Kommunalpolitische Stichpunkte

Freie Wählergruppe:
Herr Ortsbürgermeister, lieber Jochen, wir haben zu den verschiedensten Themen im Laufe der Gesprächsreihe viele hochinteressante Informationen erhalten und auch sehr viel Neues erfahren. Ganz großen Dank dafür.
Dieser Teil hier soll zunächst mal ein Teil der Reihe darstellen nachdem eine kleine Pause erfolgen könnte.

Wir befinden uns nun kurz vor der Kommunalwahl. Man wird ja aktuell von allen Seiten mit Informationen zugeballert. Du hast in deinen 15 Jahren Kommunalpolitik, davon 10 Jahre ehrenamtlicher Ortsbürgermeister, einiges an Erfahrung und Eindrücken gesammelt. Wir würden Dir gerne einmal ein paar Stichworte geben und Dich zu einem persönlichen Statement bitten. Wäre das okay?

Ortsbürgermeister:
Ich bin gespannt. Das finde ich sehr gut, denn zu oft werden gedankenlos Schlagworte verwendet ohne die eigentliche Bedeutung zu kennen oder zu nennen. Also, legt los …

Freie Wählergruppe:
Stichwort: “Demokratie”

Ortsbürgermeister:
Demokratie und auch unser Grundgesetz sind derzeit sehr gefordert. Ich würde sogar so weit gehen und sagen gefährdet.
Denn Demokratie lebt für mich von kontroversen Meinungen und Standpunkten, von Diskussion und Argumentation. Desinformation allerdings gefährdet Demokratie und Gesellschaft!
Ob absichtliche Halbwahrheiten, Desinformationen, Verschwörungstheorien oder (kommunal)politisch motiviertes Aufwiegeln – die Verbreitung von Falschinformationen nimmt seit Jahren zu.
Desinformation ist eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist wichtig, wachsam zu sein und Falschinformationen zu entlarven.

Freie Wählergruppe:
Stichwort: “Bürgerbeteiligung”

Ortsbürgermeister:
Bürgerbeteiligung in einer Demokratie ist komplex und kontrovers. Sie ermöglicht es den Menschen, direkt an politischen Entscheidungen teilzunehmen und ist daher absolut wichtig!
Bürgerbeteiligung kann aber zu langwierigen Entscheidungsprozessen führen und wenn sie “zu komplex” ist die Effizienz in der kommunalpolitischen Arbeit sehr stark beeinträchtigen.
Bürgerbeteiligung kann anfällig für Manipulation sein, sei es durch Lobbygruppen oder voreingenommene Bewegungen oder Initiativen.
“Wir wollen Bürgerbeteiligung” ist daher ein dummer Spruch, da diese sowieso gesetzlich gegeben ist. Es ist also eine Frage der optimalen Menge an Bürgerbeteiligung. Insgesamt ist es wichtig, wie ich finde, sorgfältig abzuwägen und die Bürgerbeteiligung so zu gestalten, dass sie die demokratischen Werte und die Effizienz des Systems berücksichtigt.

Freie Wählergruppe:
Stichwort: “Macht/Machtmissbrauch”

Ortsbürgermeister:
Macht bezieht sich meiner Meinung nach auf die Autorität von gewählten Vertretern (wie Ratsmitgliedern), Ehrenbeamten (wie Ortsbürgermeister oder Beigeordnete), Verwaltungsbeamten etc., die an der Gestaltung und Umsetzung von den kommunalpolitischen Maßnahmen beteiligt sind.
Machtmissbrauch tritt auf, wenn eine Person ihre Machtposition ausnutzt, um anderen zu schaden, persönliche Vorteile zu erlangen oder rechtswidrige Handlungen durchzuführen.
Unter den Gesichtspunkten ist es in Weitersburg unsinnig gegenwärtig mit dem Begriff zu provozieren. Denn nur eine Person hat sich der Herausforderung des Ortsbürgermeisteramtes gestellt, nur eine Fraktion hat Personen für die beiden Beigeordnetenposten vorgeschlagen und von zwei Fraktionen im Gemeinderat muss nun mal eine die Mehrheit haben.
Sofern also eine Fraktion bewusst weder einen Ortsbürgermeister noch einen einzigen Beigeordneten in der Gemeindeverwaltung überhaupt zur Kandidatur vorschlägt, dann sollte man mit diesen Begriffen sensibel umgehen und die Definition von Machtmissbrauch in sich reflektieren.

