Richtigstellung des Presseartikels und der Angriffe der CDU-Fraktion
Der kürzlich veröffentlichte Presseartikel der Weitersburger CDU-Fraktion im öffentlichen Mitteilungsblatt der Ortsgemeinde Weitersburg (Blick Aktuell; Ausgabe 05/2010), hat die kommunalpolitische Arbeit der FWG energisch angegriffen. Viele Aussagen des besagten Artikels bedürfen jedoch einer Richtigstellung, da Sachverhalte für den Leser nicht nachvollziehbar und sinnverzerrend dargestellt wurden. Dies hat uns dazu veranlasst eine Klarstellung auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen.
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Auf unseren Internetseiten aus dem Grund, da dies eindeutig den Rahmen einer Presseveröffentlichung sprengen würde, ein solcher Presseartikel dem Bürger nicht dient, sondern eher Verwirrung stiftet, und solch eine Erklärung auf der FWG-eigenen Internetpräsenz unserer Meinung nach besser platziert ist als in der Presse. Wir nehmen unsere Verantwortung gegenüber den Bürgern und Öffentlichkeitsarbeit ernst und werden nicht öffentlich mit Sarkasmus über Handeln oder Entscheidungen anderer Fraktionen herziehen.
Thema „Ausbau Steinackerstraße / Minimallösung"
Hier sollte der Bürger komplett informiert werden. Halbe Informationen schaden nur und verzerren die Darstellung.Die Suche nach kostengünstigsten und trotzdem nachhaltigen Lösungen ist aus Sicht der FWG bei knapper Kasse nichts Negatives. Solche Lösungsansätze wurden und würden seitens der FWG bei den anderen Beteiligten im Gemeinderat auch niemals in der Presse derart in den Dreck gezogen.
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Weiterhin war dies als Frage und Diskussionsgrundlage zur Abwägung von Alternativen Möglichkeiten formuliert und kein Vorschlag. Die Überlegungen zu einer Minimallösung stammen zu dem aus Zeiten als es noch kein Gutachten zum Zustand des vorhandenen Straßenunterbaus gab. Nach Vorlage aller Fakten hat die FWG genau wie alle anderen Beteiligten für den nun festgelegten Ausbaustandard votiert.
Thema „Sanierung / Ausbau Sportplatz"
Wir freuen uns, dass auch die CDU-Fraktion die Internetseiten der Freien Wähler Weitersburg studiert. Um einer Diskussion über das eine Wort „gewinnen" aus dem Wege zu gehen, hat die FWG die entsprechende Textstelle ihrer Internetseite geändert.
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Gewonnen hat hier unserer Meinung nach die Sanierungsmaßnahme des Sportplatzes - unsere Meinung, die wir auf der unserer Internetseite niederschreiben, mit Respekt und Anerkennung der Argumente und Entscheidungen der anders stimmenden Fraktionen.
Thema „Sportplatz / Diskussion in der Sitzungsunterbrechung"
Unseren Standpunkt hatten wir dargelegt und keinen internen Beratungsbedarf mehr, den wir jedoch den anderen Fraktionen mit der Einwilligung in die Sitzungsunterbrechung natürlich zugestanden haben.
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Eine Sitzungsunterbrechung zur internen konstruktiven Diskussion mit allen drei Fraktionen untereinander durchzuführen, wie es uns die CDU nun aufdrängen will, halten wir für nicht geeignet. Die Themen diskutieren und beraten die Fraktionen schon gemeinsam in der Gemeinderatssitzung. Solch eine Aufforderung, in einer öffentlichen Sitzung, so die anwesende Öffentlichkeit zu umgehen, halten wir für nicht korrekt.
Thema „Gehweg Schule / jede Menge in Bearbeitung befindliche Themen auf die Fahne geschrieben"Der Antrag wurde von einem jetzigen FWG-Ratsmitglied bereits vor knapp 20 Jahren gestellt. Entsprechenden schriftlichen Nachweis haben wir kurz nach der betroffenen Gemeinderatssitzung an die Fraktionen und die Verwaltung weitergeleitet. Die Verwaltung hatte damals diesen Antrag nicht beantwortet. Eine Bearbeitung im Gemeinderat fand unseres Wissens nach nicht statt.
