Beratungen vom 15.07.2021

Viele wichtige Tagesordnungspunkte standen am 15.07. zu gleich drei Sitzungen in Weitersburg an. Einer der interessantesten Punkte war sicherlich dabei der Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange im Verfahren zu einem Bebauungsplan “Gewerbegebiet Grenzhausener Straße - Teilbereich West”.

Besteht Bedarf für Gewerbefläche? - Ja

In der Sitzung vom 29.04.2021 hatte der Ortsbürgermeister auf Anfrage ausführlich über die aktuell vorliegenden Anfragen zu Gewerbe- oder Wohnbaugrundstücken in Weitersburg geantwortet wobei die Anfragen zu Gewerbeflächen in den letzten Jahren und aktuell doch deutlichen Bedarf erkennen ließen. Inzwischen sind in den letzten Wochen eine Anfrage eines Reisebusunternehmens und eine Anfrage zur Ansiedlung einer Realschule dazugekommen.

Verkehrszuwachs wird keinesfalls explodieren - Gründe liegen woanders - Regelungen angebracht

Einer der Hauptgründe gegen ein Gewerbegebiet ist immer wieder der befürchtete Verkehrszuwachs. Wenn wir genau darüber nachdenken: In erster Linie wurden drei unterschiedliche Entwurfskonzepte gesehen, in denen es mindestens bei zwei der Varianten hauptsächlich um die Regelung des immerhin schon über 50% gewerblich und wohnlich “ungeordnet” genutzten Bestandes im Planbereich ging. Das führt zunächst einmal zu Ordnung und Regelung und nicht zu mehr Verkehr!
Die restliche Fläche wird einer moderaten Gewerbe- oder Mischgebietentwicklung (also auch Wohnen) entgegengeplant mit oder ohne landwirtschaftlichem Flächenanteil, aber, und das sollte betont werden, mit Schutzflächen als öffentliche und private Grünflächen, in denen der noch verbliebene Restbestand an Bäumen und Feldhecken, der dort noch nicht gerodet wurde, durch Bebauungsplanung “ganzjährig” geschützt werden kann! Ja, es werden unter Umständen einige Gewerbegrundstücke zusätzlich entstehen. Wir würden das “moderat” befürworten, denn die Gemeinde benötigt mehr als dringend Einnahmen, um die Lebensqualität im Ort halten zu können und die Nachfrage ist ebenfalls gegeben.

Eine dabei entstehende Entschärfung des gewerbe- und landwirtschaftlichen Verkehrs aus der Straße “Am Römergrund” hinaus gelagert fällt dabei sehr positiv auf und eine sinnvolle Regelung und Verkehrsleitung des Hauptanteils des Gewerbeverkehrs, und hiermit auch der “jetzt schon bestehende Gewerbeverkehr”, sehen wir ebenso für sinnvoll an.

Verkehr und Verkehrsstörung durch Wohnen, Parken, Bauen und dortigen Zulieferungen auch zu beachten

Gerne weisen wir auf des Neubaugebiet “Staffelstück” und “Auf’m Bungert / Ober der Heege” hin. Hier sind insgesamt über 170 Bauplätze entstanden. Nehmen wir hier im Durchschnitt nur einmal jeweils 2 Wohneinheiten mit jeweils 4 nachzuweisenden Stellplätzen für PKW an, wären wir hier bei einer Anzahl von ca. 680 zu erwartende zusätzliche PKWs im Ort angelangt. Interessanter Weise hatte dies bei der Planung niemanden kräftig gestört und die meisten Weitersburger begrüßten die Wohnbaugebiete und wir vermuten auch diejenigen, die dort gebaut haben und wohnen.