Freie Wählergruppe:
Stichwort: “Eigeninteresse”

Ortsbürgermeister:
Eigeninteresse klärt §22 der Gemeindeordnung. Zum §22 GemO hatte ich mich explizit in einem Seminar der Kommunalakademie RLP fortgebildet.
Persönliche Interessen und den Erhalt persönlicher Vorteile durch die Ausübung des politischen Mandats soll verhindert werden. Die Entscheidungsträger im Gremium sollen sich nicht von gemeinwohlfremden Motiven leiten lassen. Ebenso soll es die Entscheidungsträger vor Konfliktsituationen schützen. Das verfolgt die Gemeindeordnung. Eigeninteresse sollte daher grundsätzlich bei Entscheidungen im Gemeinderat gar nicht auftreten können.
Dennoch habe ich schon erlebt, dass Personen mit Sonderinteresse in die Beratungen eingeschaltet waren. Das kann bewusst (Machtmissbrauch) oder unbewusst geschehen. So oder so kann es zur Unwirksamkeit eines Beschlusses führen in dem Fall, dass eine Person mit Sonderinteresse mit abgestimmt hat und mit beraten hat. Aber auch in dem Fall, dass eine Person wegen Sonderinteresse ausgeschlossen wurde, die aber gar nicht befangen war.
Im guten Miteinander ist daher vorzuziehen, freiwillig und aktiv sich von der Beratung und Abstimmung sichtlich und für jeden erkennbar zurückzuhalten. Das machen wir mit Abrücken vom Tisch bzw. Platznehmen im Gäste- und Einwohnerbereich.

Freie Wählergruppe:
Stichwort: “Mehrheitsfraktion”

Ortsbürgermeister:
Eine kommunalpolitische Mehrheitsfraktion ist eine Gruppe von Ratsmitgliedern in einem Gemeindevorstand, die über die Mehrheit der Sitze verfügt. Als Mehrheitsfraktion haben sie natürlich einen erheblichen Einfluss auf die Entscheidungsfindung und die politische Agenda.
Eine Mehrheitsfraktion hat damit eine sehr hohe Verantwortung im Gemeinderat! Es kann fraktionsintern Meinungsverschiedenheiten geben, so habe ich es in Weitersburg erlebt, aber sie strebt in der Regel danach, gemeinsame Ziele zu erreichen und die Interessen der Gemeinde zu vertreten.

Freie Wählergruppe:
Wer ist oder war denn in Weitersburg Mehrheitsfraktion, die CDU war das doch sehr lange, oder?

Ortsbürgermeister:
Von 1969 bis 2009 war die CDU in Weitersburg Mehrheitsfraktion. Von 2009 bis 2019 gab es keine Mehrheitsfraktion. Seit 2019 ist erstmals die FWG Mehrheitsfraktion.
Warum ausgerechnet die CDU, die seit 2009 nach Anzahl der Sitze nicht mehr die stärkste Fraktion ist, eine solche Abneigung gegen eine andere stärkere Fraktion als sie selbst entwickelt hat, obwohl nach 40 Jahren Mehrheit im Gemeinderat doch einiges an Erfahrung und Erkenntnissen vorhanden sein sollte, kann ich nur damit erklären, dass sie sich mit der Oppositionsrolle nicht arrangieren konnte.

Freie Wählergruppe:
Stichwort: “Kommunalwahl”

Ortsbürgermeister:
Die Kommunalwahl ist Bürgerbeteiligung in reinster Form schlechthin! Bei den kommenden Wahlen gilt es mehr denn jeh wählen zu gehen und die Demokratie zu verteidigen!
Man sollte sich informieren, vergleichen, hinterfragen, Falschinformationen und Desinformationen entlarven und Informationsquellen, Begründungen und Argumente prüfen. Ich kann nur empfehlen nicht nur diejenigen zu wählen, die am lautesten schreien.

