Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 28.06.

Bungert/Heege, Kindergarten und einige Mitteilungen

Aufgrund des EM-Halbfinalspiels fand die letzte Gemeinderatssitzung vor den Schulferien früher als gewöhnlich statt. Dies hat jedoch viele Weitersburger Bürger nicht davon abgehalten, der öffentlichen Sitzung beizuwohnen.
In einem vollen Gemeindesaal wurden u.a. wichtige Schritte hinsichtlich des Plangebiets „Auf’m Bungert / Ober der Heege“ sowie des dortigen Kindergartenneubaus unternommen. Unter TOP 1 wurden hier, begleitet von ausführlichen Erläuterungen durch die Mitarbeiterin des beauftragten Planungsbüros, die eingegangenen Anregungen aus der vorgezogenen Bürgerbeteiligung beraten und beschlossen. Im zweiten Teil des Tagesordnungspunktes erfolgte der Beschluss zur möglichen Teilung des Bebauungsplans sowie der verfahrensmäßigen Fortsetzung des/der Planverfahren.

Hierzu lag nun dem abzustimmenden Tagesordnungspunkt ein Gutachten der beauftragten Rechtskanzlei vor und ergab

• dass hier ein Ausschlussgrund nach §13a Abs.1 Satz 5 in Verbindung mit §1 Abs.6 Nr.7 Buchstabe b BauGB nicht vorliegt
• dass der Bebauungsplan als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach §13a Abs.1 Satz 1 BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden kann

Im Hinblick der Ausführungen im aktuellen Flächennutzungsplan und vieler Vorteile die uns ein solches Verfahren aus wirtschaftlicher, kostentechnischer, zeitlicher Sicht und auch hinsichtlich Flexibilität und Rechtssicherheit (siehe bspw. §214 BauGB) bringt, im Hinblick auf die bevorstehende Mammutaufgabe vieler Gemeinden bei knappen Kassen in kürzester Zeit einen Kindergartenneubau stemmen zu müssen und auch im Hinblick auf viele positive Faktoren, die hier einen direkten Einfluss auf die Innenentwicklung des Dorfes nehmen und diese mitsteuern, haben sich die anwesenden Gemeinderatsmitglieder der SPD-Fraktion sowie der FWG-Fraktion und somit die Mehrheit des anwesenden Ortsgemeinderats für ein ganzes Baugebiet im Verfahren nach §13a BauGB entschlossen.

Im zweiten Tagesordnungspunkt wurde die zusätzliche Einbeziehung des Fußweges zwischen „Grüner Weg“ und Ringstraße in den Ausbau der Straße „Grüner Weg“ abgelehnt. Weiterhin erfolgte noch der Beschluss bezüglich des FWG Antrags vom 03.02.2010 sich für die öffentlichen Pflanzbeete im Ort um Baumpaten zu bemühen. Der Antrag der FWG zur Kindergartenplanung und Gestaltung des Kindergartenaußengeländes wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Unter Mitteilungen verlas der Ortsbürgermeister u.a. folgende Punkte:

• die erfolgreich durchgeführte Aktion "Gelbe Füße" am 05.06.
• der Haushaltsplan der Ortsgemeinde wurde genehmigt
• RWE verlegt aktuell Leitungen in der Gemarkung von Funkmast zu Funkmast
• Strafanzeige gegen Sprayer und Farbschmierer wurde gestellt
• ab 03.09. beginnt die Abfallbeseitigung der illegalen Ablagerungen in der Allee
• weitere Unterstützungskraft für die beien Gemeindearbeiter eingestellt
• am 05.09. findet eine DSL-Informationsveranstaltung der Fa. Inexio (19:00 Uhr im Pfarrheim) statt

Zum Schluß verabschiedete der Ortsbürgermeister die Anwesenden in die Sommerpause. Die nächste öffentliche Ortsgemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 13.09. statt. Aber auch in dieser Zeit schläft die kommunalpolitische Arbeit der FWG nicht ein.  Wir bleiben weiterhin aufmerksam und engagiert für Ort und Bürger.