Im Dialog mit dem Ortsbürgermeister

Details: Veröffentlicht: 01. Mai 2024

Verkehr

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Freie Wählergruppe:
Herr Ortsbürgermeister, lieber Jochen. In Teil 6 war Alfred ja schon kurz auf das Thema Verkehr eingegangen. Es ist ja immer wieder ein viel diskutiertes Thema, nicht nur in Weitersburg. Aber wie sieht es denn in Weitersburg aus? Was hat sich denn hier so in den letzten 10 Jahren getan?

Ortsbürgermeister:
Nun, Verkehr ist überall ein immer brisantes und auch sensibles Thema. Um hier gute Konzepte und Ergebnisse zu erhalten, muss man zunächst einmal ermitteln was da ist, und wie die Rechtslage aussieht. Wir müssen uns im Klaren sein, dass Weitersburg von zwei Durchfahrtsstraßen durchzogen wird, die K80 und die K81. Kreisstraßen sind klassifizierte bevorrechtigte Straßen, die über den örtlichen Verkehr hinausgehende Bedeutung haben. Hier kann und hat die Ortsgemeinde keine Zuständigkeit, hier macht der Kreis die Ansage. Bei Gemeindestraßen sieht es so aus, dass nach §68(2) der Gemeindeordnung die Verbandsgemeinde die Zuständigkeit hat.
Nur um das nochmal klar zu stellen, was nur Wenige verstehen möchten, auch wenn der Verbandsbürgermeister oder ich das schon etliche Male in Einwohnerversammlungen mitgeteilt haben - die Ortsgemeinde darf ohne Erlaubnis kein einziges Straßenverkehrsschild ändern, aufstellen oder wegnehmen. Die Ortsgemeinde ist nicht die Straßenbaubehörde. Trotzdem haben wir seit 2014 hier Einiges auf den Weg bringen können.

Freie Wählergruppe:
Was hat sich denn seit 2014 getan?

Ortsbürgermeister:
Schon immer hieß es, es würde viel zu schnell gefahren. Mein Anliegen war es 2014 erst einmal in den gefährlichen Bereichen mit Fußgängern zu versuchen die Geschwindigkeit runter zu bekommen. In den Gesprächen mit Kreis und Ordnungsbehörde wurde grundsätzlich immer mit §3 der Straßenverkehrsordnung argumentiert. Die Ausschilderung einer 30 km/h Beschränkung sei daher nicht notwendig, da eh nicht schnelles als 30 km/h gefahren werden kann. Außerdem seien nach §45(1c) StVO gar keine Tempo 30 Zonen auf Kreisstraßen möglich.
Trotzdem konnten wir in guten Gesprächen mit dem Landesbetrieb Mobilität, Ordnungsbehörde und Polizei 2015 einen guten Konsens erlangen. Im Bereich der Hauptstraße, eine Kreisstraße, der auch Schulwege und ein Lebensmittelgeschäft betraf, konnte ein 30 km/h Straßenabschnitt erstellt werden. Also keine Zone, sondern ein Streckenabschnitt, ein zunächst viel von Fußgängern genutzter Abschnitt der Hauptstraße.
Dass nach §3 der StVO, wer ein Fahrzeug führt, nur so schnell fahren darf, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird, ist m.E. natürlich einer der grundlegendsten Regeln im Straßenverkehr, man hat mir aber in meiner Begründung nicht abgestritten, dass Fahrzeuge versuchen 50 km/h zu fahren wo 50 km/h innerhalb der Ortschaft erlaubt ist, egal ob die Straße eng, uneinsehbar oder gar mit Bürgersteig genutzt wird.
So war 2015 der Anfang gemacht für einen Streckenabschnitt 30 km/h auf der Kreisstraße im Ort. Die FWG-Fraktion hatte danach Ende 2017 ja einen sehr umfangreichen Antrag, u.a. für Geschwindigkeitsbeschränkungen innerorts, gestellt.

Freie Wählergruppe:
Das war damals ein Riesenantrag für Verkehrsplanung im Ort. Wir wollten 30 km/h Zonen auf den Gemeindestraßen und noch weitere Punkte. Das wurde dann 2018 beraten.
Ende 2016 haben wir den SPD-Antrag “Auf Prüfung der Möglichkeit zur Einrichtung eines Zebrastreifens oder ähnlicher Verkehrsberuhigung auf Höhe des Mühlenladens” unterstützt und die Bitte um Prüfung der Erweiterung der Tempo 30 Strecke bis zur Straße “Am Römergrund” geäußert.

