Sehr geehrter Herr Verbandsbürgermeister,
sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister,
Sehr geehrte Beigeordnete,
Sehr geehrte Ratskolleginnen und- Kollegen, sehr geehrte Anwesende

Nach intensiven Beratungen innerhalb der Fraktion, möchten wir zu der Finanzpolitik unserer Gemeinde Stellung nehmen. In erster Linie beschließen wir heute für den Haushalt 2020 den Rahmen, in dem wir uns bewegen wollen. Und das immerhin mit einem Finanzhaushalt von rd.3.818 Mil Euro und einem Jahresfehlbetrag lt. Entwurf von rd. 860.000 EUR.
Wir möchten die Voraussetzungen schaffen, um geplante, beauftragte oder auch ereignisorientierte Maßnahmen bezahlen zu können. Ob der im Detail veranschlagte Kostenrahmen dann auch so kommt, bleibt abzuwarten.
Auf detaillierte Zahlen möchten wir in unserem Redebeitrag verzichten, dass es um die Finanzen der Ortsgemeinde nicht gerade zum Besten steht, ist allen Beteiligten im Rat und auch den Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde bekannt. Dies ist aber unseres Erachtens kein Grund in Panik zu verfallen. In nicht wenigen anderen Nachbargemeinden sieht die Situation durchaus viel dramatischer aus. Woher die Schulden kommen sollte auch ein jeder wissen - diese rühren größtenteils aus Investitionskrediten für Kindergarten und Grundschule.
Wir möchten schwerpunktmäßig zu folgenden Punkten in unserem diesjährigen Haushalt Stellung beziehen:

Es sind dies:

• Investitionen
• Unterhaltungen
• Finanzierung
• Verkehrssituation
• Zukunftsaussichten

Welche Investitionen stehen an (nicht nur in 2020)?

Erweiterungsbau Kindergarten Pusteblume

Im Jahr 2015 wurde der neue Kindergarten Pusteblume fertig gestellt. Berücksichtigt in der Planung, die damaligen Hochrechnungen der Kinderzahlen und die gesetzlichen Anforderungen.
Die Landesregierung beschließt jedoch seitdem in Rekord verdächtiger Geschwindigkeit immer wieder neue Gesetze u.a. mit längerer Verweildauer, Mittagessen und jüngere Eintrittsalter der Kinder. Was den Eltern zu Gute kommt, stellt die Kommunen vor eine große Aufgabe.
Die aktuelle Gesetzeslage und Kinderzahlen, lassen keine andere Wahl, wir benötigen zusätzlichen Platz.
Zum 1.1.20 beträgt die Restschuld für den „Kita Neubau“ rd. 1.5 Mil. EUR. Jetzt muss der Rat, schnell handeln, aber Vorsicht, wir sprechen hier wieder von einer Investition in Millionen Höhe.
Egal wie die Entscheidung zu einem KiTa-Anbau im Rat ausfällt, die vertragliche Vereinbarung mit der Kita gGmbH sieht bereits jetzt schon vor, dass die Gemeinde die zusätzlichen Personalkosten ab der 4 Gruppe komplett zahlt, also auch den eigentlichen Anteil des Trägers KiTa gGmbH.
Dieses Vertragskonstrukt muss man hinsichtlich der gesetzlichen Anforderungen auch einmal überdenken.

Erweiterungsbau Grundschule Peter-Friedhofen

Auch die Grundschule hat weiteren Raumbedarf, der auf neueren gesetzlichen Verpflichtungen gründet. Nach der älteren Regelung von noch 2009 müsste in den nächsten Jahren lediglich der Jahrgang 20/21 in zwei Klassen geteilt werden. Nach aktueller Regelung 4 der nächsten 6 Jahrgänge. Das macht mehr oder weniger eine komplette Zweizügigkeit der Grundschule erforderlich (also 8 Schulklassen).

D.h. die Grundschule muss räumlich erweitert werden. Erste Pläne wurden von einem Architekt bereits im Rat und Ausschüsse vorgelegt. Planungskosten sind in diesem Haushalt mit 80.000 EUR eingestellt und für das Folgejahr mit 300.000 EUR, damit wir ggf. Handlungsfähig sind.
Welche Kosten für den Erweiterungsbau letztendlich auf die Gemeinde zu kommen, steht hier noch gar nicht fest.

