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Im Dialog mit dem Ortsbürgermeister - Teil 8

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Bauleitplanung für Feuerwehr und Gewerbe

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Freie Wählergruppe:
Herr Ortsbürgermeister, lieber Jochen und schön, dass du auch wieder dabei bist Alfred - in Teil 6 hatten wir ja schon so Einiges über das Gewerbegebiet West gehört. Wobei, das war ja nicht der letzte Aufstellungsbeschluss, der durchgeführt wurde, richtig? Ich deute damit den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses an.

Ortsbürgermeister:
Richtig. Vor fast genau 2 Jahren hat der Gemeinderat einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans “Neue Feuerwehr” beschlossen, mit dem Planziel der Errichtung eines neuen Feuerwehrstandorts.

Freie Wählergruppe:
Wie kam es dazu?

Ortsbürgermeister:
Auch wieder eine lange Geschichte. Welche Geschichte ist nicht lang. Ich versuche es so kurz wie möglich, aber so lang wie nötig, zu erklären:

Allem voran muss ich dazu aber erst wieder einmal die Gemeindeordnung auspacken: Feuerwehr und Brandschutz ist nach §67 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz Aufgabe und in Zuständigkeit der Verbandsgemeinde. Die Ortsgemeinde hat da keine Befugnis. Dennoch liegt der Gemeinde viel daran eine eigene und gut ausgestattete Feuerwehr “im” Ort zu haben. Das ist ja wohl selbstverständlich.
Ich denke, die Verbandsgemeinde sieht das auch so, denn kurze Wege und auch das Engagement der “freiwilligen” Feuerwehr steht und fällt, meiner Meinung nach, mit der Ortsverbundenheit.

Alles in allem entspricht in der Ortsgemeinde Weitersburg der derzeitige Feuerwehrstandort nicht mehr den zeitgemäßen Anforderungen. Der aktuelle Standort im Gemeindehaus kann nicht mehr sinnvoll für die Feuerwehr erweitert oder ausgebaut werden. Platz und Gebäude geben das einfach nicht mehr her. Schon seit einigen Jahren wird daher ein möglicher Standort für einen Neubau in Weitersburg gesucht.
Mit der Bauleitplanung zum Gewerbegebiet West bzw. dem Bebauungsplan Gewerbegebiet West sollte der Feuerwehrneubau realisiert werden. Es wurden gute Gespräche mit dem Eigentümer des ehem. Sägewerks geführt, erste Entwurfspläne erstellt und alles hat hier eigentlich recht gut ausgesehen.

Alfred Urwer:
Ja. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde hatte mich dazu kontaktiert. Wir sind, wie schon gesagt, ein über 100 Jahre altes Weitersburger Traditionsunternehmen und seit 70 Jahren am hiesigen Standort, am östlichen Rand des ungeplanten Gewerbegebiets West. Ich bin die dritte Generation, eine Vierte wird es nicht geben.
2020 wurde ich von der Verbandsgemeinde angesprochen, man suche dringend eine Fläche für den Feuerwehrneubau. Favorisiert wurde die Halle direkt an der Kreisstraße gegenüber von unserem Wohnhaus. Ich habe zugestimmt. Im Laufe des Bebauungsplanverfahrens mussten dann allerdings noch einige Sachen abgestimmt werden. Ich machte zum Beispiel den Vorschlag selbst zu bauen, so wäre keine europaweite Ausschreibung fällig, verschiedene bürokratische Auflagen würden entfallen und man hätte sich dann über einen Mietkauf abstimmen können. Das hätte der Verbandsgemeinde Entlastung bringen können und Einsparungen. In diesem Stadium wurde ich vom Ortsbürgermeister angesprochen, ob man der Feuerwehr dann auch einen Bauhof anschließen könne. Ich habe meinerseits dazu noch vorgeschlagen dann auch den Ortsverein des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Weitersburg zu integrieren, für den mein Herz schlägt als Mitbegründer des JRK und 35jähriger Vorstandsarbeit im DRK.
Auch andere Weitersburger Vereine sind mir eine Herzensangelegenheit. Ich stelle schon seit 20 Jahren eine Halle für den Karneval-Wagenbau zur Verfügung. Es ist toll dabei seit Jahren beobachten zu können, wie aus ein paar Jugendlichen inzwischen eine Mannschaft entstanden ist, mit Freundschaften und Kameradschaften.
Im weiteren Verlauf sollte dann, wie schon von den ehemaligen Gemeinderäten angestrebt, das Gebiet bis zu uns baurechtlich und planerisch koordiniert werden. Ich hatte dann Anfragen von einem Fotostudio, Busunternehmen, kleinflächiger Einzelhandel, Montessori-Schule, Garten- und Landschaftsbauern und weiteren Unternehmen aus Weitersburg. Alles Firmen ohne besondere Emissionen oder Schwerlastverkehr.
Inzwischen hat sich dann Widerstand mit einer Bürgerinitiative gebildet, was in einer Demokratie ja nicht verwerflich ist. Schließlich haben sich die Ideen der Verwirklichung des Feuerwehrneubaus und spätestens zur Informationsveranstaltung der Verbandsgemeindeverwaltung zum Bebauungsplan, mit dem wenig ruhmreichen Auftritt der Bürgerinitiative, auch meine Vorstellungen der Umsetzung verloren.

