Gemeinderatssitzung am 28.10.2009

Auch diese Gemeinderatsitzung stand unter den Vorzeichen einige grundlegende und richtungsweisende Wege festzulegen. Alle Fraktionen haben sich dieser Aufgabe mit großem Verantwortungsbewusstsein und reiflicher Überlegung angenommen. So wurde aus einer, mit recht übersichtlicher TOP-Liste, scheinbar zeitlich übersichtlichen Gemeinderatsitzung doch wieder eine der längeren Sitzungen.

Mit der Vorstellung des Energieausweises für die sanierte Grundschule, der nun hervorragende Energiewerte bescheinigt wurden und der Anpassung der Satzung für den "Wiederkehrenden Beitrag für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Weitersburg" auf die aktuelle Rechtslage wurde die Sitzung begonnen.

Mit TOP3 stand ein Antrag der FWG Fraktion auf dem Programm. Hier handelte es sich um die, in der konstituierenden Sitzung im August, beantragte Streichung des Umlegungsausschusses aus der Hauptsatzung, sowie die Erweiterung der Hauptsatzung um um eine verpflichtende jährliche Einwohner- oder Bürgerversammlung sowie eine verpflichtende geeignete Unterrichtung der Einwohner mit den Ergebnissen der öffentlichen Gemeinderatsitzung. Einstimmig wurde beschlossen den Umlegungsauschuss bestehen zu lassen aber momentan nicht zu besetzen. Somit ist unser Ziel, in einem Umlegungsausschuss aktuell zur Verfügung stehende, fachlich gut aufgestellte und vor allem nicht befangene Personen zu haben, erfüllt. In Sachen jährliche Einwohnerversammlung sowie Unterrichtung der Einwohner wurde auf die bestehenden Gesetzestexte hingewiesen, die ausreichend sind. Unser Anliegen war, die erwähnten Gesetzestexte, §16(1) oder §41(5) GemO (Gemeindeordnung) zu bestärken, da diese bisher in Weitersburg nicht angewandt wurden, aber mit dem Beschluss Sorge zu tragen, die bestehenden Gesetzestexte einzuhalten und die Hauptsatzung nicht zu ändern, haben wir ebensfalls zugestimmt.

Einen bitteren Nachgeschmack ergab die daraufhin gestellte Anfrage der FWG, wann denn nun der Termin für die jährliche Einwohner- bzw. Bürgerversammlung sei. Diesen wollte man aufgrund der fortgeschrittenen Zeit schon wieder auf Anfang des nächsten Jahres verlegen und ein wenig enttäuscht haben wir somit festgestellt, daß die oben erläuterten Sachverhalte in der Gemeindeordnung leider doch noch nicht entsprechend wahrgenommen werden. Wir werden dort nachhaken um einen geeigneten Termin zu finden und schauen erwartungsvoll und gespannt der ersten Veröffentlichung der Ergebnisse der öffentlichen Gemeinderatssitzung entgegen.

Die beiden weiteren Anträge "Anlegung eines Fußweges zwischen der Grenzhausener Straße und der Peter-Friedhofen-Straße" sowie "Anlegung eines Apfelbaum-Wanderwegs mit Parkplatznutzung" entlang des Rheinsteigwegs auf Höhe des Gewerbegbietes Weitersburg wurden in die Ausschüsse verwiesen.

Erfreulich war die Mitteilung des Ortsbürgermeisters, der verkündete, die Errichtung des O2 Mobilfunkmastes am Sportplatz, dessen Genehmigung vom Gemeinderat Ende letzter Legislaturperiode beschlossen wurde, werde nicht stattfinden. Lesen Sie hierzu unsere separaten Berichte. Die Beantwortung einiger Fragen, unseres Fragenkatalogs stehen trotzdem noch aus und wir möchten durch Vorsorge und Aufklärung weiterhin versuchen die Kommune sowie die Bürger auf solche Themen zu sensibilisieren, sowie aufzeigen welche Mitsprache und Einfluß hier doch von Kommune und Bürgern besteht.

Im nichtöffentlichen Teil stand der Ausbau der Steinackerstraße und Grundstücksangelegenheiten an. Es entbrannte eine gute konstruktive Diskussion zum Ausbau, die uns gezeigt hat, daß hier wirklich von allen Fraktionen versucht wird verantwortungsvoll und sensibel mit diesem Beschluss umzugehen. Um die kurzfristig und auch an diesem Abend erhaltenen wichtigen Informationen zu verarbeiten und abzusprechen wurde die Angelegenheit in die nächste Bauauschusssitzung verwiesen.