Zum Haushaltsentwurf 2020

FWG-Fraktion befasst sich eingehend mit den Finanzen der Gemeinde

Nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2020 im Dezember durch die Verwaltung, hat sich die FWG-Fraktion auch zwischen den Jahren mit allen Fraktionsmitgliedern zu einer außerordentlichen Fraktionssitzung zum Sonderthema Haushalt getroffen.
Ergebnis und Ziel der Fraktionssitzung war, die Entwicklung der Ortsgemeinde in allen wichtigen Kategorien und zum Wohle der Einwohner zu erweitern und die Einnahmen nicht nur zu stabilisieren, sondern auch zu erhöhen.

Wie sind denn die Einnahmen der Gemeinde?

Ein guter Hinweis, wobei es sich bei den Einnahmen der Gemeinden handelt, liefert der Artikel der Rhein-Zeitung vom 9. Januar 2020 mit dem Thema “Kommunale Altschulden: Am Ende zahlen alle”. Wir zitieren aus diesem Artikel zutreffend:

Ein Gros ihrer Einnahmen bekommen sie von Bund und Ländern für Aufgaben (häufig Sozialleistungen), die diese beiden ihnen zuweisen. Nicht selten kommt es zum Streit über dieses Konnexitätsprinzip (“Wer bestellt, bezahlt”). Davon abgesehen haben die Kommunen allerdings auch eigene Einnahmequellen. Zwei der wichtigsten sind die sogenannten Realsteuern, den meisten Bürgern bekannt als Grundsteuer und Gewerbesteuer.

Die wichtigsten “eigenen” Einnahmequellen der Gemeinde sind also Grundsteuer und Gewerbesteuer. Seit dem Haushaltsjahr 2017 hat sich die Gewerbesteuer so stark entwickelt, dass sie, nach den anteiligen Einnahmen an der Einkommensteuer, die inzwischen zweitstärkste Steuereinnahmequelle und die deutlich stärkste Realsteuereinnahme (eigene Einnahmequelle) in Weitersburg ist!

Wir möchten in diesem Zusammenhang auch auf die aktuelle Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes verweisen mit dem Thema “Rechnungshof Rheinland-Pfalz vertritt unverändert einseitige Sichtweise zum Nachteil der Kommunen und will Bürger für Versäumnisse des Landes zahlen lassen”. Wir zitieren aus dieser Mitteilung zutreffend:

“Die sich ständig wiederholende Forderung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, die Hebesätze der Grundsteuer anzuheben, bedeutet nichts anderes als eine Zusatzbelastung für die Bürgerinnen und Bürger. Völlig ausgeblendet wird dabei vom Rechnungshof die Pflicht des Landes, den Gemeinden und Städten eine aufgabenangemessene Finanzausstattung im Sinne des Artikels 49 Abs. 6 der rheinland-pfälzischen Landesverfassung zu gewähren.”

Mit unserer Stimme wird es keine Steuererhöhung geben!

Wie auch schon die Verwaltung bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs mitgeteilt hat, will das Land durch die Anhebung der Nivellierungshebesätze die Kommunen zwingen die Steuern (durch die Hebesätze) zu erhöhen. Das ist unserer Meinung nach nicht sinnvoll und wirft eher die Frage auf, wie auch schon im genannten Artikel der Rhein-Zeitung erwähnt: Steigen dadurch Grundstücks- und Mietpreise?
Statt also die Hebesätze zu erhöhen und dem Steuerzahler noch mehr in die Tasche zu greifen zielen wir auf folgende nachhaltige Lösung ab:

Keine Steuererhöhung durch Änderung der Hebesätze, sondern Erhöhung der Einnahmen durch Steigerung von Attraktivität, Modernisierung und Entwicklung!

Für die Größe einer Gemeinde wie Weitersburg ist das unserer Meinung nach die richtige Methode, welche darüber hinaus auch in diesem Rahmen viel höhere Netto-Mehreinnahmen für den Ort erzeugen kann.
Die Erhöhung von Hebesätzen wird unserer Meinung nach für vergleichbar große Gemeinden nur negative Folgeeffekte erzeugen, wie z.B. Erhöhung von Grundstücks- und Mietpreisen oder auch Abwanderung von Unternehmen durch Verlust von Attraktivität des Standorts.

Daher plädieren wir “nicht” für eine Erhöhung von Hebesätzen zur Generierung von mehr Steuereinnahmen, sondern sind eindeutig für Entwicklung und Steigerung der Attraktivität der Gemeinde, um auf diese Art mehr Einnahmen zu generieren!

Weitere Anträge und Fragen zum Haushaltsentwurf 2020

Wir haben daher der Verbandsgemeindeverwaltung für die kommenden Haushaltsberatungen noch folgende Anträge und Anfragen übergeben:

Anträge (Link anklicken um Antrag zu lesen):

Anfragen (Link anklicken um Anfrage zu lesen):