Gemeinderatssitzung am 21.01.2010

Sportplatz, Steinackerstrasse und FWG Anträge

Allein die Tagesordnung der angesetzten gemeinsamen Sitzung des Ortsgemeinderates und Bauausschusses und anschliessende Sitzung des Ortsgemeinderates, mit zusammen weit über 10 Tagesordnungspunkten versprach einen langen Abend.

Hauptthema des Abends war offensichtlich der Punkt Sportplatz. Als nach einer Sitzungsunterbrechung  die CDU-Fraktion doch für die Ausbauvariante 6 gewonnen werden konnte, hatte sich mit FWG- und CDU-Fraktion die Mehrheit des Gemeinderates für Variante 6 entschlossen. Nach einer regen Diskussion zu den beiden Ausbauvarianten wurde eine Sitzungsunterbrechung einberufen, nachdem die FWG Ausbauvariante 6 und die beiden anderen Fraktionen Ausbauvariante 5 favorisierten. Die Sitzungsunterbrechung nutzte scheinbar die CDU gemeinsam mit der SPD-Fraktion zur internen Beratung (Blick Aktuell; Ausgabe 05/2010) , aus der nun die CDU-Fraktion mit einer Entscheidungsänderung zugunsten der Variante 6 hervorging. So hatte sich mit FWG- und CDU-Fraktion die Mehrheit des Gemeinderates für Variante 6 entschlossen.¹⁾ Die ohnehin kaum höhere Kostendifferenz dieser Variante gegenüber der Fünften und die positive zuversichtliche Aussage des Ministeriums im Hinblick auf Fördermittelbereitstellung hierfür, haben überzeugt. Da in Variante 6 die Fördermittelbereitstellung unter den Gesichtspunkt "Sportanlage" gefallen ist, konnte dies von Mainz so positiv bewertet werden. Eine Variante 5 wäre nur als "Sportplatz" zu fördern gewesen, womit eine zuversichtliche Fördermittelbereitstellung wieder in Frage gestanden hätte.

Die weiterhin einstimmig getragene Beschlussänderung im TOP2, welche die FWG-Fraktion vorgeschlagen hat um auch hier nun zügig weiter zu kommen, in Verbindung mit dem Beschluss aus TOP1, haben die Weichen gestellt für eine hindernisfreie pünktliche Fördermittelbeantragung, die bis zum März erfolgen muss.

Mit TOP 3 zum Beschluss der Straßenplanung "Steinackerstrasse" hat sich die FWG-Fraktion etwas schwerer getan. Nicht wegen des Standpunktes und der Entscheidung schlechthin, sondern wegen der unglücklichen Terminisierung der Einwohnerversammlung, 5 Tage nach diesem Beschluss, die wir gerne abgewartet hätten um evtl. sinnvolle und machbare Äußerungen der Einwohner in Punkto Straßenraumgestaltung mit aufnehmen zu können. Die Einhaltung des Zeitplans, die Zusage kleinere Anmerkungen und Änderungen auch anschliessend noch durchführen zu können haben uns dazu veranlasst hier auch zuzustimmen. Mehr Einbezug der Bürger in Sachen Steinackerstrasse wäre uns deutlich lieber gewesen, hätte aber wenn, laut plausibler Erklärung des anwesenden Verbandsbürgermeisters Pretz, viel früher erfolgen sollen als zu diesem Zeitpunkt, was nun nicht mehr zu ändern ist.

In diesem Punkt möchten wir noch einmal ausdrücklich auf den Sinn und Zweck einer Einwohnerversammlung hinweisen. Sie ist "nicht nur" eine Informationsveranstaltung, wie es uns die CDU-Fraktion hier glaubhaft machen wollte. Auch ist der Bürger nicht auf die Ausübung seines aktiven Wahlrechts alle vier oder fünf Jahre beschränkt, sondern kann sich auch durch eine Einwohnerversammlung, beispielsweise, beteiligen und am kommunalpolitischen Geschehen mitwirken. Sie soll  ausdrücklich über die Diskussion auch zur Entscheidungsfindung bei den zuständigen Organen der Gemeinde beitragen. Dies ist durch die Aussprache gesetzlich vorgesehen in der Einwohner und Bürger das Wort erhalten. Das Argument, der Bürger habe uns schliesslich gewählt und man könne sich ja nicht durch eine Einwohnerversammlung der Verantwortung entziehen, wie es von SPD- und CDU-Fraktion erläutert wurde, weisen wir hier entschieden zurück. Auch dieser Sachverhalt ist eindeutig in kommunalpolitischen Arbeitsgruppen behandelt worden: "Die Verantwortung der gewählten Vertreter der Gemeinde darf nicht durch das Forum Einwohner- oder Bürgerversammlung unterlaufen werden. Allerdings wird man davon ausgehen können, daß die Einstellung der Einwohner und Bürger zu bestimmten Fragen für den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung wertvolle Hinweise für Entscheidungen der Gemeindeorgane geben kann." ( Nachzulesen und weiterführende Informationen der FES-Kommunalakademie zur Einwohnerversammlung  -bitte hier klicken- ).

Weiterhin wurden zwei Anträge der FWG-Fraktion beschlossen. Es handelt sich um die Aktualisierung der Satzung zur Ablösung der Stellplatzverpflichtung, die nicht das aktuelle komplette Wohngebiet der Gemeinde umfasste und außerdem noch auf einen älteren Stand von Gesetzestexten verwies. Zweiter Punkt war die Anlegung eines Apfelbaum-Wanderweges im Bereich Gewerbegebiet, der uns einfach sinnvoller und ansprechender erschien, als eine lange dichte Hecke.

Zuletzt wurden noch die Wahl der weiteren Ausschussmitglieder und Vertreter für den Schulträgerausschuss behandelt und die Annahme einer Spende für die Grundschule Weitersburg in der öffentlichen Sitzung beschlossen. Im Anschluß fand die nichtöffenltiche Sitzung des Ortsgemeinderates statt.

¹⁾ Text wurde nach Beschwerde seitens CDU-Fraktion geändert. Die CDU-Fraktion ging davon aus, dass durch das Wort "gewonnen" eine Aktion seitens der FWG ausgegangen war um die CDU zu einer Entscheidung, hin zu Ausbauvariante 6, zu bewegen. Dem war nicht so. Lediglich eine offene Diskussion in der öffentlichen Gemeinderatssitzung.