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Die FWG veröffentlichte mehrfach seit Beginn des Jahres 2009 und im Kommunalwahlkampf ihr besonderes Interesse an diesem Vorhaben. In diesem Fall war der Antrag zeitgleich in der Gemeinderatssitzung von FWG und CDU gestellt worden. Grundsätzlich liegt der FWG absolut fern in ein „Mallorca-Syndrom" zu verfallen, indem alle möglichen Themen vorsorglich und frühzeitig mit „imaginären Badetüchern" belegt werden um sie für sich zu beanspruchen.
Die FWG wollte aufgrund knapper Kassen eine preiswerte und einfache Lösung. Wenn man so will, kostenmäßig die Minimallösung. Das lässt sich offensichtlich nicht realisieren. Beträge in einem Bereich über 100.000 € trägt die FWG für einen blanken Gehweg nicht mit. Wir suchen weiterhin nach günstigeren und wirtschaftlicheren Alternativlösungen.
Weiterhin können wir uns nicht erklären, wie die Fraktion der CDU zum Schluss kommt, wir würden jede Menge in Bearbeitung befindlicher Themen als unsere Idee ausgeben. Wir bitten hier um Hilfe seitens der CDU-Fraktion diese Behauptung doch etwas zu untermauern und uns eine Liste der ganzen Themen zu überreichen, die sie hier meint. Vielen Dank.
Thema „Erledigte Themen / Mobilfunkmast am Sportplatz"
Da die Freien Wähler seit August 2009 im Gemeinderat Weitersburg vertreten sind, fehlen entsprechende Informationen von laufenden Angelegenheiten, die den anderen Fraktionen bekannt sind. Diese Informationen werden uns nicht automatisch zur Verfügung gestellt. Entsprechende Nachfragen sollte man schon gestatten.Kritik zu äußern, an der kompletten Nichtöffentlichkeit des Themas Funkmast sollte auch gestattet sein. Lediglich durch eine Frage der FWG zum Entwurfsplan des Sportplatzes in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung, in der eine Fläche für einen Funkmast vorgesehen war, konnte das Thema der Öffentlichkeit zugänglich und bekannt gemacht werden.
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Der Errichtung des Sendemasts auf dem Sportplatzgelände war vom „alten Gemeinderat" bereits im Mai 2009 zugestimmt worden. Von der FWG wurde angeregt, den bestehenden Funkmast an der Grillhütte mitzubenutzen. Ein Fragenkatalog und das „Öffentlichmachen" des Sachverhaltes haben nachweislich zum Erfolg geführt. Die Behauptung ist falsch, es hätte kein Zutun der FWG gegeben.
Da der O2 Sendemast am Sportplatz mehrere Themen tangiert (Sportplatzbau, Gesundheit, Grundschule etc.), haben wir zur Aufklärung ein Fragenkatalog verfasst. Uns schien der oben erwähnte Beschluss von Mai, der die besagte Zustimmung zur Errichtung des Funkmastes beinhaltete, zu übereilt gefasst, da hierdurch wertvolle Zeit (durch Kommunalwahl und Sommer lange Zeit keine Gemeinderatssitzung) zur Suche von Alternativen verloren ging und automatisch Fristen zu Gunsten des Mobilfunkbetreibers abgelaufen sind.
Die Verwaltung hat gebeten zur Unterstützung unserer Behauptungen und Anfragen entsprechende Quellen (Vorschriften, Vereinbarungen, Gesetze, Hinweise etc.), zu benennen. Dies haben wir getan, sowie nach Beantwortung des Fragenkatalogs, die weiterhin noch offen stehenden Fragen, mit entsprechenden Hinweisen, angefordert. Nach unserer Auffassung und der uns aktuell bekannten Informationen steht der Ablauf dieses Sachverhaltes in Weitersburg nicht im Einklang mit der Selbstverpflichtungserklärung der Mobilfunkbetreiber und der dort beschriebenen Verfahrensvorgänge. Schlussfolgernd halten wir es beispielsweise immer noch für sinnvoll zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt denn nun diese Antenne installiert werden soll, in Betrieb geht und entsprechende Anträge bei den Genehmigungsstellen vorliegen. Denn, die Zustimmung des Gemeinderats für die Errichtung auf dem Sportplatz gilt nach wie vor. Der Bürgermeister hat uns bisher nur von einer mündlichen Erklärung des Mobilfunkbetreibers berichtet. Rechtskräftige Beschlüsse des Gemeinderates wurden bisher nicht aufgehoben. Somit ist für uns das Thema nicht erledigt.