In Weitersburg sieht es für die Kommunalwahl schwierig aus. Niemand hat für das Ehrenamt des Ortsbürgermeisters kandidiert. Der Ortsbürgermeister wird somit nicht vom Volk gewählt, wenn überhaupt.
Weitersburg will damit seinem Anspruch auf Selbstverwaltung nicht mehr gänzlich nachkommen. Ich bin gespannt wie sich das weiter entwickelt.
Jammern, kritisieren und meckern reichen nicht für eine gute Kommunalpolitik >> man muss selbst auch etwas dafür tun!
Ich bin schon enttäuscht, dass niemand das Amt des Ortsbürgermeisters auf sich nehmen will. Insbesondere die großen Kritiker, die schon mit Abwahl des Ortsbürgermeisters drohten, weil ich strikt dem gesetzlich demokratischen Verfahren einer Bebauungsplanung gefolgt war. Vielleicht ist es an der Zeit, sich einmal zu überlegen, warum sich in Weitersburg nun niemand mehr dieser Verantwortung und der Wahl durch die Bürgerschaft gestellt hat.

Freie Wählergruppe:
Das letzte Stichwort: “Kommunalpolitik”

Ortsbürgermeister:
Das wichtigste Stichwort, auf dass ich nicht so kurz antworten kann. Das ist ein Begriff, den jeder wohl etwas anders interpretiert. Ich beziehe mich darauf, wie ich Kommunalpolitik erlebe und erlebt habe.

Zunächst bedeutet Kommunalpolitik für mich, das Leben und die Gemeinschaft im Ort zu organisieren, zu koordinieren, zu gestalten und möglichst noch besser zu machen. Ich denke, da sind viele meiner Meinung.
Das Ganze basiert auf unseren Gesetzen und auf konstruktiver Arbeit im Gemeinderat. Ohne Zusammenarbeit und Konsenz, Unterstützung von Anträgen und deren Umsetzung, für Weitersburg, funktioniert es nicht. Alles was danach kommt ist kompliziert:

Nun … als FWG-Fraktionsvorsitzender in der Wahlperiode 2009-2014 bin ich, sind wir, auf die beiden gestandenen Parteien/Fraktionen im Rat zugegangen, mehrfach. Das hatte 2009-2014 mit der SPD-Fraktion sehr gut funktioniert, wobei man aber auch in Punkten verschiedener Meinung war, was vollkommen in Ordnung ist, konstruktiv war es und auf Augenhöhe.
Mit der CDU hatte das leider nicht ganz so gut funktioniert, sie hatte seit 1969 zum ersten mal keine absolute Mehrheit mehr im Rat, war aber immer noch größte Fraktion. Deren Skepsis gegenüber der neuen FWG war groß, aber im großen und Ganzen war Respekt und Anstand im Rat gegeben.

2014 hat sich das geändert. Die CDU Fraktion war erstmals, seit 1969 auch nicht mehr die stärkste Fraktion im Ort und die SPD Fraktion hatte nur 3 Sitze im Rat. Mir, als frischem Ortsbürgermeister, einen erfahrenen Beigeordneten zur Seite zu stellen, es war ja noch ein aktueller und erfahrener Beigeordneter da, hatten die beiden Parteien abgelehnt. Leider auch nach Gesprächen, die ich mit ihnen aktiv ausgemacht hatte. Ebenso die Erweiterung der Anzahl der Beigeordneten von 2 auf 3, um hier eine Vertretung von jeder Fraktion zu haben, wurde abgelehnt. So wurde dann auch der Wahlvorschlag, den noch bestehenden Beigeordneten mit Erfahrung (von der FWG) zu behalten, von den beiden Parteien abgelehnt bzw. überstimmt und dieser nicht erneut gewählt bzw. bestätigt.
Als Unterstützung für einen neuen und unerfahrenen Ortsbürgermeister konnte ich das leider nicht bezeichnen. Das war für mich negatives kommunalpolitisches Taktieren, insbesondere nach den CDU-Begründungen von 2004 mit, ich zitiere:
“Der Wähler hat klar entschieden und dem Team an der Verwaltungsspitze den Auftrag gegeben ….”
Demnach hat das Volk einen Ortsbürgermeister der FWG gewählt, der demgemäß in erster Linie sogar hätte durch FWG Beigeordnete vertreten werden müssen. Aber darum ging es ja gar nicht, ich wünschte doch nur einen Vertreter aus jeder Gruppe und einen mit Erfahrung aus den vergangenen 5 Jahren.

Insbesondere in dieser Zeit hatte die SPD Fraktion die noch nie dagewesenen Schulden der Gemeinde angeprangert, nur wenige Jahre nach dem Neubau der KiTa. Als ob sich in 2 Jahren Millionen Schulden in Luft auflösen.
Kooperation war scheinbar nicht geplant, eher Kontrolle. Das belegen ja auch die Anfragen oder Anträge, die von der Verwaltung bearbeitet werden mussten. Warum wurde … Wieso keine Info … Wer hat … so kann man natürlich auch eine Verwaltung beschäftigen. Ob das immer sinnvoll ist, sei mal dahingestellt.