Frühzeitige Beteiligung der Bürger lässt nun alle gleichberechtigt am Verfahren mitwirken - Ablehnung der frühzeitigen Beteiligung aller Bürger durch die CDU wirft Fragen auf

In der Gemeinderatssitzung am 15.07.2021 sollte nun die frühzeitige Beteiligung der Bürger hierzu beschlossen werden, um nun auch deren Anregungen und Bedenken von allen zu den Entwürfen verfahrensgerecht und demokratisch in die weitere Entwurfsplanung mit aufnehmen zu können. Warum aber genau dies von CDU abgelehnt wird, die gleichberechtigte Meinungseinbringung und Beteiligung aller zu beschließen, ist uns unverständlich.
Noch mehr hat uns überrascht, dass in der davor gelagerten Bauausschusssitzung, ebenfalls am 15.07., ausgerechnet die Anführer der Initiative gegen eine Bebauungsplanung im Gebiet „Grenzhausener Straße -Teilbereich West“ ein weiteres Wohnhaus im Außenbereich, mitten in Natur und wichtigen Bereichen zur Biotopvernetzung und Klimafunktionen und das noch mit einer Ferienwohnung kombiniert bauen möchte, obwohl diese nur 70 Meter weiter mehrere eigene Bauplätze zur Verfügung haben. Dies wird auch noch von der CDU - Fraktion unterstützt.

Initiative und CDU für Wohnbebauung und Ferienwohnungen im Außenbereich? - Grüner Gürtel rund um den Ort nicht mehr wichtig?

Dem Eindruck einer Doppelmoral konnten wir uns hier nicht erwehren. Ausgerechnet die Anführer einer solchen Initiative setzen sich über Schonung des Außenbereichs, städtebauliche Konzepte oder Bebauungsplanung hinweg und nehmen leichtfertig die Zerstörung des Grünen Gürtels um den Ort, die letzte grüne Verbindungsschneise zwischen Wäschbach, Vierwindenhöhe und Weitersburger Flur rücksichtslos in Kauf.

Dies spiegelt sich in den Anstrengungen zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung wieder. Es entsteht, so wurden wir inzwischen von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, der Eindruck, eine Initiative solle anderen Bürgern in der Planung vorgezogen werden.

Wer wen wann fragt und wer vor einer frühzeitigen Beteiligung bevorzugt beteiligt werden soll

Es entstand der Eindruck, man habe “nicht” mit dem Besitzer der Kerzenfabrik gesprochen, wobei genau dieser zu Gesprächen mit der FWG-Fraktion eingeladen war und seinen Wunsch nach Planungssicherheit dabei Kund tat. Im Gegenteil hat gerade CDU und Initiative bis heute nicht einmal mit dem Besitzer des Sägewerks gesprochen. Im Gegenteil wurde von CDU- und SPD-Fraktion vor 6 Jahren die Möglichkeit der dortigen Umsetzungen eines „Gewerbegebietes Mitte“ und Machbarkeitsstudie auch für einen Nordbereich abgelehnt! Gerade zu einer Zeit, als der Sägewerkbetrieb, ein Weitersburger Generations- und Traditionsbetrieb, dringend die Mithilfe der Ortsgemeinde zwecks Umstrukturierung benötigte.

Nun geht es um die Mitwirkung und frühzeitige Beteiligung “aller” Weitersburger zur Ordnung und Regelung des baurechtlich vollkommen ungeordneten Außenbereichs. Die Verbandsgemeindeverwaltung hat es in der Sitzung deutlich zum Ausdruck gebracht. Ohne dortige Regelung durch einen Bebauungsplan gibt die Ortsgemeinde ihre Planungshoheit ab. Der eigene Einfluss auf die städtebauliche Entwicklung in diesem Bereich ist weg. So hat die CDU-Fraktion mit Ihrem Lob, was der heutige Besitzer seit 2014 aus der ehemaligen Kerzenfabrik für ein ansehnliches gut funktionierendes Gelände gemacht hat automatisch zugegeben, dass wohl vorher dort Nichts so toll war.

So oder so werden nun jahrzehntelange Unklarheiten endlich aufgelöst werden

Alles in allem hat das ganze Verfahren schon die gute Seite, dass ein Bebauungsplan entstehen soll, aber nach dem Verfahren auf jeden Fall ein Aufstellungsbeschluss mit der expliziten Willensbekundung der Gemeinde dort einen Bebauungsplan aufzustellen, nicht mehr existieren wird.
Denn dies hat in den letzten Jahrzehnten zu einem Grauzonenbereich im genannten Plangebiet geführt, der den Bau gewerblicher Gebäude wie die Kerzenfabrik und deren Lagerhallen auch in einem Außenbereich und ohne Bebauungsplan mit Hilfe der damaligen Mehrheitsfraktion unterstützt.
Eine solche Grauzone wird es zukünftig dort nicht mehr geben und dafür setzen wir uns aktiv ein.