FWG Fraktion zum Haushalt 2016
Rede aus der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg vom 11.02.2016
Sehr geehrter Herr Verbandsbürgermeister und sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Anwesende,
die Fraktion der Freien Wählergruppe Weitersburg signalisiert nach umfassender Prüfung dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf Zustimmung. Im Rahmen unserer kommunalen Selbstverwaltung sind sinnvolle und nötige Investitionen, die unseren Ort zukunftsfähig machen, wettbewerbsfähig halten und sehr zur Daseinsvorsorge beitragen, unerlässlich.
Gleichzeitig orientieren sich die Investitionen aber auch stark an den Interessen und Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger.
Die Fraktion der Freien Wähler ist sich Ihrer Stellung durch Ihre Mandate und der damit verbundenen besonders großen Verantwortung im Ortsgemeinderat bewusst. Daher werden wir uns nicht weitreichenden Überlegungen entziehen, die wir für Weitersburg als sehr wichtig erachten.
Das die Ortsgemeinde inzwischen eine deutliche Summe an Verschuldung aufzuweisen hat, das hat die SPD-Fraktion in dieser Wahlperiode schon mehrfach dramatisch vorgestellt.
Obwohl hier die Zahlen übertrieben waren, denn es wurden grundsätzlich immer die vollen Haushaltsansätze, als Hingucker, zur Panik, aufgeführt, welche aber unseres Erachtens richtig angesetzt sind.
Sie sind richtig angesetzt, da sie der Ortsgemeinde den nötigen Handlungsspielraum geben, was auch die CDU-Fraktion beim letzten Haushaltsbeschluss betonte, um im Haushaltsjahr selbst ohne größere Überraschungen oder Nachtragshaushalte auszukommen.
Auch ein Privathaushalt im Vergleich plant ja im Jahr Geldmittel ein, um womöglich Reparaturen und unerwartete Ausgaben umsetzen zu können. Eine realistischere Darstellung der Zahlen halten wir daher für wesentlich transparenter und sinnvoller.
Auch die vorgetragenen Spar-Argumente der SPD sehen wir hier nicht für schlüssig, da die von ihr erwähnten Neuverschuldungen nicht auf die argumentativ einzusparenden Haushaltsansätze zurückzuführen sind und damit nicht in Zusammenhang zu bringen sind. Die Neuverschuldung basiert auf anderen Haushaltsstellen die nämlich hauptsächlich immer noch mit den großen Maßnahmen der vorangegangenen Jahre zusammenhängen, denen auch alle Fraktionen zugestimmt haben. Das auf die Weise von der SPD verfolgte Ziel, Geld einzusparen, wird nicht funktionieren. Es würde nur zu einer kurzweiligen Streichung bei den Budgeteinstellungen kommen, welche zudem noch nicht einmal mit Sicherheit alle ausgegeben werden. Fazit wäre also das Einstellen jeglichen Handlungsspielraums für die Gemeinde und die vergebene Chance mehr Einnahmen zu ermöglichen, die überhaupt erst einen realistischen Abbau von Schulden zulassen.
Schuldenabbau ohne Mehreinnahmen wird in Weitersburg nicht funktionieren. Diese Erkenntnis wurde schon in der vergangenen Haushaltsberatung durch den Gemeinderat erfragt und von der Verwaltung bestätigt.
Schuldenabbau nur auf Basis der Einkommensteuer zu bewerkstelligen und die Bedeutsamkeit der Gewerbesteuer für dabei zu bagatellisieren halten wir ebenfalls für einen Fehler.
In den Haushaltsberatungen hat uns die Verbandsgemeindeverwaltung nicht nur dargestellt wie der Schuldenstand der Ortsgemeinde ist, sondern auch wo die Schulden herkommen. Herzlichen Dank an dieser Stelle an sie Herr Rosenzweig, an die ausgesprochen guten Ausarbeitungen.
Denn die Schulden sind hauptsächlich gesetzlichen Vorlagen geschuldet, die bspw. einen KiTa-Neubau oder den Umbau in der Grundschule zwingend erforderlich machten.
Sie hängen “auch” von einer ordentlichen Darlehenstilgung ab, da ein Darlehen aufgenommen wird zur Vorfinanzierung der noch nicht eingezahlten Zuwendungen vom Land und Kreis für den Kindergarten, die voraussichtlich erst 2017 erfolgen, sowie aus dem Investitionsstock für die Ringstraße und die in 2016 zu erfolgende Abrechnung der Erschliessungsbeiträge für das Baugebiet “Auf’m Bungert / Ober der Heege”.
Sprich, in einigen Bereichen muss die Gemeinde sogar in Vorleistung treten. Das tut insbesondere weh, wenn Bund und Land gesetzliche Vorgaben auf Kosten der Kommunen erlassen und andererseits deren Zuwendungen auf sich warten lassen.
Darlehenstilgung ist mit einer Erhöhung von 271.660 Euro gegenüber dem Haushaltsansatz von 2015 damit der massivste Anstieg in den Auszahlungen. Die Aufschlüsselung der Schulden unterstreicht daher die moderate und gewissenhafte Aufstellung des Haushaltsentwurfs sowie den verantwortungsvollen Umgang mit Investitionen, um andererseits aber trotzdem Lebensqualität für Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.
So sieht der Haushaltsplanentwurf 2016 an Investitionen 247.100 Euro vor im Vergleich zum letztjährigen Haushaltsansatz 2015 mit 3.135.070 Euro.
Demografie ist ein sehr präsentes Thema. Daher kommt von uns auch die Zustimmung zum wichtigen Haushaltsansatz zur Friedhofsentwicklungsplanung.