Jede Investition erhöht unweigerlich das Anlagevermögen unserer Gemeinde und damit auch den Unterhaltungsbedarf. Alle neuen Einrichtungen und Gebäude bereiten uns neben dem gewidmeten Nutzen auch Unterhaltungskosten, die wir in den Folgejahren regelmäßig aufbringen müssen. Dies dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

Straßenbaumaßnahmen sind lt. Plan WKB im Jahr 2020 mit dem Ausbau der Hauptstraße und der Alte Vallendarer Straße geplant

Welche Unterhaltungen stehen an:

Um vorab klarzustellen, wir als FWG werden den im Haushaltsplan eingestellten Unterhaltsmaßnahmen zu stimmen, denn diese sind unumgänglich und müssen schnell auf den Weg gebracht werden!

Eine wichtige Erkenntnis, die wir hier wiederholt zitieren: Die Erfahrung der Kommunalökonomie lehrt nach wie vor “Sanierung nach unterlassener Unterhaltung ist kostspieliger als die laufende Unterhaltung.”

Schulhof der Peter-Friedhofen Schule

z.Zt. laufen noch die Sanierungsarbeiten am Keller an der Grundschule. Wie uns der Architekt im Rat in Wort und mit Bildern berichtet hat, ist auch hier bei der Generalsanierung vor rd. 10 Jahren einiges von den ausführenden Unternehmen nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Wir als FWG sind darüber schon verstimmt, welche Versäumnisse und Baumängel bei der damaligen Generalsanierung entstanden sind, die Mehrkosten für die Beseitigung der Mängel gehen nun auch noch zu Lasten der Gemeinde.

Sanierung Schulturnhallte bzw. Mehrzweckhalle

Hier beziehen wir uns auf unseren aktuellen Antrag, den Ansatz zu erhöhen. Im vorliegenden Haushaltsentwurf ist ein Ansatz für die LP 1-3 in Höhe von 50.000 EUR eingestellt.
Das Halten wir jedoch für zu niedrig, Es fehlt die LP 4 für die Genehmigungsplanung. Desweiteren möchten wir mit unserem Antrag sicherstellen, dass ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen um die folgenden Planungsschritte LP 5-8 noch im Jahr 2020 beauftragen zu können.
Unsere Ortsgemeinde prägt ein intaktes Vereinsleben. Sie lebt davon. Dafür sorgen die ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Engagement und ihrer Arbeit. Damit dies auch für die Zukunft gewährleistet und gesichert ist, gilt es das Vereinsleben und zugleich das Schulturnen zu unterstützen und zu stärken. Die Unterhaltung und Modernisierung der Schulturnhalle als echte Mehrzweckhalle sind dabei von zentraler Bedeutung.
Die Schulsporthalle der Ortsgemeinde Weitersburg soll gleichzeitig auch eine Mehrzweckhalle sein, doch die zum heutigen Zeitpunkt gegebenen Voraussetzungen erschweren eine optimale Nutzung der Mehrzweckhalle.

Sanierung der Leichenhalle alter Friedhof

Hier ist ein Ansatz für Planung mit 35.000 EUR und Bau mit 125.000 EUR im Haushalt berücksichtigt. Auch hier wurden bereits erste Entwurfsplanungen für die dringend notwendige Sanierung vorgestellt, der Keller wurde hier ebenso wenig abgedichtet. Auch das soll im lfd. Jahr Konturen annehmen und auf den Weg gebracht werden.

Wir bedauern, sehr, dass die für dieses Jahr vorgesehene Wegesanierung auf dem alten Friedhof vorerst ausgesetzt wurde.
Die Gemeinde hat eine Verkehrssicherungspflicht auf dem Friedhof, wollen wir mal hoffen, dass dort keiner beim Besuch der Gräber zu Fall bzw. zu Schaden kommt.

Umzug Gemeindebüro in die ehemaligen Räume der Sparkasse

Den Umzug des Gemeindebüro in die untere Etage begrüße wir sehr, in den neuen Räumlichkeiten ist dann weitgehend mehr Barrierefreiheit gegeben.

Die Erweiterung Schule und Kita sind Millionenprojekte, die nächsten Jahre anstehen und jedes für sich seine Berechtigung hat. Hierbei wird einem schwindelig.

Wie soll die Gemeinde das finanzieren?