Ortsbürgermeister:
Mit dem Zebrastreifen auf der Kreisstraße hat der SPD-Antrag leider nicht ganz funktioniert aufgrund zu wenig Verkehr und Fußgänger, aber die 30 km/h Beschränkung konnte tatsächlich bis zur Straße “Am Römergrund” erweitert werden. Außerdem wurden Geschwindigkeitsmessgeräte, die “Smiley”-Anlagen, angeschafft. Mit diesen werden seit 2018 rund um die Uhr die gefahrenen Geschwindigkeiten gemessen und analysiert sowie die Anzahl der Fahrzeuge gespeichert.
Der Vollständigkeit halber sollte man aber zu dem FWG-Antrag den ergänzenden Antrag der CDU-Fraktion nennen, die “Prüfung zur Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für alle Kraftfahrzeuge im gesamten innerörtlichen Straßennetz”.

Freie Wählergruppe:
Die CDU-Fraktion hatte leider den FWG-Antrag nicht verstanden. Es geht halt nicht alles so einfach. Wir haben uns schon umfangreiche Gedanken gemacht, warum wir “einzelne” Tempo 30 Zonen vorgeschlagen haben. Extra angeführt hatten wir den §45(1c) der Straßenverkehrsordnung. Es war daher sehr klar, dass diese Prüfung natürlich negativ ausging. Anschließend hatte man es dann verstanden, auf einer Kreisstraße ist keine generelle Tempo 30 Zone möglich. Wir sind daher auch dem Prinzip der “Schritt für Schritt” 30 km/h Erweiterung gefolgt.

Ortsbürgermeister:
Das Ergebnis sah Ende 2018 jedenfalls so aus - die Gemeinde hatte die Hauptstraße (K80/K81) fast komplett auf 30 km/h und auch den innerörtlichen Teil der Grenzhausener Straße (K81). Beschwert wurde sich trotzdem. Die Autos würden ja schneller wie 30 fahren.
Tja, was soll ich dazu sagen. Ja, das ist richtig im Durchschnitt, aber sie fahren im Schnitt eben auch wesentlich langsamer wie 50 km/h. Dazu wurden die gemeindeeigenen Geschwindigkeitsmessgeräte permanent ausgewertet und auch von der Verbandsgemeindeverwaltung entsprechende Messungen durchgeführt. Ich finde das ist schon einen Erfolg, dass doch langsamer wie 50 km/h gefahren wird. Alles in nur ca. 5 Jahren.

Freie Wählergruppe:
Nach wie vor waren die Beschwerden über den Verkehr aber da?

Ortsbürgermeister:
Wie bereits in einem früheren Teil erwähnt, hatte im ungeregelten Gewerbegebiet West ungefähr im Jahr 2015 eine Spedition ihr Lager aufgeschlagen, mit dem Effekt, dass innerorts von Bendorf kommend ein spürbarer Anstieg von Schwerlastverkehr war, mit teilweise Rangiervorfällen auf der Grenzhausener Straße, die dann natürlich immer bei mir landeten.

Freie Wählergruppe:
Der Bürgermeister muss das ja klären, ob er dafür zuständig ist oder nicht.

Ortsbürgermeister:
So in etwa, man ist für jeden und alles Ansprechpartner. Ich leite in dem Fall die Angelegenheit immer zügig an die entsprechende zuständige Stelle weiter, aber dann macht es leider sehr oft das ergebnislose bürokratische Hin und Her.
Die FWG-Fraktion ist ja nicht müde geworden immer wieder, auch bei Haushaltsberatungen, eine Verkehrsplanung bzw. die Erstellung eines Verkehrskonzeptes zu beantragen. Ihr habt selbst gesehen dass sich diese Sache als sehr schwierig entpuppt hat. Die Zuständigkeit wurde leider etwas hin- und hergeschoben, wobei die Aussage der Verwaltung so kommuniziert wurde, dass jegliche Verkehrsangelegenheit in Zuständigkeit der Verbandsgemeinde ist. Und ab dem letzten Jahr kamen auch noch die Streichungen in den Haushaltsplänen dazu.

Freie Wählergruppe:
Hat sich in den letzten Jahren weitere Kritik über den Verkehr entwickelt?

