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Die Kommunalwahl 2024 wirft ihre Schatten voraus. Die Situation ist besorgniserregend. Gerade in diesen Wochen stellen sich viele der 2.260 Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister, aber auch Ratsmitglieder, die Frage, ob sie nochmals für das Amt zur Verfügung stehen. Und immer häufiger lautet die Antwort nein. An der Basis brodelt es. Der Frust über die Rahmenbedingungen ist groß.
Das Innenministerium hat mit den Erleichterungen zur personellen Unterstützung und der Erhöhung der Aufwandsentschädigung nunmehr zwar einen Teil der GStB-Forderungen aufgegriffen. Unserer zentralen Forderung nach mehr finanziellem Handlungsspielraum ist die Landesregierung allerdings nicht nachgekommen. Hieran wird leider auch das nun anlaufende Entschuldungsprogramm nichts ändern. Ein Neustart? Fehlanzeige. Eine Entschuldung ist nur nachhaltig, wenn die Kommunen nicht in ein paar Jahren wieder vor einem immensen Schuldenberg stehen.
Immer mehr wird nun der Webfehler des neuen kommunalen Finanzausgleichs insbesondere in den Ortsgemeinden deutlich spürbar.
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Der vom Gemeinderat Weitersburg beratende und einstimmig beschlossene Haushaltplan für das Jahr 2023 wurde von der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz unter anderem wegen eines ausgewiesenen Jahresfehlbetrages im Ergebnis- und Finanzhaushalt nicht genehmigt. Er wurde beanstandet mit der Begründung, dass dieser ein Gesetzesverstoß sei.
Weitersburg teilt somit das Los mit anderen Ortsgemeinden und der Stadt Vallendar: sämtliche Haushaltspläne innerhalb der Verbandsgemeinde werden nicht genehmigt. Gemäß Kommunalverfassungsgesetz befindet sich die Gemeinde in der sogenannten „vorläufigen Haushaltsführung“ und darf nur Auszahlungen leisten, zu denen die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist und die dringend notwendig sind.
Der Gemeinderat und die Verwaltung sind gefordert, die vorgelegten Unterlagen mit allen Bereichen zu prüfen und den Rotstift anzusetzen, um den Jahresfehlbetrag zu reduzieren. Insbesondere stehen die freiwilligen Leistungen, wie die Unterstützung der Vereine für die Brauchtumspflege, Jugendarbeit etc. auf dem Prüfstand. Sollte eine vollständiger Ausgleich nicht gelingen, ist die Gemeinde gemäß Aufsichtsbehörde angehalten die Einnahmen der Ortsgemeinde zu erhöhen. Daraus ergeben sich verschiedene Optionen: Steuersätze wie von der Aufsichtsbehörde vorgeschlagen zu erhöhen oder die Gemeinde ermöglicht die Ansiedlung von Gewerbebetrieben, um neue Einnahmen zu generieren.
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Liebe Mitglieder der Freien Wähler Weitersburg e.V.,
wir werden die Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2023, Anfang April 2023 per SEPA-Lastschrift einziehen.
Vielen Dank für Eure Unterstützung!
Michaela Lauterberg Kassiererin