Freie Wählergruppe:
Es war also keine Fläche mehr für einen Neubau in Sicht?

Ortsbürgermeister:
Mit Hochdruck hat der Bürgermeister der Verbandsgemeinde mit mir zusammen gesucht, potenzielle Flächen erkundet und die Eigentümer, oft gemeinsam, angefragt. Nach anstrengenden Anfragen und Versuchen wurden dann, nach gefühlt ewiger Zeit, doch eine Fläche gefunden, die einen Neubau ermöglicht. Um auf dieser Fläche den Feuerwehrstandort zu realisieren, war in jedem Fall die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich, da sie sich im Außenbereich befindet. Das hat der Ortsgemeinderat, da die Gemeinde Planungshoheit hat, dann auch umgehend einstimmig mit dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan “Neue Feuerwehr” getan.

Freie Wählergruppe:
Dann war also alles klar?

Ortsbürgermeister:
Die Verbandsgemeinde ist Eigentümerin der benötigten Fläche. Allgemein bekannt ist aber die Tatsache, dass dort auf einer 1.900 qm großen Fläche für ein paar Jahre noch ein laufender Pachtvertrag lastet und der Pächter sich, trotz Angeboten zum Ausfall der Pacht auf dieser Fläche, weigert diesen für den Neubau früher aufzulösen.

Freie Wählergruppe:
Gut, wir haben verstanden - Feuerwehr ist Sache der Verbandsgemeinde. Aber hier konnte man nichts machen?

Ortsbürgermeister:
Hier muss ich erneut auf die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde hinweisen, richtig erkannt. Ich weiß auch detailliert im Einzelnen nicht was verhandelt und besprochen wurde. Es ist ja eine Angelegenheit der Verbandsgemeinde.
Der Ortsgemeinde liegt sehr viel am Weiterkommen des Feuerwehrneubaus, da wir die gleichen Probleme und Schwierigkeiten für den Weitersburger Löschzug der Verbandsgemeinde sehen, wie die Verbandsgemeinde selbst auch. Von daher unterstützte ich die Verbandsgemeinde vollumfänglich im Verfahren zu einem möglichen Feuerwehrneubau.
Aktuell werden weitere Alternativen erkundet, die sich im Laufe der Zeit ergeben haben. Ansonsten wird die Ortsgemeinde nach wie vor die Mittel der Bebauungsplanung nutzen, um hier, sofern es die Verbandsgemeinde wünscht, Vorkehrungen zum Feuerwehrneubau in ihrer Planungshoheit zu treffen.

Freie Wählergruppe:
Danke für die Erklärungen. Das war mal wieder höchst informativ und interessant. Wir warten mit Spannung auf Teil 9