Jahresüberschuss lt. Haushaltsplan 2024 rd. 100.000 EUR- Keine Spielräume- schmerzhafte Entscheidungen! Die Lösung liegt in den Vertragsabschlüssen mit Vattenfall für die Windkrafträder!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Währ,
sehr geehrter Herr Verbandsbürgermeister Schneider,
sehr geehrte Beigeordnete,
meine Damen und Herren Gemeinderäte,
verehrte Bürgerschaft,
liebe Presse,

Laut ADD sind wir als Ortsgemeinde verpflichtet einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen! Ohne Wenn und Aber!

Um das Ziel zu erreichen, mussten wir für die Genehmigung des HH-Plans für das Jahr 2023 im Sommer 2023 „nachsitzen“ und zu einem den roten Stift ansetzen und wichtige Investitionen in der Ortsgemeinde streichen oder kürzen und die Hebesätze erhöhen.
Durch die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches lt. Landesfinanzausgleichgesetz orientiert sich die Höhe der Nivellierungssätze am jeweiligen Bundesdurchschnitt.
Die Aufsichtsbehörde forderte die deutliche Erhöhung der Hebesätze darüber hinaus, bei unausgeglichenem Haushalt!
Die Nicht-Anpassung der Hebesätze hätte zum Einem zur Folge gehabt, dass wir keine Förderanträge beim Land stellen können oder der Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 nicht genehmigt wird.

Und im Zuge dessen waren wir gezwungen und hatten keine Wahl und mussten die Realsteuer-Hebesätze für Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer erhöhen. Auch wenn wir uns der zusätzlichen finanziellen Belastung der Einwohner und Gewerbetreibenden bewusst waren, uns aber die Landesregierung keine andere Wahl gelassen hat.

Der vorgelegte Haushaltsplan für das Jahr 2024 weist mit seinen Plan- bzw. Schätzwerten einen Jahresüberschuss von rd. 100.000 EUR aus.
Ja, richtig gehört. Aber nicht, dass wir seit Sommer einen exorbitanten Anstieg bei den Einnahmen zu verzeichnen haben, im Gegenteil, im HH-Plan für das Jahr 2024 werden Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer rd.370.000 EUR für die Ortsgemeinde erwartet.
Die Gründe sind allen bekannt: Krieg in der Ukraine und Israel, Inflation, steigende Energiepreise, rückläufiges Wirtschaftswachstum, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Um die Einnahmen im Bereich Gewerbesteuer zu erhöhen, müssen zahlungskräftige Unternehmen angesiedelt werden. Vielfältige Branchen machen den Ort krisenfest.
Allerdings behindern bzw. schrecken Planungsstreitigkeiten, wie bei der Überplanung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Grenzhausener Straße“, neues Gewerbe. Der Erfolg eines Gewerbegebiets zeigt sich erst, wenn sich Gewerbe ansiedelt und Steuern zahlt.

Das zentrale Problem liegt jedoch eindeutig auf der Ausgabenseite. Ganz gleich wo wir kürzen, um das „Klassenziel“ ausgeglichener Haushalt zu erreichen, es wird weh tun! Einsparungen bei den Instandhaltungskosten in die Infrastruktur der Ortsgemeinde führen innerhalb weniger Jahre zu größeren Problemen. Die Folgen eines Sanierungsstaus bei Gebäuden und Straßen brauche ich an dieser Stelle nicht näher zu erläutern, das ist jedem Zuhörer bekannt.

Für die Ortsgemeinde stehen Investitionen u.a. für Erweiterung Peter-Friedhofen-Schule und Kindergarten Pusteblume sowie Sanierung und Umbau Schul- und Mehrzweckhalle, von über 6 Millionen, an.
Investitionen, die mit Fremdkapital, sprich Darlehen, finanziert werden müssen.
Neben den Tilgungen belasten die gestiegenen Kosten für Baufinanzierungen, sprich Darlehenszinsen, zusätzlich.

Wir alle haben keine Glaskugel, um die Entwicklung der nächsten zwei bis drei Jahre voraussagen. Aber wir haben Verträge mit der Firma Vattenfall für den Bau und die Inbetriebnahme von Windkrafträder.
Und wir denken hier positiv, dass das Genehmigungsverfahren und der Bau erfolgreich die nächsten 2 bis 3 Jahre abgeschlossen werden.
Um so Geld in die leeren Gemeindekasse zu „spülen“, um wieder Handlungsspielraum zu haben. Um wieder gestalten zu können!

Die Ortsgemeinde ist durch diese Einnahme in der Lage wieder zu investieren in die bereits genannten Objekte: Sanierung Schul- und Mehrzweckhalle, Erweiterung Grundschule, etc.

Die geplanten bzw. beantragten Haushaltsansätze sind auf das notwendigste reduziert, da bleibt eigentlich kein Handlungsspielraum für freiwillige Ausgaben.

Wenn wir eine Kommune haben, die nur noch Pflichtaufgaben erfüllt, dann haben wir keine selbstverwaltete Ortsgemeinde mehr. Die kommunale Selbstverwaltung drückt sich in den freiwilligen Leistungen aus.

Deshalb werden wir, auch in Zukunft die Vereine und Ehrenamtlichen aus unserer Ortsgemeinde finanziell bei Ihrer Arbeit unterstützen.
An dieser Stelle möchten wir uns bei all denen bedanken, die sich in irgendeiner Art und Weise, sei es den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr, dem DKR und allen Vereinen für die Ortsgemeinde, ehrenamtlich engagieren.

Zum Schluss möchten wir uns bei der Verwaltung insbesondere bei Herrn Hollerbach und Frau Truckenbrodt für die Unterstützung bei den Haushaltsberatungen danken.

Die Freien Wählergruppe stimmt dem vorgelegten HH 2024 zu.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Michaela Lauterberg
Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Weitersburg.

Weitersburg, 25.01.2024