Ortsbürgermeister:
Ja, in den letzten 5 Jahren haben besonders Änderungen im öffentlichen Personennahverkehr eine Rolle gespielt. Der Kreis hat 2021 das Linienkonzept im ÖPNV geändert, Linienbündel geändert, ausgeschrieben und neu vergeben. Das hat auch für Weitersburg spürbare Änderungen gebracht.

Freie Wählergruppe:
Was zum Beispiel?

Ortsbürgermeister:
Die Busverbindungen im Ort haben sich geändert, mehr Bushaltestellen, einige inzwischen barrierefreie Bushaltestellen, deutlich enger getaktete Verbindungen oder auch Nachtbusverkehr.

Freie Wählergruppe:
Kann man schon ein Fazit ziehen, ob das neue Linienkonzept des Kreises erfolgreich ist?

Ortsbürgermeister:
Da habe ich leider keine Zahlen des Kreises vorliegen. Ich muss sagen, ich habe die Verbindung nach Koblenz zur Bahn oder einfach in die Stadt schon manches mal genutzt und finde dies, auch in der Nacht, gut. Ansonsten kann ich aus dem Ort nur berichten, dass sich früher Bürger über zu wenig bis gar keine Busverbindungen beschwert haben und sich jetzt über zu viele Busverbindungen und Busverkehr beschweren.

Freie Wählergruppe:
Verkehr ist also ein Dauerbrenner-Thema?

Ortsbürgermeister:
So ist es. Es war Thema vor meiner Amtszeit, es ist Thema in meiner Amtszeit und es wird in Zukunft auch Thema bleiben. Daher ist es ja immer so begehrt als Aufhänger bzw. Thema zur Wahl. Es ist immer sehr leicht Bürger zu finden, die sich gemeinsam darüber empören.
So wurde das Thema Verkehr auf der Kreisstraße durch den Ort ja auch von einer Initiative von Bürgern aufgeschnappt, um sich bei Ordnungsbehörde und Kreis zu beklagen. Es gab ja auch Zeitungsberichte dazu.

Freie Wählergruppe:
War das denn nicht in deinem Sinne?

Ortsbürgermeister:
Ich wiederhole mich immer wieder, die Zuständigkeiten spielen hier die große Rolle. Seit 2015 gehen wir hier Schritt für Schritt aufbauend vor, um in Abstimmung mit zuständigen Behörden entsprechende Verbesserungen zu erreichen. Dann kommen Leute, nach dem Motto, die “zuständige” Gemeinde macht ja nix, und klingelt oben, beim Kreis und dem Ordnungsamt, mehrfach an. Was kommt dabei raus? Es wurde ein gemeinsamer Termin gemacht, sogar mit Vertretern der Bürger und wir sind die Strecke der Gefahren abgegangen. An jedem zweiten Punkt, musste ich zunächst mal die bisherige errungene Regelung neu argumentativ verteidigen und die Behörden haben richtigerweise erst mal wieder mit §3 der Straßenverkehrsordnung gegenargumentiert.
Das Ende vom Lied war, keine Beschränkungen für Schwerlastverkehr aber dafür ein Halteverbot für Fahrzeuge, um den Verkehrsfluss zu verbessern. Klassisch nach hinten losgegangen. Da kann weder ich noch die Verwaltung danach eine ausgesprochene verkehrsrechtliche Anordnung kaum noch aufhalten.
In der Einwohnerversammlung 2022 wurde das vom Verbandsbürgermeister und mir ja nochmal den Bürgern erklärt. Trotzdem ist es wohl einfacher das der Gemeinde anzulasten. Nun, meinem angedachten Konzept, hier mit Bedacht und Schritt für Schritt eine Verbesserung zu erreichen, hatte das erst mal enorm geschadet.

Freie Wählergruppe:
Ist der Verkehr in Weitersburg denn so schlimm?

Ortsbürgermeister:
Da hat wohl jeder Bürger eine andere Schmerzgrenze bzw. anderes Empfinden. Egal ob viel oder wenig, wenn ich eine Verbesserung angehen möchte, muss ich erst einmal neutral beweisen bzw. darlegen wie schlimm es ist. Die Geschwindigkeitsmessungen sind die Grundlage dafür. Diese vergleicht die Gemeinde mit Messungen der vergangenen Jahre und den letzten offiziell bekannten Messungen des LBM von 2015 mit der Straßenverkehrszählung, auch auf Kreisstraßen, von 2015.