Die wichtigsten und leider praktisch einzigen Einnahmequellen der Gemeinde sind in der Tat die Steuern. Der Anstieg in den Planwerten der Einnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Grundsteuer B ist dem Neubaugebiet und den unbebauten landwirtschaftlichen Flächen zuzurechnen. Die Gewerbesteuer steigt seit Jahren stetig an und ist somit die eine wichtige Komponente für Einnahmen in der Gemeinde.

Lt. Finanzstatusbericht vom 31.8.19 wird die Gemeinde im abgelaufenen Jahr 2019 mit einer Einnahme von Gewerbesteuer von rd. 640.000 EUR rechnen können! Obwohl manche die Gewerbesteuer gerne banalisieren ist sie inzwischen die zweitgrößte Steuereinnahmequelle im Ort hinter dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Weiterhin hat die Gemeinde auf Gewerbesteuer direkten Einfluss.

Unseren Lösungsansatz zu Mehreinnahmen haben wir oft genug vorgestellt und ist bekannt, wir möchten das geplante Gewerbegebiet West auf den Weg bringen, damit die Unternehmen weiterhin entsprechende Rahmenbedingungen vorfinden. Hätten wir dies schon 2015 in Angriff genommen, würden wir jetzt schon von den Mehreinnahmen der Gewerbesteuer profitieren können, was allen anstehenden Projekten zu Gute käme.

Unsere Argumente für die Ausweisung der Fläche sind wie folgt:

1. Keine Unterbrechung der Frischluftschneise und Klimaschutzzone.
2. Der Kanal ist im vorhandenen Gewerbegebiet entsprechend dimensioniert gebaut wurden!
3. Wir öffnen nicht Hof und Tor und Gründe für auf der Fläche der Nachbargemeinde ein Industriegebiet anschließen zu können. Das ist nicht abwegig, diese Überlegungen gab es nachweislich.

Entgegen der Empfehlung der Verwaltung, lehnen wir eine Erhöhung der Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer A und B ab.
Wir möchten unsere ansässigen Gewerbetreibende und die Einwohner nicht noch mehr zur Kasse bitten. Wir glauben auch nicht, das mit der Erhöhung der Hebesätze die Einnahmen der Gemeinde effektiv und nachhaltig steigen, eher steigen dadurch Grundstücks- und Mietpreise noch mehr.

Schulden weiter tilgen, Einnahmen erzeugen, Synergieeffekte erkennen und freiwillige Ausgaben auf Gegenwert und Gegenfinanzierung beleuchten. Mit diesem Rezept könnten wir unserem Ort eine Zukunft und Perspektive bieten. Wenn wir denn wollen … Der Gemeinderat ist gefragt das ganze Jahr verantwortlich zu handeln und mit dem Haushalt den Handlungsrahmen vorzugeben!

Das Projekt Sanierung Schulturnhalle könnte ggf. von durch Fördermittel mitfinanziert werden. Um es für Eigentümern Pächtern und Mietern von Sportstätten im neuen Jahr noch einfacher zu machen, Klimaschutzprojekte zügig und erfolgreich umzusetzen, können fortan das ganze Jahr über Fördermittel im Rahmen der Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums beantragt werden, denn das Bundesumweltministerium hat die Antragstellung für die Kommunalrichtlinie zum 1. Januar 2020 vereinfacht.
Gute Argumente für Klimaschutzmaßnahmen in Sportstätten gibt es viele: Werden beispielsweise die Hallenbeleuchtung, die Gebäudeleittechnik energieeffizient saniert, sinken Energieverbrauch und Betriebskosten. Das gesparte Geld können Betreiber von Sportstätten vor Ort reinvestieren, etwa in neue Trainingsgeräte oder - anlagen – somit lohnt sich Klimaschutz für sie gleich doppelt.

Wir möchten die Verwaltung an dieser Stelle bitten, mehr Informationen zu den Fördermöglichkeiten beim Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz einzuholen. Und dem Rat vorzustellen. (ptj.de/klimaschutzinitiativekommunen)

Verkehrssituation

In der Vergangenheit wurde sich mehrfach über die Verkehrssituation, wie z.B. zu schnelles Fahren oder erhöhtes Verkehrsaufkommen im Ort beschwert. Das war für uns Anlass im November 2019 einen Antrag für die Einstellung eines Haushaltsansatz für Beauftragung einer Fachfirma für Erstellung eines Verkehrskonzeptes für das kommende Haushaltsjahr zu stellen.

