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Im Dialog mit dem Ortsbürgermeister - Teil 7

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Wald und Flur

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Freie Wählergruppe:
Herr Ortsbürgermeister, lieber Jochen, wir haben schon so viele Themen gehört. Im vorigen Teil 6 ging es um das Thema Bauleitplanung für Gewerbe und Unternehmen, auf das wir bestimmt nochmal zurückkommen.
Wie steht es denn im Nicht-Siedlungsbereich um Wald und Flur?

Ortsbürgermeister:
Auch dem Thema Flur könnten wir mehrere Kapitel widmen. Da gibt es viel zu erzählen.
Zu Wald kann ich eigentlich nicht sehr viel sagen oder besser gesagt, der Revierförster könnte hier sicher viel besser und mehr erzählen. Dass es um den Wald nicht rosig aussieht, brauche ich da nicht extra sagen, schlagt einfach nur die Zeitung auf. Im Gemeinderat informieren wir uns über den Wald insbesondere in der Zeit der Haushaltsberatung zum Forstwirtschaftsplan. Ansonsten ist für den Wald eher der Forstzweckverband Vallendar/Weitersburg zuständig. Der Verbandsvorsteher ist hier der Stadtbürgermeister.
Die letzten Jahre, der Klimawandel, Dürre, Stürme und trockene Böden, für Borkenkäfer leicht zu schädigende geschwächte Fichten und andere Probleme mit Schädlingen oder Pilzen, haben dem Gemeindewald sehr zugesetzt.
Am 14.09.2024 ist wieder ein Waldspaziergang mit Revierförster Kern geplant

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Im Dialog mit dem Ortsbürgermeister - Teil 6

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Bauleitplanung für Gewerbe und Unternehmen

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Freie Wählergruppe:
Herr Ortsbürgermeister, lieber Jochen, in Teil 5 haben wir über die Schulden gesprochen. Du hast dabei die Wichtigkeit von Einnahmen angesprochen und hierbei deine Hoffnung auf mehr Gewerbesteuer als Haupteinnahme der Realsteuern gelegt.
Wir hatten hinsichtlich Gewerbeentwicklung ja auch Versuche seit 2015 hinsichtlich Bauleitplanung unternommen, aber sind auch auf Deine Sicht gespannt. Wie sieht es denn bei dem Thema in Weitersburg aus?

Ortsbürgermeister:
Das ist wie gesagt ein sehr umfangreiches Thema und nicht in ein paar Sätzen zu erklären. Die Sicht auf die Historie ist hier für mich eine sehr wichtige. Einige sagen, dass die Historie nicht relevant sei. Das sehe ich anders und begründe es auch:
Für mich ist auch im baulichen Sinne wichtig, wie das, was ist, entstanden ist, was vorher da war, wo dadurch Defizite vorhanden sind, was eigentlich aktuell erlaubt ist und was Bestandsschutz hat. Der Bestand ist hier ein sehr wichtiger Punkt. Ohne Regelung aus einer Bauleitplanung gibt praktisch der aktuell genehmigte Bestand ansonsten ja vor was eventuell noch gebaut werden darf oder nicht.
Ohne ordnende Regelungen und Vorgaben aus einem Bebauungsplan kann unter dem Aspekt des Gleichheitsgrundsatzes und Beachtung des §34 BauGB (im Zusammenhang bebaute Ortsteile), ganz grob gesagt und wirklich sehr vereinfacht dargestellt, das gebaut werden, was dort in der direkten Nachbarschaft schon mit Genehmigung existiert.

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Im Dialog mit dem Ortsbürgermeister - Teil 5

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Schulden

Freie Wählergruppe:
Herr Ortsbürgermeister, lieber Jochen, in Teil 4 haben wir über die Steuereinnahmen gesprochen. Du hast dabei die Wichtigkeit der Realsteuern angesprochen und hier die sich seit 2014 deutlich gut entwickelte Gewerbesteuer als Haupteinnahme der Realsteuern.
Wer Ausgaben habe, müsse auch Einnahmen erzielen, so dein Statement. Und zu den Ausgaben, so hast Du gesagt gehören auch die Kredittilgungen. Wie steht es denn um die Schulden der Gemeinde?

Ortsbürgermeister:
Ausgaben ohne Einnahmen, das funktioniert aus meinem betriebswirtschaftlichen Verständnis nicht lange. Ein Finanz-Minus müsste man ansonsten andauernd “auf Pump” ausgleichen bzw. durch Kredite. Das bedeutet Schulden machen.

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Im Dialog mit dem Ortsbürgermeister - Teil 4

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Steuereinnahmen

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Freie Wählergruppe:
Herr Ortsbürgermeister, lieber Jochen, in Teil 3 haben wir über die Straßenausbaubeiträge gesprochen. Also Beitragsbelastungen insbesondere bei den wiederkehrenden Beiträgen für Anlieger, aber natürlich auch für die Kommune. Wo werden denn die Bürger noch zur Kasse gebeten?

Ortsbürgermeister:
“Zur Kasse gebeten” ist immer so ein negativer Ausdruck. Es ist irgendwie ja auch negativ, aber eine Kommune kommt einfach nicht daran vorbei sofern die Einnahmenseite so wenig ist. Naja, genügend Einnahmen zu erzeugen ist ja auch gesetzlich vorgeschrieben. In der Gemeindeordnung steht ziemlich deutlich in §94, dass die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben das dafür erforderliche Geld aus Entgelten für ihre Leistungen und, wenn das nicht reicht, aus Steuern zu beschaffen hat.
Nicht nur für Privathaushalte ist alles sehr teuer geworden, auch für die Gemeinde ist das so. Wenn nicht sogar noch heftiger, wenn ich überlege, was alles erst einmal rechtlich teuer geprüft und untersucht werden muss, bevor überhaupt etwas gemacht werden darf.

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  1. Im Dialog mit dem Ortsbürgermeister - Teil 3
  2. Im Dialog mit dem Ortsbürgermeister - Teil 2
  3. Im Dialog mit dem Ortsbürgermeister - Teil 1
  4. Haushaltsrede der FWG-Fraktion zum Haushalt 2024
  5. Neujahrsempfang der FWG Weitersburg im Pfarrheim Weitersburg
  6. Demokratie vor Ort stärken – Kommunen vor Ort besser ausstatten

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