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Ratssitzung vom 03.09.2020
Nach Ablauf des Haushaltsjahres hat die Gemeinde das vergangene Haushaltsjahr abzurechnen. In einem Jahresabschluss ist dabei das Ergebnis der Haushaltswirtschaft nachzuweisen.
Nach Prüfung des Jahresabschlusses durch den Rechnungsprüfungsausschuss hat der Ortsgemeinderat nun in seiner vergangenen Sitzung über den Jahresabschluss beraten.
Der Ortsbürgermeister teilte einleitend einige konkrete Zahlen mit, für die Bürger sicherlich interessante Zahlen aus dem Zahlenwerk des Jahresabschlusses, was die CDU Fraktion anschließend bewertete. Danach erfolgte die Durchführung des Tagesordnungspunktes durch ein erfahrenes Ratsmitglied, um die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und des Verbandsbürgermeisters nach Empfehlung des Berichtes der Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden vornehmen zu können. Der Jahresabschluss und die Entlastung wurden einstimmig beschlossen.
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Fragen und Antworten
Man kann aber schon die “Bist Du dafür …”-Fragen stellen:
Bist Du für einen durchgehenden Bürgersteig bis zum Gewerbegebiet Ost?
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An der gefährlichen Grenzhausener Straße entlang bis zum Heiligenhäuschen verläuft nämlich keiner und die Wohnhäuser auf ehem. Bauernhof und auch dem Bauernhof gegenüber dem Sägewerk und auch auf dem Sägewerksgelände kann man kaum zu Fuß erreichen.Wie sollen Kinder dort Freundinnen und Freunde erreichen?
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Bist Du für die Einhaltung von Lärmschutz und Geruchsimmissionen?
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Zwischen Römergrund und Sägewerk gibt es "keine" Richtlinien! Hier kann aktuell gemacht werden was man will. Um Speditionsverkehr, Betriebslärm, Rauch und Gestank einzudämmen und vorzuschreiben was gebaut und was "nicht" gebaut und gemacht werden darf braucht man Regeln, welche die Gemeinde durch Satzung in einem Bebauungsplan festlegen kann. Sie kann auch festlegen ob Vergnügungsstätten oder Speditionen dort ausgeschlossen werden. Unternehmen werden am Wochenende nicht arbeiten. Der Bereich wird für Anwohner ringsherum am Wochenende, wenn Sie selbst zu Hause sind, entspannt.
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Bist Du für eine verkehrsberuhigte Straße Römergrund?
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Die Verkehrsberuhigung dort soll nach Empfehlung aufgehoben werden, da diese Straße aktuell dafür nicht geeignet ist und Unternehmen und Gewerbe hier hindurch zu fahren haben. Eine neue Zuwegung zwischen Kerzenfabrik und Sägewerk kann das komplett ändern.
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Wenn eine Gemeinde ihre Aufgaben in eigener Verantwortung erfüllen will, benötigt sie dazu ausreichende Finanzmittel
In den letzten 10 Jahren hat die Gemeinde Weitersburg ihren Haushalt nicht ausgleichen können! Sprich, sie hat immer mehr ausgegeben als eingenommen. Der deutlichste Jahresfehlbetrag war dabei 2010 und 2013 mit über 300.000 Euro im Jahresergebnis (IST). Die Festsetzungen zum Haushaltsbeschluss (SOLL) sind natürlich dabei jeweils noch viel gravierender.
Schlagartiger Schuldenanstieg durch KiTa-Neubau
Jedenfalls hat die Gemeinde recht schlagartig mit dem Neubau des Kindergartens einen ordentlichen Schuldenberg angehäuft. Von 1,2 Mio Euro Schulden im Jahr 2013 auf den bisherigen Spitzenwert von 4,1 Mio Schulden im Jahr 2015 nun zum aktuellen Stand Ende 2019 von ca. 3 Mio Schulden.
Besorgniserregend dabei ist allerdings, dass auch ohne Investitionstätigkeit, die seit 2016 auf einem der niedrigsten Stände ist und den strengen Sparkurs aufzeigt, trotzdem ordentliche Jahresfehlbeträge regelmäßig das Haushaltsergebnis schmücken.
Ohne zu investieren gibt die Gemeinde zu viel aus! Woher kommt das?
Schauen wir uns dazu doch einmal 2019 an:
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Wir übernehmen Verantwortung und handeln im Sinne der Weitersburger Bürger*innen
Rückzüge in Passivität und bloße Wartehaltung sind Stillstand! Wir, die Freie Wählergruppe Weitersburg zeigen Initiative und stellen sinnvolle Anträge und Anfragen, die unsere Ortsgemeinde zukunftssicher, nachhaltig und verantwortungsbewusst aufstellt.
Verantwortung gründet auf Vertrauen, aber in politischen Entscheidungsprozessen darf die Bindung an die Erwartungshaltung der Bürger*innen nicht dazu führen, sich Lösungen zu verschließen oder auch mögliche Lösungen zu verhindern, die aus der Sache heraus geboten erscheinen.
Wir, die FWG Fraktion danken allen Bürger*innen für entgegengebrachtes Vertrauen, mit dem wir sehr verantwortungsbewusst umgehen.
Unser Bemühen ist es stets, die beste, dem Allgemeinwohl verträglichste Lösung für unsere Ortsgemeinde zu finden und die Kernerwartung aller Bürger zu erfüllen.
Wir sind offen für alle Argumente, wenn sie begründet und machbar sind und die gegebenen Möglichkeiten der Gemeinde nicht überfordern.
Die Gemeinde benötigt Geld für Projekte wie z.B. Wohnen im Alter, Anbau Kindergarten und Schule, Erweiterung und Instandhaltung der Schulturnhalle, u.v.m.
Weiterlesen: Demokratie lebt von Verantwortungsbereitschaft und braucht Initiative