Thema „Stellplatzsatzung / bahnbrechende Entscheidung"
Satzungen die in Weitersburg erlassen wurden, müssen aktuell und unangreifbar sein, wenn sie ihren Zweck erfüllen sollen. Ansonsten sind sie überflüssig und können gestrichen werden. Eine Stellplatzverordnung, die diesem Anspruch seit fast 10 Jahren nicht mehr genügt, ist uns aufgefallen. Wir beantragten eine Änderung auf den neuesten Stand, was bei der CDU zu den bekannten Reaktionen führte. Satzungen sind unsere „Werkzeuge" für die Arbeit im Gemeinderat. Wir finden, das unbrauchbares „Werkzeug" repariert, erneuert oder entsorgt werden kann. Die Änderung der Satzung „Stellplatzverordnung" wurde im Übrigen auch mit allen Stimmen der CDU angepasst.
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Seit August bis Dezember letzten Jahres wurden vom Gemeinderat Weitersburg alleine ca. 10 Beschlüsse hinsichtlich Satzungsänderungen vollzogen, die in erster Linie die Ortssatzungen betrafen. Es handelte sich mehrmals um die Hauptsatzung ,Friedhofsatzung, Wiederkehrende Beiträge etc. . Die Ortsgemeinde hat unseres Wissens nach aktuell 14 eigene Satzungen bzw. Verordnungen (ausgenommen der Bebauungspläne), die alle nur wenige Seiten lang sind. Diese erschließen sich einem geübten Leser in einer Zeit, unter einer Stunde. Insofern kann nach unserem Ermessen hier von Ausgraben keine Rede sein. Dass scheinbar die CDU-Fraktion auf ihre eigene Aussage hin diese Weitersburger Satzungen erst ausgraben muss um mit ihnen zu arbeiten, finden wir bedauerlich.
Warum sollten wir auch offensichtliche Unstimmigkeiten in unseren Satzungen übergehen? Gerade unsere ortseigenen Satzungen und Verordnungen sollten wir auf einem aktuellen Stand halten. Diese wurden für die Weitersburger Bürger erlassen und sollten auch diesen allen gleichberechtigt zur Verfügung stehen. Die Fraktionen im Gemeinderat haben dies gemeinsam in ihrer Hand. Wir sind der Meinung, dass die Mitglieder des Gemeinderats diese ortseigenen Satzungen auch als Werkzeug nutzen und pflegen sollten. Nur mit „guten Werkzeugen" kann man unserer Meinung nach gute Ergebnisse erzielen. Das eine Satzung noch nicht zur Anwendung kam, bedeutet weiterhin für uns nicht, das sie nicht aktuell und gerecht gehalten werden sollte. Weiterhin wurde diese Satzung nicht nur auf „alle" Wohngebiete der Gemeinde erweitert, sondern auch auf die aktuelle Rechtslage angepasst sowie auch vom Ablösebetrag her angepasst, denn in den vergangenen 13 Jahren hat sich Einiges geändert. Warum die CDU-Fraktion, nachdem sie einstimmig dem Beschluss zustimmte, wenige Tage später in geschriebenen Sarkasmus verfällt können wir nicht nachvollziehen.
Thema „Einwohnerversammlung / Zweierlei Maß"
Die Einwohnerversammlung, und damit eine Beteiligungsmöglichkeit aller Weitersburger Bürger ist auf Drängen und Wirken der FWG zustande gekommen. Für eine uneingeschränkte Beteiligung der Bürger, mit einem offen Ohr für alle Belange und alle Bereiche wird sich die FWG uneingeschränkt einsetzten. Unterschiedliche Maßstäbe liegen uns hierbei absolut fern.
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Ebenso fern liegt den Freien Wählern jedoch eine Eingrenzung der Bürgerrechte. Gerne hätten wir hierbei schon mal ein wenig mehr Bürgermeinung zu den Möglichkeiten "Gehweg Mühle - Schule" als Minimallösung und alternativ als Optimallösung im Rahmen eines zukunftsorientierten B-Planverfahrens eingeholt. Dies war offensichtlich trotz Bürgernachfrage in der Versammlung nicht gewollt.