Wir alle haben im Ort sehr viel für unsere Kinder, für Erziehung, Gesundheit und Freizeit getan und sind uns sicher, dass auch dem steigernden Altersschnitt Rechnung getragen werden muss.
Die zwei Friedhöfe in unserer Gemeinde, gleichen teilweise einer Flickwerkstatt bzw. Dauerbaustelle. Gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger stellt der Besuch Ihrer Verstorbenen teilweise eine Herausforderung dar, in Sachen Erreichbarkeit und Barrierefreiheit.
Die Friedhofsentwicklungsplanung wurde von allen Fraktionen im Ortsgemeinderat 2013 einstimmig beschlossen und wird jetzt für vergleichbar geringe Kosten gegenüber bspw. Planungen im Kita- oder Schulbereich umgesetzt. Wir halten daher auch diesen Haushaltsansatz von 10.000 Euro für sehr gut angelegtes Geld, welches die Qualität, Bewirtschaftung, Zugänglichkeit und Anschaulichkeit rund um den Friedhofsbereich erheblich verbessern kann.
Weitersburg ist aus eigener Kraft nicht in der Lage einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Umlagetabellen der laufenden Auszahlungen und Aufwendungen im Haushaltsplan zeigen deutlich, wie wichtig und wertvoll die Gewerbesteuereinnahmen für unseren Ort sind.
Um die Attraktivität der Gemeinde als Wohn- und Arbeitsstandort zu erhalten und um eine sinnvolle Ortsentwicklung für die Zukunft zu gestalten ist die Gewerbesteuer eine unbestreitbar wichtige Ertragsquelle in der Ortsgemeinde. Im Jahr 2015 waren das 147.000 € .
Als Randbemerkung erlauben wir uns hier den Hinweis auf das statistische Landesamt RLP:
2014 lag die Gewerbesteuer bei Ortsgemeinden gleicher Größenklasse im Durchschnitt über 350% höher als in Weitersburg. Seit 25 Jahren sind die Einnahmen der Gewerbesteuer in Weitersburg massiv eingebrochen.
Erst mit der Umsetzung des Gewerbegebietes Teilbereich Ost, konnte dem Trend langsam entgegengewirkt werden. Jetzt geht es darum nicht wieder unnötige Zeit verstreichen zu lassen, sondern das Gewerbegebiet so umzusetzen, wie es vor 20 Jahren, von SPD und CDU geplant und beschlossen wurde.
Wir tuen unseres Erachtens gut daran das Gewerbe in Weitersburg zu analysieren, zu unterstützen und geordnet wieder Aufzubauen.
Eine Situationsanalyse ist dabei unerlässlich, um nicht falschen Spekulationen und Annahmen zu folgen, die uns in Zukunft teuer zu stehen kommen könnten und ein Aufschub schmälert zunehmend und deutlich verfügbare Optionen. Ein Aussetzen einer Untersuchung und Planung erachten wir für eine langfristig orientierte Kommunalpolitik als fatal.
Wir möchten nicht diejenigen sein, die in den nächsten Jahren sagen müssen, hätten wir damals untersucht, dann wäre eine mittelfristige Planung eine realistische und gute Chance gewesen.
Wir, die FWG Fraktion, sind daher auch strikt gegen eine sonst mittelfristig zwangsläufig vorzunehmende Erhöhung der Gewerbesteuer, die aktuell 365 Punkte beträgt. Von solchen Steuererhöhungen, d.h. die Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer, wären ja bereits vorhandene Unternehmen betroffen und die Standort Qualität würde sich überhaupt nicht verbessern. Es geht uns darum passende Betriebe anzusiedeln, um attraktive wohnortnahe Arbeitsplätze zu schaffen und die Einnahmen der Gemeinde zu steigern.
Aus unserer Sicht muss die Ortsgemeinde handeln, will sie das Heft nicht aus der Hand geben und Ihre Zukunftschancen verspielen.
Das alles sind sehr wichtige Faktoren für langfristig orientierte Ortspolitik, langfristig orientierter Schuldenabbau und nachhaltige Steigerung der Lebensqualität.
Daher wünschen wir uns von allen Gremien im Gemeinderat eine aktive Lösungspolitik mit alternativen und reellen Vorschlägen zum Schuldenabbau, nicht Schuldenstillstand.
Wenn wir also in 5 oder 10 Jahren entscheidungsreif und zukunftsorientiert zu diesem Thema stehen wollen, dann müssen wir jetzt, und nicht später irgendwann mal, darüber reden. Aufgrund der Schuldensenkungsoptionen, die die Ortsgemeinde hat, können wir uns es nicht leisten NICHT darüber zu diskutieren.
Auch im Jahr 2016 haben wir uns es als FWG Fraktion als Ziel gesetzt, uns für das Wohl der Gemeinde und der Bürger einzubringen. Wir werden wie in den Jahren zuvor kritisch, aber auch verantwortungsvoll und konstruktiv unsere Ratsarbeit machen uns hoffen auf eine gute Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen.
Wir bedanken uns für die Zusammenstellung und die Erklärung des umfassenden doppischen Zahlenwerks und der Beantwortung unserer Fragen bei der Verwaltung.
Wir danken auch allen Weitersburger Vereinen, dem DRK und der Feuerwehr, allen an den Jugend- und Bildungsarbeit Beteiligten, allen, die an den sozialen, pädagogischen, ökologischen und sportlichen Zielen innerhalb der Gemeinde mitarbeiten, denn das ist das was unsere Gemeinde am Leben erhält und auch viele Haushaltsmittel der Gemeinde einspart.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Harald Piroth
Fraktionsvorsitzender FWG Weitersburg