Stellungnahme Beratung zum FLNP

“Königslösung” ohne Lösungsvorschläge?

Aktuelle Beratungen zur Flächennutzungsplanfortschreibung lassen viele Fragen offen

FWG PRÄSENTIERTE IHRE ANSICHT ZUM THEMA

Die jüngste öffentliche Ortsgemeinderatssitzung am 22.09.2016 hatte erneut den Tagesordnungspunkt zur Neuaufstellung bzw. Fortschreibung des Flächennutzungsplans auf dem Programm. Der wesentliche Punkt, in dem nach wie vor große Uneinigkeit herrscht, war der, ob ein neues Areal für Gewerbefläche im Norden an das aktuelle Gewerbegebiet dargestellt werden soll, oder ob das im aktuellen Flächennutzungsplan eingetragene Areal so belassen werden soll.

Die SPD sprach sich u.a. wegen hochwertiger Baumbestände, persönlicher Nachteile und dem Schutz eines Aussiedlerhofes ohne landwirtschaftliche Betriebschaft als Argument gegen die im Flächennutzungsplan bestehende nicht überplante Gewerbefläche aus. Gleichzeitig war das ein Argument für ein Nordgewerbe, obwohl man eigentlich gar kein weiteres Gewerbe mehr möchte. Welche Fläche denn nun eigentlich statt eines weißen Flecks auf der Karte für den Aussiedlerhof eingetragen werden soll, konnte man aber nicht beantworten. Soviel zu den SPD-Zeitungsäußerungen der bedachten und wohlüberlegten Planung für die nächsten Jahrzehnte.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, der zwar in den Ausschusssitzungen nach fast einer Stunde Beratung zum Thema noch meinte, dass man sich auf jeden Fall so viel Zeit nehmen und alle anhören müsse, hatte jetzt nach seiner Gestikulierung zu urteilen scheinbar jedoch keine Zeit mehr um nun der Stellungnahme der FWG zuzuhören.

Nach einer kurzen unterbrechenden nichtöffentlichen Beratung zum Anfang des Tagesordnungspunktes, waren wir guter Dinge, keine Beschimpfungen mehr, wegen unserer eingebrachten Vorschläge, von der SPD hören zu müssen. Wir wurden aber während des Beratungsverlaufs eines Besseren belehrt.

Die CDU stellte zum Schluss die Planung eines Nordgewerbes als “Königslösung” vor, verlor aber leider kein Wort zu den dadurch entstehenden Fragen wie bspw. Gefährdung Frischluftschneise und Biotopvernetzung, Anschluss Industriegebiet Bendorf, Wiederkehrende Beiträge Gewerbegebiet, Entwässerung oder auch die Gewerbegebietseinbeziehung in die damalige Bebauungsplanung Staffelstück durch bspw. puffernde Mischbebauung mit günstigeren Erschließungsbeiträgen und Grundstückspreisen etc. … Fragen, die scheinbar einfach offen bleiben sollen oder heruntergespielt wurden.

Unser Fazit, nach den chaotischen Beratungen, nach den vielen Vertagungen, lässt uns erkennen, dass sich nicht mit dem Thema beschäftigt wurde um bestehende Probleme zu lösen und gleichzeitig Entwicklung im Ort zu fördern, sondern eher Wünsche geäußert wurden auf Kosten schon lange bestehender Planungen und dies einfach als Prüfungsauftrag für andere Ebenen zu titulieren um verantwortungsfrei zu bleiben.

Nur damit läuft man halt Gefahr zuletzt nichts in den Händen zu halten und die Kontrolle abgegeben zu haben.

Zu guter Letzt gab es sogar noch eine Anfrage, man habe CDU und SPD wichtige Informationen vorenthalten. Diese hat sich dann dahingehend erledigt, dass man in den beiden Fraktionen die wohl im März erhaltenen mündlichen und schriftlichen Mitteilungen an den Rat betreffend Nahversorgung komplett vergessen hatte.

Diskussionen und Beratungen, verschiedenen Meinungen, kontroverse Ansätze und Begründungen, dass alles ist Demokratie und kommunalpolitischer Alltag. Aber man sollte wenigstens sachlich begründen, sich informieren und erhaltene Unterlagen auch durcharbeiten. Man sollte wenigstens mit einem Fraktionsmitglied zu Sitzungen erscheinen und nicht aus solchen Gründen Vertagungen beantragen. Aktuell fehlt uns im Verhalten, in Gestik und Presseartikeln die Qualität und Etikette, die im konstruktiven und respektvollen Miteinander die Grundlage für gute Entscheidungen zum Wohl unserer Ortsgemeinde sind.