Der vom Gemeinderat Weitersburg beratende und einstimmig beschlossene Haushaltplan für das Jahr 2023 wurde von der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz unter anderem wegen eines ausgewiesenen Jahresfehlbetrages im Ergebnis- und Finanzhaushalt nicht genehmigt. Er wurde beanstandet mit der Begründung, dass dieser ein Gesetzesverstoß sei.

Weitersburg teilt somit das Los mit anderen Ortsgemeinden und der Stadt Vallendar: sämtliche Haushaltspläne innerhalb der Verbandsgemeinde werden nicht genehmigt. Gemäß Kommunalverfassungsgesetz befindet sich die Gemeinde in der sogenannten „vorläufigen Haushaltsführung“ und darf nur Auszahlungen leisten, zu denen die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist und die dringend notwendig sind.

Der Gemeinderat und die Verwaltung sind gefordert, die vorgelegten Unterlagen mit allen Bereichen zu prüfen und den Rotstift anzusetzen, um den Jahresfehlbetrag zu reduzieren. Insbesondere stehen die freiwilligen Leistungen, wie die Unterstützung der Vereine für die Brauchtumspflege, Jugendarbeit etc. auf dem Prüfstand. Sollte eine vollständiger Ausgleich nicht gelingen, ist die Gemeinde gemäß Aufsichtsbehörde angehalten die Einnahmen der Ortsgemeinde zu erhöhen. Daraus ergeben sich verschiedene Optionen: Steuersätze wie von der Aufsichtsbehörde vorgeschlagen zu erhöhen oder die Gemeinde ermöglicht die Ansiedlung von Gewerbebetrieben, um neue Einnahmen zu generieren.

Der Rat hat bei den letzten Beratungen die vom Land geforderte Anpassung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer mit Maß an die Nivellierungssätze des Landes angepasst. Gestellte Förderanträge könnten ggf. nicht genehmigt werden. Zudem sollen die Steuerzahler der Ortsgemeinde nicht noch höher belastet werden.

Die Gesetzgebung verlangt den Kommunen und den Bürgern fortwährend mehr ab, so steigt die finanzielle Belastung weiter an. Die Kritik an der Landesregierung, dass das zur Verfügung stehende Geld nicht ausreicht, wird nicht gehört. Eine verlässliche und planbare Kommunalpolitik ist auf diese Weise nur schwer möglich. Aufgrund des zuvor nicht genehmigten Haushaltes wurde die Gemeinderatssitzung abgesagt, denn drängende Bauprojekte, wie die notwendige Sanierung „Alte Vallendarer Straße“ und „Bau Mehrzweckraum Grundschule“ können vorerst nicht beauftragt werden - ein Dilemma!