Das Innenministerium hat mit den Erleichterungen zur personellen Unterstützung und der Erhöhung der Aufwandsentschädigung nunmehr zwar einen Teil der GStB-Forderungen aufgegriffen. Unserer zentralen Forderung nach mehr finanziellem Handlungsspielraum ist die Landesregierung allerdings nicht nachgekommen. Hieran wird leider auch das nun anlaufende Entschuldungsprogramm nichts ändern. Ein Neustart? Fehlanzeige. Eine Entschuldung ist nur nachhaltig, wenn die Kommunen nicht in ein paar Jahren wieder vor einem immensen Schuldenberg stehen.
Immer mehr wird nun der Webfehler des neuen kommunalen Finanzausgleichs insbesondere in den Ortsgemeinden deutlich spürbar.
Weitersburg teilt somit das Los mit anderen Ortsgemeinden und der Stadt Vallendar: sämtliche Haushaltspläne innerhalb der Verbandsgemeinde werden nicht genehmigt. Gemäß Kommunalverfassungsgesetz befindet sich die Gemeinde in der sogenannten „vorläufigen Haushaltsführung“ und darf nur Auszahlungen leisten, zu denen die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist und die dringend notwendig sind.
Der Gemeinderat und die Verwaltung sind gefordert, die vorgelegten Unterlagen mit allen Bereichen zu prüfen und den Rotstift anzusetzen, um den Jahresfehlbetrag zu reduzieren. Insbesondere stehen die freiwilligen Leistungen, wie die Unterstützung der Vereine für die Brauchtumspflege, Jugendarbeit etc. auf dem Prüfstand. Sollte eine vollständiger Ausgleich nicht gelingen, ist die Gemeinde gemäß Aufsichtsbehörde angehalten die Einnahmen der Ortsgemeinde zu erhöhen. Daraus ergeben sich verschiedene Optionen: Steuersätze wie von der Aufsichtsbehörde vorgeschlagen zu erhöhen oder die Gemeinde ermöglicht die Ansiedlung von Gewerbebetrieben, um neue Einnahmen zu generieren.
Liebe Mitglieder der Freien Wähler Weitersburg e.V.,
wir werden die Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2023, Anfang April 2023 per SEPA-Lastschrift einziehen.
Vielen Dank für Eure Unterstützung!
Michaela Lauterberg Kassiererin