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Aufrechterhaltung einer Verkehrsplanung mit Beteiligung der BürgerInnen
Die Fraktion der Freien Wählergruppe setzt sich seit jeher um eine bessere und sichere Verkehrsführung in der Ortsgemeinde ein.
Der umfangreichste Antrag wurde hierzu im Jahr 2017 gestellt mit dem Ergebnis, dass die 30 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung auf Hauptstraße und die Grenzhausener Straße ausgeweitet wurde.
Auch die Anschaffung einer weiteren Geschwindigkeitsmessanlage geht auf unseren Antrag zurück.
Sowie weitere Unterstützung und Ideen, z.B. die Verbreiterung des Bürgersteigs auf der Hauptstraße, Höhe Gasthaus Klein.
Der Antrag zur Verkehrsplanung bzw. Erstellung eines Verkehrskonzepts, sowie auch den grundsätzlichen Bemühungen den Verkehr und die Verkehrsführung in der Ortsgemeinde zu verbessern wird jedoch von Hinweisen der Verwaltung begleitet, dass die Zuständigkeit in Sachen Verkehrsangelegenheiten bei der Verbandsgemeinde Vallendar ist.
In Auftragsangelegenheiten hinsichtlich Verkehrsangelegenheiten habe der Gemeinderat keine Zuständigkeit und keine Befassungskompetenz.
Das führt zu Irritationen, da auf Nachfrage zum Verkehrskonzept von der Verwaltung erwidert wurde, es bedürfe eines Beschlusses des Gemeinderates für einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung hinsichtlich Verkehrskonzept.
Daher haben wir im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 beantragt, das der bereits im Haushalt Jahr 2021 enthaltenen Ansatz für die Erstellung eines Verkehrskonzeptes in Höhe von 10.000,- EUR erneut für das nächste Haushaltsjahr zu übernehmen und gleichzeitig einen Workshop unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Weitersburg zu veranlassen. In dem Workshop sollen die verkehrlichen Schwerpunkte und Probleme von allen Bürgerinnen und Bürger benannt werden können und in angestrebter Überprüfung für ein Verkehrskonzept mit aufgenommen werden.
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Kreis Mayen-Koblenz. Seit 2004 vertritt Klaus Endris aus Oberfell die FWG im Kreistag von Mayen-Koblenz. Mit seinem 75. Geburtstag hat er sich entschieden, sein Mandat in jüngere Hände zu legen. Sein Nachfolger, Uwe Berens aus Münstermaifeld, ist kein Neuling im Kreistag. Er war bereits von 2014 bis 2019 Mitglied der Fraktion im Kreistag und er weiß, welche Aufgaben auf ihn zukommen. Bei der Kreistagssitzung am 15.11.2021 wurde er von Landrat Dr. Saftig in sein Amt eingeführt. Endris wird die FWG-Kreistagsfraktion weiterhin im Schulträger- und im Rechnungsprüfungsausschuss vertreten.
Pressemitteilung Freie Wählergruppe Mayen-Koblenz e.V.
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Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde zum 31.12.2020
Der Jahresabschluss zeigt auf, wie sich Erträge und Aufwendungen im abgelaufenen Jahr tatsächlich entwickelt haben und stellt sie den festgesetzten Haushaltsplanungen gegenüber. Der Jahresabschluss ermöglicht so einen direkten Soll-Ist-Vergleich mit dem vom Gemeinderat festgesetzten Haushaltsplan.
Für die FWG-Fraktion ist er daher das wichtigste Messgerät, um zu sehen, wie es um die Finanzen der Gemeinde steht und wie im vergangenen Jahr rückblickend gewirtschaftet wurde.
So hatte der Ortsbürgermeister in der vergangenen Ratssitzung den Jahresabschluss kurz erläutert und sehr ernüchternde Zahlen mitgeteilt, bevor er den Tagesordnungspunkt zur Beratung weiterleitete.
Jahresabschluss mit Fehlbetrag von 0,5 Mio ist Verbesserung gegenüber Festsetzung des Gemeinderates
Der Ergebnishaushalt schloss ab mit + 3,4 Mio Euro an Erträgen, jedoch mit - 3,9 Mio Euro an Aufwendung, was einem Jahresfehlbetrag von - 0,5 Mio Euro entspricht.
Umso schlimmer, so der Ortsbürgermeister, da es sich bei dem genannten Fehlbetrag rückblickend um eine “Verbesserung” um fast + 0,5 Mio Euro gegenüber dem vom Gemeinderat im Haushaltsplan festgesetzten Jahresfehlbetrag von fast - 1 Mio Euro handele.