Meine Damen und Herren, sind wir doch mal ehrlich, zum Teil ist dieses Problem hausgemacht! Würde sich jeder Einwohner an die Verkehrsregeln halten und nicht nur bei sich vor der Haustür, hätten wir einige Probleme mit zu schnellem fahren, falsch Parken im Ort weniger.
Auch stellt man des Öfteren fest, dass Garagen als Lager aber nicht zum Abstellen des PKW genutzt werden.
Das Problem des „Durchgangsverkehrs“ mit „Stauumfahrern“, vor allem von der B42, bleibt, wir hoffen die Fachleute finden bei der Konzepterstellung auch hier zu einer Lösung.
An dieser Stelle, möchten wir die Verwaltung bitten, dass das Ordnungsamt öfters in Weitersburg präsent ist, um den ruhenden Verkehr mehr zu kontrollieren. Auch würden wir uns freuen, wenn die Polizei öfter Geschwindigkeitsmessungen vornehmen würde.

Und damit kommen wir zu unserem letzte Themenpunkt den Zukunftsaussichten: In den letzten Jahren und auch in den kommenden Jahren investieren wir viel in die Einrichtungen der Kinderbetreuung und im schulischen Bereich. Dies begrüßen wir ausdrücklich, denn Kinder sind unsere Zukunft und so ist unser Ort auch für junge Familien attraktiv.
Aber in unserer Gemeinde wohnen aber auch ältere Menschen, denen sind wir auch verpflichtet. Daher ist das Projekt „Wohnen im Alter“ eine Herzensangelegenheit und soll weiter intensiv vorangetrieben werden.
Daher an dieser Stelle eine Bitte an die Verwaltung, sich nochmals mit der Kirche in Verbindung zu setzen, ob in der Zwischenzeit ein Gutachten für die Immobilie vorliegt und wie weiterhin der Sachstand ist. Auf unsere Anfrage vom November 2019 erhielten wir die Mitteilung, dass das noch in Bearbeitung ist.

Erneuerbare Energie ist ein großes Thema in Deutschland. In den Medien entnimmt man immer wieder, dass Freiflächen Photovoltaikanlagen installiert werden. Das Maß der Nutzung in Form von überbauter Grundfläche ist nicht mit festen Gebäuden vergleichbar. Unterhalb der Anlagen werden unversiegelte, begrünte Flächen angelegt. Die Stromgewinnung über PV-Anlagen erfolgt zum Vergleich zu Windkraftanlagen gleichmäßig und belastet nicht die Umwelt. Die flachen Anlagen fallen im Landschaftsbild nicht weiter auf.
Wäre das ein Zukunftsprojekt für unsere Ortsgemeinde?
Es gibt Investoren, die entsprechende Flächen suchen.
Hat die Ortsgemeinde geeignete Flächen im Besitz die für ein solches Projekt geeignet wären und können diese als Kompensation gelten?
Wir möchten die Verwaltung bitten, zu prüfen, ob wir geeignete Flächen vorhalten.

Abschließend möchten wir uns bedanken:

Bei den Weitersburger Unternehmen, ohne deren erfolgreiches Wirtschaften und den damit verbundenen Steuereinnahmen, unsere Gestaltungsmöglichkeiten noch begrenzter wären.

Bei den Menschen, die sich in unserer Gemeinde ehrenamtlich engagieren und damit ein maßgeblicher Wohlfühlfaktor in unserem Ort sind.

Und last but not least bei Ihnen, Herr Bürgermeister, und bei der Verwaltung in Vallendar für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit.

Unser ausdrücklicher Dank gilt dabei einmal mehr Herrn Rosenzweig und Frau Hürter sie haben uns als Fachleute der Zahlen wieder souverän und umfassend durch den Haushaltsplan 2020 geführt.

Meine Damen und Herren, sie merken uns steht auch im Jahr 2020 ein aufgabenreiches und spannendes Jahr bevor mit vielen laufenden und neuen Projekten. In Weitersburg ist vieles in Bewegung und das ist auch gut so, denn Stillstand bedeutet Rückschritt! Wir freuen uns auf das kommende Jahr.

Die Freie Wählergruppe der Ortsgemeinde Weitersburg stimmt nach umfassender Prüfung und Beratungen dem Entwurf des Haushaltsplan für das Jahr 2020 zu.

Zu den eingereichten Anträgen von der Fraktion der CDU nehmen wir bei der entsprechenden Abstimmung Stellung.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!