Wenn eine Gemeinde ihre Aufgaben in eigener Verantwortung erfüllen will, benötigt sie dazu ausreichende Finanzmittel
In den letzten 10 Jahren hat die Gemeinde Weitersburg ihren Haushalt nicht ausgleichen können! Sprich, sie hat immer mehr ausgegeben als eingenommen. Der deutlichste Jahresfehlbetrag war dabei 2010 und 2013 mit über 300.000 Euro im Jahresergebnis (IST). Die Festsetzungen zum Haushaltsbeschluss (SOLL) sind natürlich dabei jeweils noch viel gravierender.
Schlagartiger Schuldenanstieg durch KiTa-Neubau
Jedenfalls hat die Gemeinde recht schlagartig mit dem Neubau des Kindergartens einen ordentlichen Schuldenberg angehäuft. Von 1,2 Mio Euro Schulden im Jahr 2013 auf den bisherigen Spitzenwert von 4,1 Mio Schulden im Jahr 2015 nun zum aktuellen Stand Ende 2019 von ca. 3 Mio Schulden.
Besorgniserregend dabei ist allerdings, dass auch ohne Investitionstätigkeit, die seit 2016 auf einem der niedrigsten Stände ist und den strengen Sparkurs aufzeigt, trotzdem ordentliche Jahresfehlbeträge regelmäßig das Haushaltsergebnis schmücken.
Ohne zu investieren gibt die Gemeinde zu viel aus! Woher kommt das?
Schauen wir uns dazu doch einmal 2019 an:
Ausgaben alleine für Umlagen beliefen sich auf 1,8 Mio Euro (davon über 80% Kreis- und Verbandsgemeindeumlage). Steuereinnahmen, ansonsten nimmt die Gemeinde ja praktisch nichts ein, beliefen sich auf 2,6 Mio Euro.
Das heißt also, die Gemeinde muss mit dem verhältnismäßig kleinen Differenzbetrag von rund 800.000 Euro (entspricht quasi den Nettoeinnahmen)
- das Personal bezahlen
- Unterhaltungsmaßnahmen, Sanierungen und Reparaturen angehen
- freiwillige Ausgaben, für z.B. Betreuende Grundschule, leisten
- und vor allem die Schulden abzahlen …
und auch noch
- Friedhöfe gestalten und sanieren
- Straßen ausbauen
- Schulsporthalle sanieren und ausbauen
den Neubau der KiTa und die Kellersanierung der Grundschule gerade abgeschlossen nun noch für mehrere Mio die KiTa und Grundschule erweitern
Ein Projekt “Wohnen im Alter” sowie Dorferneuerungskonzept und -maßnahmen noch gar nicht aufgeführt
Das ist nicht nur sportlich, das kann ohne gemeindeeigene Mehreinnahmen erst gar nicht begonnen werden. Wer sich was leisten will oder gar muss, der muss letztendlich auch was dafür tun.
Über mangelnd ausreichende Finanzmittel streiten sich Kommunen, Länder und Bund schon lange. Sich auf Lottogewinne, Spenden und auf anteilige Steuereinnahmen von Bund und Ländern (Beteiligungen an Steuern, die den Gemeinden nicht direkt zustehen) alleine zu verlassen, um die mit großer Wahrscheinlichkeit kommenden Schulden von vermutlich weit über 6 Mio Euro in den Griff zu bekommen, erscheint uns da aber ziemlich naiv.
Die Gemeinde braucht dringend Mehreinnahmen
Die Steuereinnahmen sind faktisch die Einnahmen der Gemeinde. Die drei wichtigsten Steuern sind dabei der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer. Diese machen allein schon über 90% der Gemeindesteuereinnahmen aus. Seit 2009 haben sich die Schwerpunktbereiche der Steuereinnahmequellen allerdings verschoben (durch die Jahresabschlüsse und Haushaltspläne nachweisbar):
- der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer trug damals mit ca. 60% an den Steuereinnahmen bei, heute 7% weniger
- die Grundsteuer hatte damals einen Prozentanteil von ca. 19% an den Steuereinnahmen, heute 12%, 7% weniger
- die Gewerbesteuer machte 2009 anteilig 12% der Steuereinnahmen aus, heute 27%, also 15% mehr
Gewerbesteuer deckt Schuldentilgungsraten der Gemeinde!
Damit hat die Gewerbesteuer gegenüber 2009 (100% bei ca. 155.000 Euro) nun im Jahr 2019 über 670% erreicht bei ca. 720.000 Euro.
Seit 2018 decken damit alleine die Nettoeinnahmen der Gewerbesteuer die Schuldentilgungsraten der Gemeinde!
Bei der Sicherung der Lebensqualität in Weitersburg spielen die ortsansässigen Unternehmen und die Gewerbesteuer eine entscheidende Rolle und tragen dazu bei, überhaupt noch Investitionsschulden aufnehmen und in Raten abzahlen zu können!
Das wird sich deutlich ändern sofern keine jährlich regelmäßigen Mehreinnahmen erzeugt werden, aber die Schulden über die 6 Mio Euro erreichen, alleine durch Kita- und Grundschulerweiterung!
Das gleicht uns keine landwirtschaftliche Fläche in Weitersburg mit aktuell jährlichen Nettoeinnahmen von insgesamt 1.900 Euro Grundsteuer A aus.
Schuldenprognose düster - regelmäßige Mehreinnahmen verpflichtend
Fazit:
Nur mit regelmäßigen Mehreinnahmen, maßgeblich aus Grundsteuer und vor allem Gewerbesteuer als Gemeindesteuer, lassen sich überhaupt die zukünftig dringend benötigten Kredite für eine lebenswerte Gemeinde (kommende Schuldenentwicklung) überhaupt angehen.
Sich dieser Lösung zu verweigern, ohne selbst eine alternative Lösung zum finanziellen Ausgleich der kommenden dramatischen Haushalte bieten zu können, selbst ohne ein Kredite-Tilgungskonzept bieten zu können, ist fahrlässig und gefährdet unseren Wohlstand!
Oder hat man im Gemeinderat einen Lösungsvorschlag, abgesehen von dem nicht erfolgreichen Extremsparen, uns etwa die letzten 6 Jahre auf Kosten einer lebenswerten Gemeinde vorenthalten?