In der aktuellen Wahlperiode wurde das nicht viel besser. Der SPD Ortsverein hatte sich leider vor der Kommunalwahl aufgelöst und eine SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Weitersburg gibt es seitdem nicht mehr.
Ich wiederhole mich, aber mir ist es wichtig anzumerken, dass ich das wirklich bedauere, weil ich mich in der Wahlperiode 2009-2014 gerne an gute Ideen, konstruktive Zusammenarbeit und gute Gemeinschaftsergebnisse mit der damaligen SPD-Fraktion erinnere. Es kommt eben auf die einzelnen Personen und dem Miteinander an, was im Vergleich mit der letzten Weitersburger SPD-Fraktion eher nicht gegeben war.

Nun waren also 2019 nur noch 2 Fraktionen im Rat. D.h. zwangsläufig hatte eine davon die Mehrheit im Gemeinderat. Das war dann 2019 erstmals die FWG Fraktion.
In die CDU Fraktion und in die Zusammenarbeit habe ich große Hoffnung gesetzt, aber schon die konstituierende Sitzung war enttäuschend. Die CDU als zahlenmäßig unterlegene Fraktion hat es bis heute meiner Kenntnis nach nicht geschafft aktiv, also von sich aus, ein Gespräch oder gar Treffen mit der, wie sie es nennen, Mehrheitsfraktion, zu suchen.
Ein Wahlvorschlag für einen Posten der beiden Beigeordneten wurde von der CDU erst gar “nicht” eingereicht. Das könnte man auch als Weigerung bezeichnen, sich an der Ortsgemeindeverwaltung und der daraus resultierenden Verantwortung zu beteiligen.
Andererseits war damit die Möglichkeit gegeben, Ortsbürgermeister und Beigeordnete als Gemeindeverwaltung einfacher zu kritisieren, wie bspw. man wisse über bestimmte Abläufe nicht Bescheid, was völliger Unsinn ist.
Als Verwaltungsteil sind die Beigeordneten selbstverständlich in Dinge früher und interner informiert, da sie mich als Ortsbürgermeister nun mal zu vertreten haben und wissen müssen, was Sache ist und ansteht.

Freie Wählergruppe:
Vielleicht hatte die CDU-Fraktion erwartet das wir als FWG auf sie zugehen und ihr, als Merheitsfraktion, nach den ganzen Dingen die früher gelaufen sind, aktiv einen Beigeordnetenposten vorschlagen?

Ortsbürgermeister:
Das kann ich nicht beurteilen. Ich habe aber in den Sitzungen beobachtet. Wie dem auch sei, die CDU-Fraktion hat sich nicht aktiv mit Verantwortung und Personal in die Ortsgemeindeverwaltung einbringen wollen, was für mich enttäuschend war.

Den Rest hat Corona erledigt und eine Bürgerinitiative, wobei ich hier immer Schwierigkeiten mit dem Namen habe, da ausgerechnet diese sich ohne öffentliche Bekanntmachung und somit ohne Öffentlichkeitsbeteiligung konstituiert hat. Sich von diesen kritisieren lassen zu müssen, ist schon bemerkenswert, da Transparenz und demokratisches Handeln dort scheinbar ohne Regelungen läuft.

Einer der Anführer dieser Initiative war ausgerechnet der ehemalige letzte Weitersburger SPD-Fraktionsvorsitzende und weiterhin ein Landwirt gegen den die Gemeinde mit “einstimmigem” Ratsbeschluss auf Herausgabe von gemeindeeigenen Flächen klagen “musste”. Das Ergebnis der Klage wurde dem Ausschuss und Rat im November und Januar mitgeteilt.

Die Führung der CDU-Fraktion hat jedenfalls Gelegenheiten gesucht Ortsbürgermeister und Beigeordnete wegen fehlender Transparenz und Informationen zu kritisieren. Ausgerechnet in der Corona-Zeit, ausgerechnet zu Themen, die noch keine Beschlussreife hatten und in Vorbereitung waren oder wo die Gemeinde selbst noch keine ausreichende Kenntnis hatte, wie z.B. Windkraft.