Die Darstellungen zum Thema "Messen mit zweierlei Maß" bedürfen leider auch einer Klarstellung. Bei der Steinackerstrasse stand der Entscheidungsprozess an der Endstation. Beim Sportplatz stehen die Entscheidungen, bei denen die Bürger und Vereine eventuell Einfluss nehmen möchten noch offen bzw. wurden auch schon im aktuellen Verlauf des Entscheidungsprozesses mit eingebunden. Feststellbar war dies z. B. anhand der Wortmeldungen zu den beiden Themen. Bei der Steinackerstrasse gab es viele Rückfragen und u. a. auch positive Anregungen der Bürger. Beim Sportplatz gab es kaum Rückfragen.
Thema „Politische Arbeit der FWG / Selbstdarstellung / Polemik und weitere Vorwürfe"
Der Presseartikel der CDU-Fraktion hat die FWG-Fraktion in allen Facetten enttäuscht. War dieser Artikel doch nicht sachlich, sondern emotional geschrieben und diente dem Zweck unsere Fraktion zu treffen und unsere Vorstellungen und Ideen als ungeeignet bloßzustellen. Leider wurde das öffentliche Mitteilungsblatt der Ortsgemeinde Weitersburg hier "nicht" genutzt um die Bürger mit Neuigkeiten und Informationen zu versorgen, sondern in erster Linie missbraucht, um zu verletzen und zu beleidigen. Ein Verhalten, mit dem wir auch schon mittels Rhein-Zeitung-Leserbrief und dortiger persönlicher Angriffe, kurz nach den Kommunalwahlen, konfrontiert wurden.
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Die gesamte kommunalpolitische Arbeit der Freien Wähler wurde nicht nur kritisiert sondern pauschal schlecht gemacht. Solche blockierenden und abwertenden Artikel schaden enorm dem kommunalpolitischen Miteinander in Weitersburg und der Verbandsgemeinde, dienen keinesfalls einer konstruktiven Kommunikation und zerstören verlässlich das Klima einer offenen und freien Diskussion.
Artikel in der Presse sollten auch im politischen Bereich für alle Leser verständlich, nachvollziehbar, ohne sinnverzerrende Kürzungen und Ähnlichem sein. Nicht nachvollziehbare Vorwürfe (z.B. der Bürgermeister und die Verwaltung würden bloßgestellt) sind ohne Angabe konkreter Fakten jedoch genau die Polemik, die man hier der FWG "unbelegt" vorgeworfen hat.
Die Freien Wähler möchten, wie wohl alle Fraktionen, nur das Beste für Weitersburg. Wir können daher sehr gut mit demokratischen Entwicklungsprozessen und Endscheidungsfindungen leben. Wir möchten und werden aber schon darauf hinweisen, wo wir bereits nachvollziehbar positiven Einfluss im neuen Gemeinderat geltend gemacht haben. Ausserdem streben wir nach mehr Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz, das ist nicht verwerflich, sondern das sind unsere Prinzipien und Ziele. Aber daraus ein Desinteresse an nichtöffentlichen Sitzungen abzuleiten ist sehr gewagt und falsch.
Dass sich die CDU-Fraktion offensichtlich an die neuen Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat Weitersburg noch ein wenig gewöhnen muss, verstehen wir. Dies sollte jedoch fair und sachlich vonstatten gehen. Die FWG wird hier nach handeln und mit allen Mitstreitern im Gemeinderat fair und sachlich umgehen. Anschuldigungen und derartige Angriffe wurden von uns bisher noch in keiner Pressemitteilung veröffentlicht. Wir werden uns auch zukünftig nicht auf ein solches Niveau begeben. Destruktive Kritik lehnen wir ab und mahnen zu einer verantwortungsvollen, transparenten und offenen Kommunikation mit den Bürgern. Presseartikel, wie besagter CDU-Artikel, fördern eher die Politikverdrossenheit der Bürger, jedoch keines Falls das aktive und konstruktive Engagement. Wir hoffen, dass wir hier mit gutem Beispiel andere zum gleichen Handeln bewegen können. Hierbei kann trotzdem noch jede Fraktion ihr eigenes Profil wahren und auch darstellen.
Freie Wählergruppe Weitersburg e.V.
