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Sehr geehrter Herr Verbandsbürgermeister und sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Ratskolleginnen und- Kollegen, sehr geehrte Anwesende,
unsere Fraktion der Freien Wähler Weitersburg hat sich intensiv seit November 2018 und umfassend mit dem Haushaltsplan 2019 und dem Haushaltsentwurf beschäftigt.
Dass es um die Finanzen der Ortsgemeinde nicht gerade bestens steht wissen Ortsgemeinde, die Fraktionen im Ortsgemeinderat und viele Bürgerinnen und Bürger. Aber kein Grund unseres Erachtens in Panik zu verfallen. In nicht wenigen anderen Gemeinden im Land sieht die Situation durchaus viel dramatischer aus.
Bei dem vorliegenden Haushalt handelt es sich um einen Entwurf! Das heißt, dass logischerweise der „ungünstigste Fall“ der darstellenden Zahlen verschiedenster Prognosen berücksichtigt sind.
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Weitersburg: Die Freie Wählergruppe Weitersburg e.V. veranstaltete am Sonntag, den 27. Januar ihren traditionellen Neujahrsempfang im Pfarrheim Weitersburg.
Viele Bürgerinnen und Bürger sind der Einladung der Freien Wählergruppe Weitersburg e.V. zum traditionellen Neujahrsempfang im Pfarrheim gefolgt. Mit großem Interesse verfolgten die Gäste die Ausführungen zur Notfallmappe des Gastredners Bruno Seibeld. Der Verbandsbürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel referierte über seine Erfahrungen mit der vor kurzem eingeführten Notfallmappe in seiner Verbandsgemeinde. Er machte deutlich, wie schnell und unerwartet ein Notfall eintreten kann. Eine Notfallmappe griffbereit zu haben sei eine enorme Hilfe, um sich selbst und Angehörigen oder betrauten Personen mit notwendigen Informationen und Vorsorgevollmachten zu versorgen und wenn nötig, alle erforderlichen Schritte einleiten zu können.
Weiterlesen: Zahlreiche Besucher auf Neujahrsempfang der FWG Weitersburg
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Die Fraktion der Freien Wählergruppe beantragt im Zuge der Haushaltsberatungen für 2019 die Einstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 3.500 € für die Beschaffung einer zusätzlichen mobilen Geschwindigkeitsmessanlage (“Smiley Anlage”).
Die FWG Weitersburg begründet ihren Antrag damit, dass die Auswertungen der fest installierten Geschwindigkeitsmessanlage in der Grenzhausener Straße, gezeigt hat, dass die Fahrzeuge seit der Anschaffung im Jahr 2017 langsamer fahren. Damit wurde das primäre Ziel erreicht, die Straßenüberquerung an dieser stark befahrenen Straße für Kindergarten- und Schulkinder sicherer zu machen.
Ziel ist es durch die Anschaffung einer zusätzlichen Geschwindigkeitsanzeige (“Smiley Anzeige”), weitere schlechte Verkehrssituationen innerhalb unserer Ortsgemeinde aufzudecken.
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Die Fraktion der Freien Wählergruppe beantragte im Zuge der Haushaltsberatungen für 2019 die Einstellung eines „Haushaltsansatzes Planungskosten“ für die effiziente Nutzung, Sanierung und Modernisierung der Schulsporthalle als Mehrzweckhalle.
Im Antrag bezieht sich FWG Fraktion auf die Ergebnisse der Dorfmoderation in der Ortsgemeinde Weitersburg, die Haushaltspläne der vergangenen Jahre sowie auf Beratungen im Gemeinderat im Jahre 2009. Sie beruft sich ebenso auf die von der Fraktion gestellten Anfragen im Jahr 2014 und zitiert aus der fachlichen Bewertung von 2009:
(…) die gesamte Gebäudehülle sowie die Gebäudetechnik entsprechen überhaupt nicht den heutigen energetischen Standard sowie VDI-Vorschriften. Eine Generalsanierung, ähnlich der Grundschule Weitersburg, ist daher unumgänglich und zwingend erforderlich (…)
und
- Stimmungsvolle Adventsfeier der FWG Weitersburg e.V.
- 10 Jahre Freie Wählergruppe Weitersburg e.V.
- Pflegearbeiten an der Rheinsteighütte mit der FWG Weitersburg
- Anfrage und Anregungen zur Friedhofsneugestaltung vorgelegt
- Jahresabschluss der Gemeinde 2017 - besser als vermutet
- Pflegeaktion Apfelbaumweg