(SPD - Der Weitersbürger - Dezember 2001)

Eine unendliche Geschichte:

Bebauungsplan "Staffelstück" 1989 - 2001 und kein Ende?

Die SPD-Fraktion des Ortsgemeinderates berichtet

Am 2. Oktober 1989 hat der Ortsgemeinderat Weitersburg beschlossen, dem Bebauungsplan für das Teilgebiet Staffelstück aufzustellen. Am 4. April 1990 erfolgte hierzu der Satzungsbeschluss über die Verhängung einer Veränderungssperre gemäß Baugesetzbuch und Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz.

Bis Ende 2001 wurde die Außenabgrenzung des Plangebietes achtmal verändert und führte bisher zu fünf Offenlagen, wobei jede Offenlage weitere Probleme und Zeitverluste in der Umsetzung brachten.

Die Steuerung und Planung der Bauleitplanung obliegen der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung.

Eine enge Einbeziehung der Ortsgemeindeverwaltung ist hierbei unabdingbar.

Festzuhalten gilt, dass der Ortsgemeinderat immer erst dann zum Verfahren benötigt bzw. eingeschaltet wurde, wenn von der Verwaltung die Realisierbarkeit bestätigt werden konnte.

Auch dies führte zu enormen Zeitverlusten.

Auf schriftliche Anfrage der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 4. August 2001 musste die Verwaltung nachfolgend zitiertes Verhalten eingestehen:
Originalton Schreiben vom 23. August 2001 der Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar an die SPD-Gemeinderatsfraktion, Weitersburg:

„... Es ist zutrefend, dass der Ortsgemeinderat nach seinen Beschlüssen aus dem Jahr 1999 nicht mehr zur Diskussion mit dem Bürger über die Thematik 'Pachtfläche als Ausgleichsflächen' auf dem laufenden gehalten wurde. Dieses Versäumnis ist bereits in der letzten Hauptausschusssitzung am 13. August 2001 sowohl von Herrn Ortsbürgermeister Rockenbach als auch von unseren Mitarbeitern Herrn Offermann und Herrn Kuhl unumwunden eingestanden worden."
Mit freundlichen Grüßen Fred Pretz Verbandsbürgermeister

Dies ist ein Vorgang im Verfahren, weitere könnten problemlos angefügt werden;
z.B. Brutplatz eines Steinkautzes, Widersprüche in Gutachten.

Mit unserer Stellungnahme wollen wir darlegen, wie von der Verwaltung das Verfahren geleitet und behandelt wurde und wird.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion Weitersburg ist sich mit dem gesamten Gemeinderat der Ortsgemeinde Weitersburg darüber einig, den Bebauungsplan „Staffelstück" so schnell wie möglich umzusetzen.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion Weitersburg hat aus diesem Grund nach erneuter Bedenkenanmeldung der Verwaltung in der Sitzung vom 5. Juli 2001 einer Teilung des Plangebietes in Teil I 70% und Teil II 30% die Zustimmung gegeben.

Obwohl auch hier wieder Versäumnisse der Verwaltung sichtbar wurden.

Eine zügige und schnellstmögliche Umsetzung des Plangebietes Teil lI wurde
uns von der Verbands- und Ortsgemeindeverwaltung zugesagt.

Nach der letzten Offenlage vom 17. September bis 19. Oktober 2001 wird die SPD-Gemeinderatsfraktion Weitersburg die Verbands- als auch die Ortsgemeindeverwaltung massiv auffordern, dass die Umsetzung des Bebauungsplanes so schnell wie möglich zu erfolgen hat. Ein vergleichbarer Fall, einer 144-monatigen Bearbeitungszeit für einen Bebauungsplan umzusetzen, gibt es wohl in ganz Rheinland-Pfalz, u.U. sogar im ganzen Bundesgebiet, nicht.

Aus unserer Sicht ist solch eine Verfahrensbehandlung nur dann möglich, wenn Verantwortliche untereinander entsprechende Stillhalteabkommen treffen, oder aber auch böswillig formuliert, ein Scheitern ganz offensichtlich einkalkulieren, oder dies auch wollen.
Wir werden dafür sorgen, dass dies nicht passiert.

Die Mitglieder des SPD-Ortsgemeinderates Weitersburg
SPD / Freie Bürger "Weitersburg"