraktion danken allen Bürger*innen für entgegengebrachtes Vertrauen, mit dem wir sehr verantwortungsbewusst umgehen.
Unser Bemühen ist es stets, die beste, dem Allgemeinwohl verträglichste Lösung für unsere Ortsgemeinde zu finden und die Kernerwartung aller Bürger zu erfüllen.
Wir sind offen für alle Argumente, wenn sie begründet und machbar sind und die gegebenen Möglichkeiten der Gemeinde nicht überfordern.
Die Gemeinde benötigt Geld für Projekte wie z.B. Wohnen im Alter, Anbau Kindergarten und Schule, Erweiterung und Instandhaltung der Schulturnhalle, u.v.m.
Weiterlesen: Demokratie lebt von Verantwortungsbereitschaft und braucht Initiative
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Kreis Mayen-Koblenz. Nachdem sich der Kreistag in zwei Sondersitzungen im Februar sehr intensiv mit den notwendigen Maßnahmen zur Überwindung der akuten Liquiditätskrise und der Implementierung einer neuen Geschäftsführung beschäftigt hat, stand in der Kreistagssitzung im Juni die Beschlussfassung über eine Änderung des Gesellschaftsvertrages sowie des Konsortialvertrages auf der Tagesordnung. Sämtliche Beschlüsse wurden von der FWG-MYK Kreistagsfraktion unterstützt, weil der FWG eine Maximalversorgung im Landkreis Mayen-Koblenz auf der Grundlage eines wirtschaftlich stabilen und zukunftsfesten Gemeinschaftsklinikums sehr wichtig ist.