Gegen den Haushalt 2016 der Ortsgemeinde Weitersburg gestimmt

Liebe Bürgerinnen und Bürger, wie man ja der Presse entnehmen konnte, wurde bei der letzten Gemeinderatsitzung der Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Leider konnten wir als FWG Fraktion nicht dem Haushaltplan zustimmen.
Dies lag aber nicht an dem sehr gut ausgearbeiteten vorgelegten Haushaltsplan, welchem wir im Vorfeld schon unsere Zustimmung signalisiert hatten. Nein, es lag daran, dass ein Haushaltsansatz auf Antrag der CDU - unterstützt durch die SPD Fraktion - mit deren gemeinsamer Mehrheit herausgenommen werden musste. Diesen Haushaltsansatz sehen wir für die Zukunft der Entwicklung von Weitersburg als enorm wichtig an.
Es ging hier um eine Machbarkeitsstudie für die Erweiterung des Gewerbegebietes. Wir finden, eine solche Analyse für unerlässlich, um nicht falschen Spekulationen und Annahmen zu folgen, die uns in Zukunft teuer zu stehen könnten und für eine langfristig orientierte Kommunalpolitik zwingend notwendig. Alleine kommt Weitersburg nicht mehr von seinen Schulden runter und wir tun gut daran das Gewerbe in Weitersburg zu analysieren, zu unterstützen und geordnet wieder aufzubauen.
Denn um die Attraktivität der Gemeinde als Wohn-und Arbeitsstandort zu erhalten und um eine sinnvolle Ortsentwicklung für die Zukunft zu gestalten, ist die Gewerbesteuer eine unbestreitbare wichtige Ertragsquelle für die Ortsgemeinde. Nur so können wir weiterhin einen attraktiven Wohnort bieten.

Worum geht es uns?

Wir haben ein beplantes Gewerbegebiet Ost (ca. 3 ha) und ein unbeplantes Gewerbegebiet (ca. 7 ha). Diese sind im Flächennutzungsplan auch entsprechend zur Planung ausgewiesen worden.
Das Anliegen der FWG ist es, den 7ha ungeordneten Teil des Gewerbegebietes mit Kerzenfabrik, Nerzfarm und Sägewerk planend zu ordnen, um so dem dortigen Verkehrschaos entgegenzuwirken, wichtige Gewerbeflächen „mit“ Expansionsmöglichkeiten bieten zu können, da mit den kleinen Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Ost einige anfragende Unternehmen nicht bedient werden konnten, sowie auch die Entwässerung des ganzen Gebietes dort in den Griff zu bekommen. Um hier allen Beteiligten, Anwohner, Gewerbetreibende, Eigentümer, Umwelt, Landwirtschaft, Verkehrsplanung gerecht zu werden, finden wir eine Machbarkeitsstudie für dringend notwendig.
Aber leider sind die beiden anderen Fraktionen da anderer Ansicht. Daher ließen sie die von der Verwaltung eingestellten Mittel im Haushalt 2016 mit ihrer Stimmenmehrheit streichen. Dies ist ihr gutes Recht, schließlich sind wir ja eine Demokratie. Aber die aufgeführten Argumente für die Streichung der Mittel und damit gegen das Erstellen einer Machbarkeitsanalyse haben uns doch schon sehr verwundert.
So wurde bei der Haushaltsrede der CDU von ihrem Fraktionsvorsitzenden Hans-Josef Wolf vorgetragen, dass man generell die Ansiedlung von mehr Gewerbe begrüße, zurzeit aber keine Notwendigkeit für die Maßnahmen sehe, da es keine Nachfrage gäbe.
Erst eine Woche vorher wurden von der Verwaltung alle Fraktionen darüber in Kenntnis gesetzt, dass im vergangenen Jahr drei potenzielle Interessenten fürs Gewerbegebiet Absagen erteilt werden mussten, da die noch freien Plätze für eine Neuansiedlung mit späteren Expansionsmöglichkeiten zu klein sind. Es werden Plätze ab mindestens 5000 qm gesucht. Dann die Aussage des Fraktionsvorsitzenden Sascha Langestein von der SPD. Die Gewerbesteuer gehe zum größten Teil an Bund und Land und soll eh abgeschafft werden. Zwei Behauptungen, die jeglicher Grundlage entbehren.
Auch die Ansage von CDU und SPD, sich einzusetzen für das Vorsehen einer neuen Gewerbefläche im Flächennutzungsplan nördlich des Gewerbegebiets. Warum?
Das zerteilt die Bewirtschaftung der Flur durch Landwirte erheblich, das dient sicherlich in keinster Weise dem als sehr schützenswert bezeichneten Grünen Gürtel und das regelt nach wie vor nicht die Problematiken im aktuell ungeplanten Gewerbegebiet. Einfach vorhandene Problematiken aus dem Weg gehen und neue Flächen vorsehen? Das kann gar nicht gut sein.
Daher nochmal, eine Machbarkeitsstudie wäre hier sehr hilfreich und richtungsweisend gewesen. Aber wie gesagt, die Mittel dafür wurden auf Antrag aus dem Haushalt gestrichen. Da wir dies für die Entwicklung für Weitersburg als fatal ansehen, konnten wir dem dann abgeänderten Haushaltsplan nicht zustimmen. Die FWG Weitersburg wird aber weiter eine aktive, transparente Lösungspolitik betreiben.