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Sehr geehrter Herr Verbandsbürgermeister,
sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister,
Sehr geehrte Beigeordnete,
Sehr geehrte Ratskolleginnen und- Kollegen, sehr geehrte Anwesende
Nach intensiven Beratungen innerhalb der Fraktion, möchten wir zu der Finanzpolitik unserer Gemeinde Stellung nehmen. In erster Linie beschließen wir heute für den Haushalt 2020 den Rahmen, in dem wir uns bewegen wollen. Und das immerhin mit einem Finanzhaushalt von rd.3.818 Mil Euro und einem Jahresfehlbetrag lt. Entwurf von rd. 860.000 EUR.
Wir möchten die Voraussetzungen schaffen, um geplante, beauftragte oder auch ereignisorientierte Maßnahmen bezahlen zu können. Ob der im Detail veranschlagte Kostenrahmen dann auch so kommt, bleibt abzuwarten.
Auf detaillierte Zahlen möchten wir in unserem Redebeitrag verzichten, dass es um die Finanzen der Ortsgemeinde nicht gerade zum Besten steht, ist allen Beteiligten im Rat und auch den Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde bekannt. Dies ist aber unseres Erachtens kein Grund in Panik zu verfallen. In nicht wenigen anderen Nachbargemeinden sieht die Situation durchaus viel dramatischer aus. Woher die Schulden kommen sollte auch ein jeder wissen - diese rühren größtenteils aus Investitionskrediten für Kindergarten und Grundschule.
Wir möchten schwerpunktmäßig zu folgenden Punkten in unserem diesjährigen Haushalt Stellung beziehen:
Es sind dies:
- Investitionen
- Unterhaltungen
- Finanzierung
- Verkehrssituation
- Zukunftsaussichten
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Die Fraktion der Freien Wählergruppe beantragt im Zuge der Haushaltsberatungen für 2019 die Einstellung eines „Haushaltsansatzes Planungskosten“ für die effiziente Nutzung, Sanierung und Modernisierung der Schulsporthalle als Mehrzweckhalle.
Im Antrag bezieht sich FWG-Fraktion auf die Ergebnisse der Dorfmoderation in der Ortsgemeinde Weitersburg, die Haushaltspläne der vergangenen Jahre sowie auf Beratungen im Gemeinderat im Jahre 2009. Sie beruft sich ebenso auf die von der Fraktion gestellten Anfragen im Jahr 2014 und zitiert aus der fachlichen Bewertung von 2009:
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Überlegungen, Gedanken, Fakten und Tatsachen
Zusammengetragen aus Diskussionen und Sitzungen der FWG-Fraktion der letzten Jahre
Schier unendliche Diskussionen haben wir in unserer bisherigen zehnjährigen kommunalpolitischen Tätigkeit in Weitersburg geführt. Dabei soll “schier unendlich” bitte nicht negativ verstanden werden, denn jede der in Gemeinderat und Gremien vertretenen Fraktionen macht sich ernsthafte Gedanken mit natürlich regelmäßig verschiedenen Schwerpunkten und Ansätzen. Das hat oft zu ausgedehnten aber durchaus konstruktiven Ergebnissen geführt.
Allen kommunalpolitisch Beteiligten sollte man dabei die Gemeinsamkeit unterstellen:
Alle setzen sich mit Herzblut und großem Engagement für das Wohl der Kinder in Weitersburg ein!
Ja, das sollte nicht vergessen werden. Denn auf dieser Grundlage entstehen die Entscheidungen, die aber leider auch sehr stark von sich immer wieder ändernden Gesetzlichkeiten beeinflusst werden und oft wiederholt beraten werden müssen.