Im November 2023 habe ich dann über Dritte, über den Vereinsring, erfahren müssen, dass der Vorsitzende der CDU Weitersburg die Türen des Ortsverbands geschlossen hatte. Die CDU hatte sich aufgelöst und tritt daher auch nicht mehr zur Kommunalwahl an. Ich bedauere das ebenfalls sehr. Eine traditionelle große Fraktion im Weitersburger Rat, seit 1969 durchgehend absolute Mehrheitsfraktion bis 2004, danach stärkste Fraktion, ist sie nun mit ihrer Rolle als zweitstärkste Fraktion in den letzten beiden Wahlperioden nicht zurechtgekommen. Das ist bedauerlich.
Jedenfalls zeigt die meiner Meinung nach unwürdige Abmoderation unmittelbar zum kommenden 70sten Jubiläumsjahr des Ortsverbands, in einer E-Mail an Dritte, die im Vereinsring landete, dass eine so große angesehene Weitersburger kommunalpolitische Urgestalt, die Weitersburger CDU, zum Ende hin Kommunikation und Transparenz jedenfalls nicht besonders gut konnte. Ich bin immer noch verblüfft, wie man mit einer so angesehenen Ortsgruppe, vor deren erfahrenen älteren Mitgliedern ich höchsten Respekt hatte, so still und leise und alles andere als öffentlich den Abtritt durchgeführt hat.

Das ist für mich die in Weitersburg erlebte Kommunalpolitik.

Freie Wählergruppe:
Wie würdest du dir Kommunalpolitik in Zukunft vorstellen?

Ortsbürgermeister:
Ich freue mich über jede Person, die “ernsthaft” für den Ort, für Verantwortung und Entwicklung als Mitglied für den Gemeinderat kandidiert.
Das ist nicht einfach, das ist schwer. Denn die Gesellschaft ändert sich und Kritik geht der Gesellschaft heute zu schnell von den Lippen, ohne hintergründig nachzudenken. Durch soziale Medien wird das ganze nochmal schlimmer.
Ich wünsche mir konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat ohne die unsinnigen taktierenden Parolen aus der Vergangenheit. Ich wünsche mir Argumente, Begründungen und fokussierte Arbeit, nicht Show.

Wenn ich z.B. eine CDU-Fraktion jammern höre, die Mehrheitsfraktion mache was sie will bzw. man würde nicht angehört, und schaue mir dann sämtliche Anträge dieser Fraktion der letzten 10 Jahre an, was gerne jeder im Ratsinformationssystem nachsehen kann. Dann stellt man fest, seit 2015 wurden ca. 7-8 aktive Anträge derer beraten (ohne Haushaltsanträge, weil diese keine Durchführung eines Sachthemas sind). Kein Einziger dieser Anträge wurde von einer Mehrheitsfraktion oder wem auch immer im Rat abgelehnt! Im Gegenteil wurden viele der Anträge schon während den Beratungen oder zur Antragstellung erledigt. Nun, so etwas wird leider nicht erwähnt, was ich sehr schade fand.

Es ist vorher immer schwer zu entscheiden ob der linke oder der rechte Weg der bessere ist. Es ist einfach nachher zu sagen, der andere wäre der bessere Weg gewesen. Hier würde ich mir zukünftig mehr das gemeinsame Beschreiten eines eingeschlagenen Weges wünschen, auch wenn man anfangs nicht vollends überzeugt ist.

Ich wünsche allen zukünftigen Gemeinderatsmitgliedern, ein gutes Händchen für den Ort und konstruktive Zusammenarbeit. Man muss nicht immer gleicher Meinung sein, aber Argumentationen und Begründungen respektieren.
Von Bürgern wünsche ich mir etwas mehr Verständnis für die kommunalpolitischen “Ehrenamtler”. Vieles macht Sinn auch wenn es auf den ersten Blick nicht so wirkt. Statt aufzustacheln wäre ein Nachfragen auch mal ganz gut.
Es gibt sehr viel zu tun. Die Wunschliste der Gruppierungen ist groß. Die Kassen aber ziemlich leer. Das kann man nur gemeinsam schaffen.

Freie Wählergruppe:
Das waren die Statements zu den Stichworten und zur Kommunalpolitik. Danke für die persönlichen Eindrücke, das war erstaunlich und aufschlussreich.
Jetzt werden wir erst einmal schauen, wie sich die Kommunalwahlen entwickeln und würden uns freuen, wenn du uns wieder zur Verfügung stehst.
Vielen lieben Dank für den bisherigen Dialog.