Gemeinderatssitzung und Haushalt 2010

Die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates am 25.02.2010 war hauptsächlich vom Haushalt geprägt. Neben einem Antrag der FWG auf Einfügen einer Verschonungsregelung in die Satzung für Wiederkehrende Beiträge, dies wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen, und der Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplanes 2010 wurde die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen. Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan werden im weiteren Verlauf nach entsprechender Prüfung öffentlich bekannt gemacht (u.a. §97 GemO).

Hier finden Sie die Rede der Fraktion der Freien Wähler zum Haushalt 2010:

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Rockenbach, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Ortsgemeinderat und den Ausschüssen,

Zunächst möchten wir Ihnen allen für die Zusammenarbeit danken und weisen vor allem darauf hin, dass es für unsere Fraktion und wohl auch die anderen Gemeinderatsmitglieder eine enorme Leistung bedeutet, den Haushaltsplanentwurf heute zu beschließen, obwohl er erst Ende Januar vorgelegt wurde. Dieser Haushalt wurde in sehr kurzer Zeit beraten und steht heute zur Abstimmung. Ein Zeitrahmen, über Karneval, der keine Verzögerungen zulies. Er wurde gemeistert und wir sind der Ansicht eine gute Haushaltsgrundlage geschaffen zu haben.

Nach heutiger Sicht wird für das Jahr 2010 keine Kreditaufnahme notwendig. Mit dem sparsameren Haushaltsergebnis im Vergleich zu 2009 sind wir zufrieden. Die aufgestockte Verbandsgemeindeumlage belastet diesen Haushalt jedoch ungemein und ist zusammen mit den rückläufigen Steuereinnahmen ein harter Brocken, den es aufzufangen gilt. Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde wird damit erheblich eingeschränkt.

Mit einem gesunden kritischen Auge schauen wir in die Zukunft. Es werden bereits ab diesem Jahr Investitionen für Straßenerneuerungen auf alle Weitersburger Bürger zu kommen. Die Erneuerung des Sporthallendachs und kleine Sanierungen und Renovierungen werden durchgeführt. Der Sportplatz ist auf den Weg gebracht und in wenigen Jahren kommt die Kreditrückzahlung für die Schulsanierung hinzu. Auch der Kindergarten wird die Haushalte der kommenden Jahre stark in Anspruch nehmen. Wirtschaftliches Handeln wird noch wichtiger denn je.

Dies darf uns natürlich nicht davon abhalten Investitionen in die Infrastruktur zu vernachlässigen. Hier denken wir z.B. an den flächendeckenden Ausbau eines schnellen Breitbandnetzes in der Gemeinde. Auch die bevorstehende Sportplatzerneuerung, Ausbau von Wanderwegen, gezielte vorausschauende Dorfplanung stärken die Dorfgemeinschaft, das Dorfzentrum und bieten Bürgern und Familien eine gute Wohnqualität und Sicherheit. Investitionen die sich langfristig auszahlen werden, Abwanderungen verhindern und folglich Einnahmen generieren werden. Um dies zu erreichen ist gemeinsames Handeln in den Gremien angesagt.

Uns, als neue Fraktion im Ortsgemeinderat Weitersburg, ist es nicht leicht gefallen in der knappen Zeit den Haushaltsplanentwurf in seiner Gänze durchzuarbeiten. Immer wieder sind wir auf Positionen gestoßen, die zumindest Erklärungen der Verwaltung notwendig machen. Informationen aus den vergangenen Jahren sind zum Verständnis unbedingt notwendig. Die noch ausstehende Eröffnungsbilanz würde das Zahlenwerk auch transparenter erscheinen lassen und die Haushaltsplanung zusätzlich erleichtern.

Wir danken allen Beteiligten, die an diesem Haushaltsplan mitgearbeitet haben, insbesondere Herrn Verbandsbürgermeister Pretz und hier Frau Budzinski-Stein. Für die kooperative und unkomplizierte Zusammenarbeit herzlichen Dank!

Ebenso danken wir vorab für die zugesagte Aufklärung zu den Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen in den letzten Jahren, die sich uns noch nicht erschlossen haben und mit denen Hauptinvestitionen der Gegenwart und der letzten vergangenen Jahre gegenfinanziert werden sollen. Bei den “kleineren Haushaltsstellen“ hätten wir als „Neue Fraktion“ gerne in den kommenden Sitzungen noch ein wenig mehr Aufklärung zu den Ausgaben und Einnahmen. Hier sei insbesondere die Grillhütte genannt, die mit einem 5-stelligen Minusbetrag zu Buche schlägt. Eine grundlegende Kostenoptimierung ist hier zu diskutieren. Wir bitten weiterhin die Gemeindeverwaltung, die nun einsetzbaren Gelder der Haushaltsstellen, die keiner Genehmigung des Gemeinderats bedürfen, unter dem strengsten Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und Effizienz einzusetzen.

Wirtschaftskrise und Sparpolitik habe uns die Richtung vorgegeben. Es können leider nicht alle unsere Wünsche und Anliegen erfüllt werden. Der Haushalt hat es uns nicht erlaubt, dem uns so am Herzen liegenden Gehweg Mühle-Schule-Beschlussvorschlag der Verwaltung in dieser Form zuzustimmen. Kosten von ca. 100.000 Euro stehen hierbei nicht im Verhältnis. Dennoch werden wir weiterhin dieses Thema verfolgen und Alternativlösungen suchen. Mit diesem Haushalt werden die Weichen nicht nur für das laufende Jahr, sondern auch darüber hinaus gestellt. Wir betonen noch einmal: Wirtschaftlichkeit und verhaltenes Sparen ist angesagt - Verhaltenes und gezieltes Sparen, das nicht zum Stillstand führen darf. „Stillstand“ ist „Rückschritt“!

Zum Abschluss noch ein Wort zu den Weitersburger Vereinen: Ehrenamtlich unterstützen sie auf verschiedenste Art die Ortsgemeinde. Sie prägen das Dorfbild entscheidend mit (Karneval, Kirmes, Dorfolympiade etc. …) und halten unseren Ort intakt. Insbesondere gilt den ehrenamtlichen Helfern der Freiwilligen Feuerwehr und des Roten Kreuzes unser Dank. Sie sorgen bei den verschiedensten Festlichkeiten und Anlässen für die nötige Sicherheit und für unbeschwertes Feiern. Eine Entlastung auch im Haushalt, die in Zahlen nicht auszudrücken ist. Ihnen allen gilt an dieser Stelle ein besonderer Dank und gebührende Aufmerksamkeit.

Auf dieser Grundlage stimmen wir dem Haushalt 2010 zu, der auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ausgelegt ist, der jedoch, wie wir finden, auch Raum für Entwicklung bietet. Jedoch kann der Haushalt nur so gut sein wie die zukünftigen Beschlüsse und Ergebnisse, die mit ihm erzeugt werden. Daher wünschen wir uns für das kommende Haushaltsjahr und darüber hinaus konstruktive, seriöse und wirtschaftlich fokussierte Zusammenarbeit zwischen Verbandsgemeinde, Nachbargemeinden, der Ortsgemeinde und allen Vereinen.

Vielen Dank!