Freie Wählergruppe:
Wie sind denn da so die Zahlen?

Ortsbürgermeister:
Dann nehme ich als Beispiel einmal die K81, Grenzhausener Straße. Offizielle Zahl aus dem Jahr 2015 sind 914 Fahrzeuge pro Tag, davon 3% Schwerlastverkehr, also ca. 27 LKWs. Die K81 ist damit die am wenigsten befahrene Kreiststraße in der Verbandsgemeinde Vallendar.
Zum Vergleich vielleicht einmal von 2015 die K82, das ist die Brücke nach Niederwerth, 4210 Fahrzeuge pro Tag, davon 1% Schwerlastverkehr, also ca. 42 LKWs.

Freie Wählergruppe:
Und wie sieht es auf der K81 bzw. der Grenzhausener Straße heute aus?

Ortsbürgermeister:
Seit 2018 bis heute haben wir dort durchgehende Geschwindigkeitsmessungen, Tag für Tag. Der Durchschnitt der Jahre 2018 bis April 2024 lautet in der Grenzhausener Straße 957 Fahrzeuge pro Tag. Den höchsten Jahresdurchschnitt hatten wir dort 2020 mit 1008 Fahrzeugen pro Tag, den niedrigsten 2021 mit 888 Fahrzeugen pro Tag (Landstraße nach Höhr-Grenzhausen war lange gesperrt), 2024 haben wir bis jetzt einen Durchschnitt von 904 Fahrzeugen pro Tag. Hatte ich schon in Einwohnerversammlungen und Rat vorgestellt.
Neu sind die Zahlen der Straßenverkehrszählung 2021 mit 1001 Fahrzeugen auf der K81, das passt auch zu unseren 2020er Messungen.

Freie Wählergruppe:
Das ist aber von den Zahlen her kein bedeutender Unterschied gegenüber 2015.

Ortsbürgermeister:
Wenn man bedenkt, dass der Ort 2015 bei 2379 Einwohnern lag und jetzt, Ende Februar, bei 2569 Einwohnern. Wenn man dann noch bedenkt dass 2015 in Weitersburg 646 PKW pro 1000 Einwohner zugelassen waren und im Jahr 2022 schon 698 PKW pro 1000 Einwohner (nur PKW, nicht KFZ). Dann kann man sich schnell am Wachstum der Einwohner und zusätzlich steigendem Wachstum an zugelassenen PKWs ausrechnen was das bedeutet. Dafür muss ich sagen, ist der Verkehr auf der K81 seit 2015 überraschend wenig bzw. gar nicht gestiegen. So sind die Zahlen, da kann ich nichts verschönern oder verschlimmern.

Freie Wählergruppe:
Ja das ist interessant. Klar das der Zuständige der Kreisstraße erst mal fragt, wie sieht denn die Verkehrsbelastung aus.
Noch eine andere Sache, wie sieht es denn mit Unfällen im Ort aus?

Ortsbürgermeister:
Wo Straßenverkehr herrscht, da sind auch Unfälle. So auch in Weitersburg. Die statistischen Unfallkarten beinhalten allerdings bei Weitersburg auch die Autobahn, was etwas blöd von der Auswertung her ist.
Ich habe seit wenigen Tagen erst die quasi bereinigten Zahlen, also ohne Unfälle auf der Autobahn, erhalten. Ich werde diese in der nächsten Sitzungsrunde den Ratsmitgliedern mitteilen. Ich will hier nicht gerne vorgreifen, um nicht wieder nachgesagt zu bekommen, ich würde den Rat nicht richtig informieren, ihr könnt das dann später hier gerne nachpflegen.
Soviel sei gesagt, ich schätze die Unfalllage innerorts grundsätzlich als normal ein. Es ist noch Einiges zu tun und ich finde nach wie vor, und dafür brauche ich eine Unfallstatistik zur Bestätigung, dass in der Bendorfer Straße verkehrlich nachgebessert werden sollte.

Freie Wählergruppe:
Okay Jochen, vielen Dank für die Infos zum Verkehr. Das war mal wieder sehr spannend. Gerne nehmen wir das an und pflegen später noch zu den Unfällen nach. Wir freuen uns auf den

nächsten Teil

Im Dialog mit dem Ortsbürgermeister - Teil 9

Verkehr